Campione d’Italia: In der Pleite-Not nun ein Abkommen mit der Schweiz
Mussolini wollte der Schweiz die italienischsprachigen und rhätoromanischen Gebiete wegnehmen und sich einverleiben.
Die Schweiz wehrte sich.
Campione d’Italia (meist kurz Campione) war und ist hierbei ein Sonderfall.
Die vom Schweizer Kanton Tessin umgebene italienische Exklave mit ungefähr 2000 Einwohnern gehört zu Italien.
Sie ist vom Rest Italiens durch den Luganersee, Siedlungen (Bissone, Caprino) und Berge (Sighignola) auf Schweizer Staatsgebiet getrennt.
Daß sie aber eindeutig zu Italien gehört, zeigt sich auch an der Wirtschaft bzw. an der Art, zu wirtschaften.
Trotz massivster Steuervorteile (keine MwSt, überhaupt nur homöopathische Steuern) und erstklassiger Lage mit eem größten Kasino Europas ist die Gemeinde nicht nur pleite, sondern es fehlt sogar an Essen.
Zitat aus der deutschen Publikation „Die Zeit“ von Mitte 2019:
„Campione, die italienische Exklave in der Südschweiz, hat alles auf eine Karte gesetzt: Sein Casino. Nun ist der Spieltempel pleite, und manchen Dorfbewohnern fehlt das Geld zum Essen.“
Der Zusatz d’Italia wurde bezeichnenderweise 1933 unter Benito Mussolini an den Namen angehängt, um die Zugehörigkeit des Territoriums zu Italien zu unterstreichen.
Nun wird der Ort von der Zentralregierung in Rom im Stich gelassen, beklagen die Einwohner.
Zollrechtlicher Status, Vereinbarung zum Schuldenabbau
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt.
Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
Die Vereinbarung ist das Ergebnis eines Prozesses, der vom Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Ignazio Cassis im Januar 2019 mit der Übergabe eines Aide-mémoire an den damaligen italienischen Aussenminister Enzo Moavero Milanesi lanciert wurde.
In diesem Dokument wurde das Interesse beider Länder bekräftigt, die Auswirkungen des Wechsels des zollrechtlichen Status der Gemeinde Campione d’Italia gemeinsam anzugehen.
Der Notenaustausch bestätigt die Einführung einer dem schweizerischen Mehrwertsteuersystem (MWST) entsprechenden lokalen Verbrauchssteuer in Campione d’Italia, womit im betroffenen Grenzgebiet allfällige Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden können.
Die Vereinbarung klärt außerdem die Bedingungen für den Abbau der Schulden, die der italienischen Enklave gegenüber Schweizer Gläubigern entstanden sind.
Auf der Grundlage des Notenaustauschs setzen sich die beiden Staaten zudem dafür ein, daß, soweit möglich und falls von Italien gewünscht, bestimmte grundlegende Dienstleistungen auch weiterhin durch Schweizer Unternehmen und Einrichtungen erbracht werden.
Die beiden Länder haben sich schließlich darauf geeinigt, so bald wie möglich ein Abkommen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Bissone/Campione d’Italia abzuschließen.
Die zuständigen Behörden haben eine solches Abkommen im Hinblick auf eine erleichterte Zollabfertigung für die Wirtschaftsakteure und die Bevölkerung ausgehandelt.