Referendum während Corona unterstützen: So geht es vereinfacht
Wegen den Corona-Maßnahmen sind Unterschriftensammlungen auf der Straße schwieriger geworden.
Dies betrifft gerade drei aktuelle Unterschriftensammlungen zu Referenden.
Paradoxerweise eine Unterschriftensammlung, welche sich gegen die umstrittenen Corona-Maßnahmen wendet bzw. das nach Argumentation der Initianten nicht notwendigen Notrechts des Bundesrats bzw. das sogenannte Covid-19-Gesetz.
Und desweiteren eine Referendumssammlung gegen den Ausbau des Überwachungsstaates, welches von dem Verein Verfassungsfreunde unterstützt wird: https://verfassungsfreunde.ch/de
Wenn Sie ein Referendum oder eine Initiative unterstützen möchten, können Sie dies aber auch ganz einfach von zu Hause aus tun.
So geht es von zu hause aus
- Unterschriftenliste herunterladen und ausdrucken
- Unterschreiben
- Ausgefüllte Unterschriftenliste dem Komitee schicken
Unterschriftenlisten zu Referenden, die Sie unterstützen können
- Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) (PDF, 379 kB, 16.12.2020)
- Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) (PDF, 259 kB, 24.11.2020)
- Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (PDF, 323 kB, 24.11.2020)
Volksinitiativen, die Sie unterstützen können
Fragen und Antworten
- Darf ich anderen Personen die Unterschriftenliste zum mitunterzeichnen geben?
Ja. Personen, die in der gleichen Gemeinde abstimmen, können auf der gleichen Unterschriftenliste unterschreiben. - Darf ich mehrere Unterschriftenlisten herunterladen?
Ja. Sie können beliebig viele Unterschriftenlisten ausdrucken. Etwa dann, wenn Sie mehr Unterschriften sammeln möchten als auf einer Liste Platz haben. Oder wenn bei Ihnen Stimmberechtigte aus verschiedenen Gemeinden unterschreiben möchten. - Wohin schicke ich die Unterschriftenlisten?
Schicken Sie die Unterschriftenlisten in einem frankierten Couvert an das Komitee. Die Adresse steht auf der Unterschriftenliste. - Was mache ich, wenn es für ein Referendum Unterschriftenlisten von mehreren Komitees gibt?
Dann finden Sie im PDF oben auf dieser Seite alle diese Listen. Unterzeichnen Sie die Unterschriftenliste desjenigen Komitees, das Ihre Argumente vertritt. Achtung: Sie dürfen nicht mehrere Unterschriftenlisten zum gleichen Referendum unterschreiben. Die Anzahl Unterschriften, die jedes Komitee erhalten hat, werden von der Bundeskanzlei zusammengezählt, um festzustellen, ob das Referendum zustande gekommen ist. - Wann muss ich die Unterschriftenliste einschicken?
Die Frist für die Einsendung an das Komitee steht auf der Unterschriftenliste. - Kann ich beliebig oft unterschreiben?
Nein. Sie dürfen für jedes Referendum und für jede Volksinitiative nur einmal unterschreiben. - Was muss ich ausfüllen?
Schreiben Sie den Kanton sowie die Postleitzahl und den Namen der Gemeinde, in welcher Sie abstimmen, in die entsprechenden Felder. Tragen Sie Vorname, Nachname, Geburtsdatum und Adresse ein und unterschreiben Sie im entsprechenden Feld.
Allgemeine Informationen zu den politischen Rechten finden Sie auf ch.ch/demokratie
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