Prof. Rieck: Polens gefährlicher Staatsstreich – Wie ein ganzes Land im Schatten kippt

In Polen tobt ein staatstreichähnlicher Kampf um das Verfassungsgericht.

Der polnische Präsident Karol Nawrocki war auf Auslandsreise. Währenddessen wurde ein Umsturz eingeleitet, er flog sofort zurück. brach seine Auslandsreise ab.

Polizei vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts in Polen: Auf der Webseite des Gerichts hieß es plötztlich, der bisherige Präsident Swieczkowski und sein Stellvertreter seien abgesetzt beziehungsweise von ihren Funktionen entbunden worden. Abgesetzt hatte den Gerichtspräsidenten und den Stellvertreter die Nummer 3, eine Richterin, die eigentlich unterhalb der beiden steht. Die Nummer 3 einer Hierarchie setzt Nr. 1 und Nr. 2 ohne rechtsstaatliches Verfahren ab und stellt nun plötzlich selbst die neue Nr. 1 dar.

Richter werden nun von der Polizei nicht reingelassen, sogar nicht einmal der polnische Verfassungsgerichtspräsident.

Es folgten Massendemonstrationen.

Es stellt sich die Frage: Was für Gefahren entstehen, wenn politische Institutionen gekapert werden?

Worum geht es?

Die polnische Regierung möchte den Euro einführen und will eine Flüchtlingspolitik auf EU-Linie, zwei Dinge, die die Mehrheit der Polen ablehnen, so Professor Dr. Christian Rieck in einem aktuellen Video auf Youtube.

Das Verfassungsgericht jedoch wäre etwa bei einer Euro-Einführung ein wesentliches Hindernis, führt er aus.

Warum der polnische Präsident inkonsistent handelt

Rieck führt aus, warum der polnische Präsident inkonsistent handelt.

Er fragt, darf der Präsident von Polen Richter-Vereidigungen verweigern?

Ist dieses Vorgehen sinnvoll? Ist es legal?

Die Aufgabe eines Präsidenten hierbei ist im Wesentlichen ein zeremonieller Akt, kein inhaltlicher Akt. Keine politische Prüfung findet statt, nur eine formale Prüfung.

Der polnische Präsident vereidigt jedoch einige Richter, andere nicht.
Das ist natürlich absurd, so Rieck. Der Präsident könne ja nicht entscheiden, welchen einzelnen Richter er ohne formale Gründe nicht vereidigt.

Das wäre so, wie wenn in Deutschland ein Bundespräsident eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten, der von der AfD, wenn sie denn eine Mehrheit erreichen sollte, einfach nicht akzeptiert und nicht vorschlägt zur Vereidigung, vergleicht Rieck.

Höhepunkt eines seit Jahren schwelenden Machtkampfs: Dose der Pandora wurde 2015 geöffnet

Rieck erläutert, die heutigen Ereignisse gehen bis auf 2015 zurück, als erste verfassungswidrige Richterwahlen stattfanden, die im Vorfeld dessen, als Umfragen zeigten, daß neu die PiS die Regierung stellen dürfte.

Professor Rieck schreibt auf Youtube dazu (kursiv):

„Der Ur-Konflikt: Wie im Jahr 2015 die Büchse der Pandora geöffnet wurde. …/ … Damals merkte das scheidende Parlament, dass es bei der nächsten Wahl seine Mehrheit verlieren würde. Um zu verhindern, daß die Konkurrenz das Ruder übernimmt, nutzte das alte Parlament ein juristisches Zeitfenster und wählte auf Vorrat gleich fünf neue Verfassungsrichter, obwohl nur drei Stellen frei waren.

• Der erste Sündenfall: Wer im kompetitiven System die Regeln bricht, um die Gegenseite zu blockieren, triggert eine unendliche Spirale der Defektion.

…/ … Die nachfolgende Regierung sah darin den Beweis, daß der Gegner „böse“ handelt, und fühlte sich moralisch legitimiert, mit gleich harten Bandagen zurückzuschlagen. Sie erkannte die Richter pauschal nicht an und besetzte alle 5 Stellen neu, obwohl 3 legitim besetzt worden waren. –

Das Immunisierungs-Paradoxon: Demokratie retten durch Regelbruch?

Hier greift ein bekanntes Paradoxon: Das Bestreben, die „demokratische Ordnung“ vor den politischen Feinden zu schützen, bricht exakt jene demokratischen Verfahren, die die Ordnung stabil halten.

• Gegenseitige Rechtfertigung: Jede Seite rechtfertigt ihre Regelbrüche als defensive Notwehr gegen die unfaire Taktik des Gegners. Es entsteht eine unendliche Spirale: Wenn eine Seite einmal vormacht, dass man sich über Verträge hinwegsetzen darf, beschleunigt sich das destruktive Verhalten auf allen Ebenen.

-Die Entstehung einer „Zombie-Institution“ – es spitzte sich die Lage weiter zu: Um das Gericht praktisch handlungsunfähig zu machen, ließen spätere Regierungen offene Richterstellen unbesetzt oder hielten die Neubesetzung zurück.

• Das Aushungern des Gerichts: Ohne handlungsfähige Richter wird das Verfassungsgericht zur „Zombie-Institution“ – formell da, aber faktisch wirkungslos.“

Die Ereignisse  aus spieltheoretischer Sicht.

(rm)