Nach Brexit-Disputen und EU-Erpressungen gegen die Schweiz: UK und CH rücken im Finanzbereich zusammen

Die Finanzminister der Schweiz und des Vereinigten Königreichs, Bundesrat Ueli Maurer und Schatzkanzler Rishi Sunak, haben eine Erklärung über die künftige vertiefte Zusammenarbeit für Finanzdienstleistungen unterzeichnet.

Die Kooperation scheint sinnvoll.

Und zwar unter verschiedenen Blickpunkten.

Die EU hat erst kürzlich versucht, die Schweiz zu erpressen (Druck zum Abschluß des Rahmenabkommens mit automatischer Übernahme von EU-Recht).
Dies, indem die Europäische Kommission die Schweizer Börse nicht mehr als gleichwertigen Handelsplatz anerkennt.
Zudem diskriminiert die EU die Schweiz seit vielen Jahren, indem sie Schweizer Banken, Effektenhändlern (Wertpapierhandelsbanken) sowie Finanzintermediären (Finanzdienstleistern) aus der Schweiz keinen Marktzugang gewährt. Dies obgleich die Schweiz den Anbietern aus EU-Ländern diesen gewährt.

Hierzu schreibt die NZZ in einem Artikel vom April dieses Jahres (Verweis unten): „Schweizer Banken haben ein tendenziell größer und teurer werdendes Problem, mit dem sich liechtensteinische nicht herumschlagen müssen. Schweizer Vermögensverwalter dürfen in der EU keine Kunden anwerben, Investment-Banker keine Kredite oder auch nur Einschätzungen anbieten, Vermögensverwalter keine Produkte„, sofern nicht eine besondere Bewilligung vorliegt.

Daher erscheint es mehr als sinnvoll, daß die Schweiz sich mit Großbritannien verbündet; das seit dem Brexit nicht mehr Teil der EU ist. Und sich seitdem auch Drohungen der Europäischen Union ausgesetzt sieht.
Die Schweiz und Großbritannien sind hierbei in einer ähnlichen Lage.

Beides stellen die größten Devisenhandelsplätze im gesamten Europa.
Beide sind unabhängig von der EU.
Beide sind wirtschaftlich eine Insel.
Beide sind erfolgreiche Wirtschaften.
Etc. etc.

Die von Bundesrat Ueli Maurer und dem britischen Schatzkanzler Rishi Sunak unterzeichnete Erklärung (Joint Statement) unterstreicht die gemeinsame Absicht für ein Abkommen der beiden Länder.

Dieses soll den grenzüberschreitenden Marktzugang für eine breite Palette an Finanzdienstleistungen im Versicherungs-, Banken-, Vermögensverwaltungs.- (Asset Management) sowie Kapitalmarktinfrastrukturbereich ermöglichen. Mit einem solchen Abkommen wollen die Schweiz und das Vereinigte Königreich ihr Bekenntnis zur Bedeutung offener Finanzmärkte und zur internationalen Finanzstabilität bekräftigen sowie ihre Stellung als weltweit führende internationale Finanzzentren in Europa festigen.

Zusätzlich wollen die Schweiz und das Vereinigte Königreich ihre bereits etablierte Zusammenarbeit in internationalen Finanzgremien wie den Bretton-Woods-Institutionen künftig vertiefen.

Das von der Schweiz und dem Vereinigten Königreich angestrebte Abkommen soll auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der jeweils anwendbaren Finanzmarktregulierung sowie des Aufsichtsrahmens basieren.

Beide Seiten sind dabei dem Schutz von Investoren und Konsumenten sowie integren Märkten und Finanzstabilität unter Einhaltung höchster Regulierungsstandards verpflichtet. Das künftige Abkommen könnte darüber hinaus als Beispiel für eine mögliche Form der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen dienen. Die Schweiz sieht diese Arbeiten im Rahmen der Mind the gap-Strategie, mit der sie das bisherige Verhältnis zum Vereinigten Königreich über dessen EU-Austritt hinaus sichern und ausbauen will.

„Klappt mit Großbritannien, wogegen sich die EU sperrt?“

Schon im April, im Vorfeld zu dem Finanzdienstleistungs- und Börsenabkommen schlagzeilte die NZZ „Klappt mit Grossbritannien, wogegen sich die EU sperrt?“

Einleitend schreibt Peter A. Fischer im Artikel „In einem bemerkenswerten Papier haben sich die britischen und die schweizerischen Branchenverbände auf Eckwerte für ein Finanzdienstleistungsabkommen geeinigt. Dieses soll statt auf strikt gleichen Regeln auf der gegenseitigen Anerkennung unterschiedlicher Regulierung basieren.“

Thema Börsenplätze: gegenseitiger Zugang, gegenseitige Anerkennung

Die beiden Finanzminister tauschten sich weiter über die Situation rund um die Börsenäquivalenz sowie die Maßnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur aus.

Sie stellten in Aussicht, daß der gegenseitige Zugang zu den schweizerischen und britischen Börsen mittels gegenseitiger Anerkennungen ermöglicht werden soll, sobald beide Seiten nach dem Ende der Übergangsperiode für das UK gegenüber der EU die hierfür notwendigen Schritte umgesetzt haben.

Gemeinsamer „Finanzdialog“

Am nächsten Finanzdialog zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich im Herbst 2020 soll die Umsetzung der in der gemeinsamen Erklärung festgehaltenen Ambitionen diskutiert werden. Ende 2020 soll eine Zwischenbilanz gezogen werden.

Das Treffen der beiden Minister fand wegen der nach wie vor bestehenden Pandemie-Schutzvorkehrungen per Videokonferenz in Bern und London statt.

Weitere Themen waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaftslage und die Finanzmärkte sowie die nationalen Überbrückungshilfen für die Wirtschaft.