Asyl / Schengen-Probleme: Bundesrätin Keller-Sutter trifft deutschen Innenminister Seehofer in Berlin
In der Schweiz wird politisch zunehmend der Austritt aus dem Schengen-Abkommen debattiert.
Hauptgrund ist, daß das bedeutenste EU-Land, Deutschland, das Schengen-Abkommen fortlaufend offen bricht.
Ein Abkommen an das sich keiner hält ist somit ohnedies das Papier nicht wert auf dem es gedruckt ist.
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Dienstag, 28. Juli 2020, in Berlin zu einem Arbeitstreffen empfangen. Schwerpunkt des Gesprächs war die europäische Migrationspolitik und damit die Weiterentwicklung von Schengen/Dublin. Daneben sprachen Keller-Sutter und Seehofer über die aktuelle Situation der Corona-Krise sowie über Themen der inneren Sicherheit.
Im Zentrum der Reise nach Berlin standen die Arbeiten am europäischen Pakt für Migration und Asyl.
In den letzten Jahren ist es nicht gelungen, das Migrations- und Asylsystem in Europa nachhaltig zu reformieren.
Zudem bricht Deutschland seit 2015 offen das Schengen-Abkommen und hält sich nicht an deutsches geschweige denn Schengen-Recht. Infolgedessen trat mit Großbritannien einer der größten Nettozahler per Volksabstimmung aus der EU aus und die verbleibende EU ist gespalten.
Die Europäische Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft haben unlängst einen neuen Anlauf angekündigt. Vorgesehen sind ein verbesserter Schutz der Schengen-Außengrenzen, eine rasche Vorprüfung von Asylanträgen und mehr Zusammenarbeit bei der Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden.
In Diskussion ist auch ein Solidaritätsmechanismus innerhalb von Europa, damit die Verantwortung im Bereich Migration nicht in erster Linie auf den Aussengrenzenstaaten lastet.
Schweiz unterstützt Deutschland
An der gemeinsamen Medienkonferenz von Keller-Sutter und Seehofer im Innenministerium in Berlin bekräftigte die Bundesrätin erneut die Notwendigkeit für eine rasche und nachhaltige Reform des Dublin-Systems. Das von Deutschland vorgelegte Konzept sei eine gute Basis dafür. Bundesrätin Keller-Sutter bedankte sich bei ihrem deutschen Ministerkollegen für dessen Zusage, dass die Schweiz bei den Diskussionen zu der künftigen Asyl- und Migrationspolitik Europas auch partizipieren kann.
„Das ist für die Schweiz politisch wichtig, wir haben zudem viel Expertise und können als assoziierter Staat Erfahrung einbringen“, sagte Keller-Sutter. Sie unterstrich erneut, daß die Schweiz die europäische Kommission sowie die deutsche Ratspräsidentschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt.
Auch Horst Seehofer schlug in Anbetracht der beträchtlichen Unterstützungszahlungen aus der Schweiz samtene Töne an. Er bekräftigte das aus seiner Sicht ausgezeichnete Arbeitsverhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz.
Seehofer unterstrich seinerseits das gemeinsame Interesse über die wichtigsten Punkte einer künftigen Asyl- und Migrationspolitik zu einer politischen Verständigung zu kommen.
Corona, innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung
Neben der europäischen Migrationspolitik sprachen die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und der Bundesinnenminister auch über die aktuelle Pandemielage. Beide lobten die gute Zusammenarbeit und die erfolgreiche Abstimmung der Einreisebeschränkungen für Personen an der Grenze, die dazu beigetragen haben, die Ausbreitung des Corona-Virus zusätzlich einzudämmen.
Ebenfalls zur Sprache kamen Themen der inneren Sicherheit und der Polizeizusammenarbeit. Diese, so waren sich beide einig, sei eng und funktioniere zwischen der Schweiz und Deutschland bereits sehr gut. Zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird aktuell der Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag revidiert. Weiter waren sich Bundesrätin Keller-Sutter und Innenminister Seehofer einig, dass die Terrorismusbekämpfung nur mit vereinten Kräften erfolgreich sein kann und auch die Bekämpfung von gewaltbereitem Rechtsextremismus ein Schwerpunkt der europäischen Zusammenarbeit darstellt. Dabei spielt der grenzüberschreitende Informationsaustausch eine wichtige Rolle.
In der Schweizer Delegation dabei war auch Staatssekretär Mario Gattiker.