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Anstatt sich in Bundesbern mit echten Problemen der Schweiz zu beschäftigen, zerbrechen sich unsere Bundesräte und Parlamentarier die Köpfe, welche Strafmassnahmen die EU bei einer Ablehnung eines ihrer Gesetze ergreifen werden. Sind es Ausgleichsmassnahmen in Form von irgendwas oder sind es Geldstrafen? So oder so sitzt die EU am längeren Hebel, wenn wir zu diesen Verträgen ja sagen. Wir geben das Wesentliche unserer direkten Demokratie preis: die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Nachdem wir bereits die Verfügungsgewalt über unsere Grenzen, also die Türen zu unserem Haus Schweiz, abgegeben haben, sollten wir nicht noch fremde Gesetzgeber und fremde Richter übernehmen. Die Funktionsweise dieses, auf undemokratische Weise entstandenen EU Beamtenstaates mit dem Diktat von oben nach unten, passt nun mal nicht zur direktdemokratischen Schweiz.
Überlegungen zum 1. August und unserer direkten Demokratie
Economiesuisse befürwortet vehement die neuen EU-Verträge. Wer ist die Economiesuisse? Es ist der Dachverband der Schweizer Wirtschaft mit Firmen wie Google, Microsoft, IBM, Glencore, Cargill Internat., Nestlé, Roche, Novartis, Hirslanden (Besitzer in Südafrika), Holcim etc. Sie werden nun kräftig mit viel Geld die Werbetrommel rühren für die EU-Verträge. Es ist verständlich, dass Economiesuisse mit diesen und noch anderen finanzkräftigen, teilweise ausländischen Firmen die neuen EU-Verträge befürwortet. Unsere direkte Demokratie wird aber dabei geopfert. Das nimmt man in Kauf. Die Schweiz geniesst den Ruf einer der stabilsten und wohlhabendsten Volkswirtschaften weltweit. Das BIP pro Kopf liegt in der Schweiz bei einem Vielfachen der EU. Die Schweiz muss mit diesen Verträgen Gesetze von einer EU-Bürokratie übernehmen, die bekannt ist für ihre Regulierungswut. Regulierungen, die die Wettbewerbsfähigkeit schmälern. Im letzten Jahr haben EU-Richter 440 Milliarden Euro Bussen ausgesprochen für Nichtbefolgung von EU-Gesetzen und Verordnungen. Seit 1291 kennt die Schweiz keine fremden Richter. Gerade am 1. August sollten wir Schweizer für dieses Erbe dankbar sein und unsere Freiheit, Eigenständigkeit und unsere direkte Demokratie nicht so leichtfertig aufgeben.
Marianne Bürkli, Bronschhofen