750 Millionen: Bundesrat gibt mehr Geld in umstrittenen IWF geben
Der IWF ist höchst-umstritten. Kritisiert wird, er setze westliche Interessen unter Zwang in der restlichen Welt um, dies über die Kreditschiene.
Der Bundesrat sprach sich nun an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 dafür aus, daß die Schweiz den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit (RST) des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Darlehen unterstützt.
Und zwar einem happigem.
Er hat die Botschaft für eine Garantieverpflichtung im Umfang von 750 Millionen Franken verabschiedet:
Das Darlehen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der Höhe von 500 Millionen Sonderziehungsrechten (SZR, rund 620 Millionen Franken) soll als Einlage mit 10-jähriger Laufzeit geleistet werden. Die Bundesgarantie im Umfang von 750 Millionen Franken enthält eine Reserve von 130 Millionen Franken zur Abdeckung allfälliger Schwankungen des SZR-Wechselkurses.
Der RST ermöglicht die Vergabe von IWF-Krediten für makroökonomische Reformen und strukturelle Massnahmen für die Bewältigung des Klimawandels sowie die Pandemievorsorge und -bekämpfung. Damit kann nicht nur die Resilienz in den Zielländern gestärkt, sondern auch das Finanz- und Wirtschaftssystem insgesamt unterstützt werden.
Derzeit haben 143 Länder Zugang zu diesem neuen Instrument, darunter auch die Mitglieder der Schweizer Stimmrechtsgruppe in IWF und Weltbank sowie weitere Partnerländer der Schweiz in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Als offene und dynamische Volkswirtschaft hat die Schweiz ein grosses Interesse an stabilen und gut funktionierenden Währungs- und Finanzbeziehungen, in die auch Schwellen- und Entwicklungsländer eingebunden sind.
Lesen Sie auch:
Schweizer Finanzpolitik, geführt durch die Interessen der USA
(rm, pd)