Verfassungsfreunde: „Rechtsgleichheit in der Schweiz abgeschafft“ +++ „Verschwörungstheorie“ wird Realität

Das Parlament, die Volksvertretung, hat in der Schweiz eine Art „freiwilligen Impfzwang“ beschlossen. Wer sich nicht „freiwillig“ impfen lassen „will“, wird diskriminiert.

Die Organisation „Verfassungsfreunde“ kritisiert die drastischen Verschärfungen, welche das Parlament, die Volksvertretung in der Frühlingssession beschlossen hat scharf (kursiv):

„Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. In jedem Rechtsstaat ist das ein unantastbarer Grundsatz.

Nun wurde die Rechtsgleichheit in der Schweiz abgeschafft. In der letzten Session verabschiedete die Bundesversammlung Verschärfungen am ohnehin schon gefährlichen Covid-19-Gesetz und hat Grundlagen geschaffen, die im Schweizer Rechtsstaat nichts zu suchen haben.“

Weiter kritisieren sie die freiwillige Zwangsimpfung bzw. die Diskriminierung von Menschen, die nicht geimpft sind:

Diskriminierung der Menschen, die nicht geimpft sind – ein Skandal!

Erstmals gießt die gesetzgebende Gewalt, die Legislative eine Diskriminierung in ein Bundesgesetz.

Seit dem 19. März 2021 lautet Art. 3a des Covid-19-Gesetzes: «Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind (…) wird keine Quarantäne auferlegt.» Das sind keine «Privilegien» für Geimpfte oder «Anreize». Nein, das Parlament entzieht allen Menschen Freiheiten, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen oder können. Das ist eine Verletzung der Grundrechte, wie sie in Artikel 8 und Artikel 10 unserer Bundesverfassung festgehalten sind. Wenn Grundrechte nicht für alle gelten, sind es keine Grundrechte.

Umfassende Kontakt-Nachverfolgung und Massenüberwachung nach chinesischem Vorbild?

Die digitale Kontakt-Nachverfolgung werde freiwillig bleiben. Wie ein Mantra wiederholten die Politiker dieses Versprechen – und brachen es nun in der Frühjahrsession. Seither ist im Covid-19-Gesetz festgehalten, daß der Bund ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing» umzusetzen hat.

Dazu die Verfassungsfreunde: „Eine Maßnahme kann nicht gleichzeitig umfassend und freiwillig sein. Die Bevölkerung wird von der Mehrheit der Politiker entmündigt und unter Überwachung gestellt.“

Impf-, Test- und Genesungsnachweis – Ausgrenzung droht!

Zutritt zum Kino, Theater und zur Schule nur noch mit gültigem Covid-Impfnachweis? Bis vor kurzem war dies noch eine „Verschwörungstheorie“. Nun schreitet die Politik zur Tat. Am 19. März wurde im Covid-19-Gesetz, Artikel 6a, der «Impf-, Test- und Genesungsnachweis» rechtskräftig in Auftrag gegeben. Droht Impf-Apartheid?

Gegen den freiwilligen Impfzwang werden Unterschriften gesammelt:

Anm. d. Red.:
Fremdwörter-Begriffe der besseren Verständlichkeit halber übersetzt oder ergänzt