„Gehts im Fall Jacques Baud um Abschreckung?“

Die EU-Sanktionen gegen den Schweizer Nachrichtendienstler Jacques Baud geben zu reden.

„Gehts im Fall Jacques Baud um Abschreckung?“ fragt ein Autor auf dem Portal IP.  Ein interessanter Gedanke. Denn etwa Harald Kujat, ehemals höchster Nato-Mann, äußert sich genau ähnlich wie Jacques Baud. An ihn hat man sich aber nicht herangewagt. Oder an Erich Vad, der aktuell mit Klaus von Dohnanyi ein Buch herausgegeben hat.

Weiter schreibt der Autor auf IP zum Fall Jaques Baud:

„Problematischer als der inhaltliche Vorwurf ist jedoch das Verfahren – oder vielmehr dessen Abwesenheit. Die Sanktionierung einzelner Personen ohne Anklage, Beweisführung und gerichtliche Feststellung widerspricht elementaren rechtsstaatlichen Prinzipien.“

Er schließt mit dem Gedanken:

„Wird ein ehemaliger Nachrichtendienstler für eine nüchterne, faktenbasierte Analyse sanktioniert, sendet das ein klares Signal – insbesondere an jüngere Analysten. Nämlich:

Bestimmte Schlussfolgerungen sind unerwünscht.“

Mit dem Gedanken, daß es um Abschreckung geht, könnte der Autor auf IP richtig liegen.

Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, daß es auch ihnen passieren kann.“

Daß der einzig spezifisch genannte Hauptvorwurf gegen Baud nicht einmal zu stimmen scheint, enthüllte Journalist Florian Warweg anläßlich der deutschen Bundespressekonferenz.

Der Vertreter der Bundesregierung äußerte sich trotzig, er könnte hier eigentlich auf die EU verweisen und sich gar nicht äußern, aber er äußere sich gerne.
Und stieß eine Warnung aus: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, daß es auch ihnen passieren kann.“