Karin Keller-Sutter zum umstrittenen PME-Gesetz: 10.000 Follower-Beispiel…
Gemäß Karin Keller-Sutter geht es ihr beim PME insbesondere um Islamismus. Nur läßt das umstrittene Gesetz völlig offen, für was es schlußendlich angewandt wird.
Es kann genausogut gegen alles und jedes andere angewandt werden, je nachdem, wozu eine jeweilige Regierung gerade Lust hat.
NZZ:
„Nennen Sie uns doch bitte ein konkretes Beispiel, bei dem es präventivpolizeiliche Maßnahmen braucht“
KKS:
„Es geht um Personen, die sich noch nicht strafbar gemacht haben, die aber dennoch mit terroristischen Bewegungen sympathisieren und in radikalisierenden Gruppen verkehren. …/… In Zürich ist beispielsweise eine Person auf dem Radar der Polizei, die jihadistische Propaganda konsumiert und möglicherweise gar selber herstellt. Der Mann hat über 10 000 Follower und erzielt damit eine erhebliche Wirkung – gerade bei Jugendlichen. Trotzdem hat die Polizei heute keine verbindlichen Möglichkeiten, um ihm Maßnahmen aufzuerlegen.“
Nun ersetze man mal die Wörter:
„Es geht um Personen, die sich noch nicht strafbar gemacht haben, die aber dennoch mit terroristischen Bewegungen sympathisieren und in radikalisierenden Gruppen verkehren …/… In Zürich ist beispielsweise eine Person auf dem Radar der Polizei, die Corona-Leugner-Propaganda konsumiert und möglicherweise gar selber herstellt. Der Mann hat über 10 000 Follower und erzielt damit eine erhebliche Wirkung – gerade bei Jugendlichen. Trotzdem hat die Polizei heute keine verbindlichen Möglichkeiten, um ihm Maßnahmen aufzuerlegen.“
Wer garantiert, daß später bloß Islamisten ohne Richterbeschluß davon betroffen sind und nicht auch andere Leute mit 10.000 Followern? Und selbst, wenn das zuträfe: Wer definiert, ab welchen Äußerungen jemand ein Islamist ist? Der zuständige Polizist? Ohne Richterbeschluß?
Zeichnen sich Rechtsstaaten nicht dadurch aus, daß Gewaltenteilung herrscht?
Remo Maßat
Quelle Zitate Karin Keller-Sutter:
https://www.nzz.ch/schweiz/keller-sutter-ohne-pmt-verlieren-wir-die-jugendlichen-ld.1625743