PME-Terrorgesetz: „Eine gefährlich fanatische Jagd nach dem Null-Risiko“

Ahmed Ajil, Uni Lausanne, äußert sich im Vorfeld zur Abstimmung über das umstrittene PME-Antiterrorgesetz bei der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW):

„Aus strafrechtlicher Perspektive werden in der Schweiz heute Handlungen unter Strafe gestellt, die sich weit abgekoppelt von einer terroristischen Gewalttat abspielen. Wie expansiv und präventiv der strafrechtliche Umgang mit «Terrorismus» ist, zeigen Beispiele aus der jüngsten Rechtsprechung, die wir hier aufgearbeitet haben: So zieht ein Facebook-Post eines einzigen Videos mit dem Emblem des «IS» eine strafrechtliche Verurteilung nach sich; der reine Besitz (sei es auch nur im Cache-Speicher des Smartphones) von Videos des «IS», welche Gewalttaten zeigen, wird strafrechtlich geahndet; und das Abspielen von Kriegsliedern des «IS» im privaten Raum, in der Anwesenheit Dritter, führt zu mehreren Monaten bedingter Freiheitsstrafe. Die Personen, die in der Schweiz seit 9/11 für terroristische Straftatbestände verurteilt wurden, waren hauptsächlich in Aktivitäten involviert, die sich im Netz abspielten und als Propaganda für terroristische Organisationen gewertet wurden. Das Strafrecht wird hinsichtlich terroristischer Aktivitäten im Übrigen ab dem 1. Juli 2021 noch einmal ausgeweitet und deutlich verschärft.

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