«AfD soll mundtot gemacht werden»: Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen über den deutschen Rechtsstaat

Die „AfD soll mundtot gemacht werden“: Der Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen äußert sich über den deutschen Rechtsstaat.

Maaßen, der mit der Werteunion scheiterte und dem vom pro-russischen Journalisten Thomas Röper vorgeworfen würde, diese nur gegründet zu haben, um die AfD zu schwächen, setzt sich erstaunlich stark für die AfD ein im Gespräch mit der deutschen Ausgabe der Weltwoche. Wie man das beurteilen will, liegt im Auge des Betrachters. Viele Aussagen Maaßens sind jedenfalls interessant.

Maaßen äußert, die Linken in Deutschland müßten wieder zu einem verfassungsmäßigen Verhalten bewegt werden.

Man müsse sich allenfalls „wirklich die Frage stellen, ob der Verfassungsschutz nicht eine Gefahr ist für die Demokratie“, so Maaßen zum deutschen Verfassungsschutz.
Parteienbeobachtung sei „kein Kaveliersdelikt“.

Es müsse für die handelnden Personen Konsequenzen haben, wenn Parteien ungerechtfertigt beobachtet werden, so Maaßen.

Darf es aus Sicht des Verfassungsschutzes in Deutschland überhaupt noch ein deutsches Volk geben, so fragt der Interviewer in bezug darauf, daß der Verfassungsschutz aufgrund dessen die AfD beobachtet, daß sie davon ausgeht, es gebe ein deutsches Volk.

Das Grundgesetz gehe von einem deutschen Volk aus, so Maaßen.

Ich habe überhaupt Zweifel daran, ob der Verfassungsschutz überhaupt verstanden habe, was das Grundgesetz bedeute, so Maaßen weiter.

Wenn der Verfassungschutz sich über Regeln hinwegsetzt, müsse das für die Personen Konsequenzen haben. Solche Eingriffe in die freiheitlich-demokratische Ordnung seien nicht zulässig.