Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur: Studien zu Umwelt-Auswirkungen +++ Modellrechnungen positiv

Während die EU auf die Schweiz Druck ausübt und sie zu einem Quasi-Beitritt zwingen möchte, dem Abschluß des institutionellen Rahmenabkommens mit automatischer Übernahme von EU-Recht, schließt die Schweiz mit anderen Handelspartnern Abkommen, kürzlich mit Großbritannien (SZ berichtete) aber auch mit China.
Denn das Verhalten der EU ist nicht vertrauenserweckend und kein Umgang mit Partnerländern.

Auch über die EFTA schließt die Schweiz gemeinsam mit Island, Liechtenstein und Norwegen Abkommen.

So 2019 ein Freihandels-Abkommen mit den Mercosur– Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und Agroscope haben am 30. Juni 2020 zwei Studien über mögliche Umwelt- und Agrarauswirkungen des Freihandelsabkommens EFTA-Mercosur publiziert.

Die Studien kommen zum Schluß, daß die Umwelt- und Agrarauswirkungen insgesamt gering ausfallen dürften.

Die erste Studie analysiert mögliche positive und negative Auswirkungen auf die Umwelt in der Schweiz und in den Mercosur-Staaten, die aufgrund der Veränderung der bilateralen Handelsströme durch das Freihandelsabkommen (FHA) entstehen könnten. Als Ausgangslage für die Analyse diente eine Modellierung der potenziellen Handelsströme, welche auf dem Verhandlungsresultat vom August 2019 basiert. Die Resultate beziehen sich jeweils auf das Referenzjahr 2040.

Durch das FHA zwischen den EFTA- (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island) und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) wären die Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten im Jahr 2040 um 55% höher als ohne FHA (insgesamt wären die Schweizer Exporte in die Welt um 0.31% höher). Die Exporte der Mercosur-Staaten in die Schweiz wären um 5% höher (die Exporte der Mercosur-Staaten in die Welt wären insgesamt um 0.13% höher). Gesamtwirtschaftlich wäre in der Schweiz das Bruttoinlandprodukt (BIP) um 0.06% höher, in den Mercosur-Staaten um 0.01%.

Die Treibhausgasemissionen wären 2040 durch das Abkommen in der Schweiz um 0.1% höher als ohne FHA, in den Mercosur-Staaten um 0.02% und global um 0.0004%. Die Luftverschmutzung wäre in der Schweiz um 0.2% höher, in den Mercosur-Staaten und global bliebe sie mehr oder weniger unverändert.

Modellrechnungen zu Mercosur-Efta-Abkommen

Gemäß den Modellrechnungen wäre durch das FHA die Abholzung in den Mercosur-Staaten um 0.02% höher, im schlimmsten Fall um 0.1%. Die Studie geht aber auf Basis aktueller wissenschaftlicher Evidenz von einem tieferen oder gar nicht vorhandenen Effekt aus. Auch in anderen Umweltbereichen werden die potenziellen Umweltauswirkungen als gering beurteilt.

Die insgesamt gering ausfallenden Umweltauswirkungen beruhen darauf, daß das FHA kaum etwas an bestehenden Handelsflüssen mit umweltintensiven Produkten ändert, bzw. keine solchen entstehen läßt. Entsprechend wurden auch keine spezifischen Produktesektoren identifiziert, deren Produktion besonders umweltschädlich sind und deren Handel durch das Abkommen signifikant zunehmen würde.

Aktionsplan „Grüne Wirtschaft“

Im Rahmen des Aktionsplans «Grüne Wirtschaft» des Bundesrates hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt BAFU und dem Bundesamt für Landwirtschaft BLW im Juni 2019 diese Umweltverträglichkeitsprüfung des FHA in Auftrag gegeben, welche vom Welthandelsinstitut (World Trade Institute) der Universität Bern durchgeführt wurde.

Weiter wird sich das Freihandelsabkommen wenig auf den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten sowie die Schweizer Produktion und die Produzentenpreise auswirken. Dies zeigt die zweite Studie von Agroscope. Analysiert wurden die Auswirkungen eines Marktöffnungsszenarios bestehend aus Zollsatzreduktionen und der Schaffung bilateraler Kontingente für bestimmte landwirtschaftliche Exporte aus den Mercosur-Staaten in die Schweiz.

Die Resultate zeigen, daß die Schaffung bilateraler Kontingente kaum nennenswerte Effekte auf den landwirtschaftlichen Handel hat, obwohl die zusätzlich geschaffenen bilateralen Kontingente seitens der Mercosur-Staaten weitestgehend ausgenutzt werden. Zudem sind nur geringe Substitutionseffekte zwischen Produkten sowie geringe Handelsumlenkungseffekte zwischen den Handelspartnern festzustellen. Auch die Schweizer Produzentenpreise und Produktion werden kaum beeinflusst.

Ende August 2019 hatten die EFTA und die Mercosur-Staaten ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in der Substanz abgeschlossen.