WEKO zieht Bilanz zum Jahr 2024
Die WEKO blickt auf ein reich befrachtetes Jahr zurück. Sie hat mit verschiedenen Entscheiden neue Praxis geschaffen, so die Weko über sich selbst und ihre Tätigkeit: Ihr Engagement für den Wettbewerb werde durch den Austausch mit Kantonen und Gemeinden getragen, die eine Schlüsselrolle für das Bestehen funktionierender Märkte spielen.
So habe sie im Jahr 2024 zum Beispiel sieben größere Verfahren abgeschlossen, darunter zwei zur neuen Gesetzesbestimmung über die relative Marktmacht. so die Weko:
Diese Bestimmung geht auf die Fair-Preis-Initiative zurück und zielt darauf ab, die Rolle der Schweiz als Hochpreisinsel abzudämpfen.
Vorauseilendes Beamtentum oder gute Praxis? Obwohl der im Parlament prognostizierte große Ansturm mit Anzeigen ausblieb, vermochte die Weko erste Leitentscheide zu fällen, so lobt sie sich selbst.
Gebühren für Kredit- und Debitkarten
Im vergangenen Jahr beschäftigte sich die WEKO zudem erneut mit den Gebühren für Kredit- und Debitkarten. Mit ihrem Entscheid zu den „Interchange Fee“ für Debitkarten sorgte die WEKO dafür, daß Produktentwicklungen weiterhin möglich bleiben und die Gebühren für die Händler und Kartennutzer im internationalen Vergleich tief gehalten werden können.
Die Rolle der Kantone und Gemeinden als Förderer des wirksamen Wettbewerbs in verschiedenen Wirtschaftsbereichen sei zentral, so die Weko. Sie sorgen für die Gleichbehandlung der Unternehmen und gewährleisten eine neutrale Ausrichtung von Regulierungen, behauptet die Weko. Wobei das nicht überall so ist, möchte man anmerken. In Cazis in Graubünden etwa vergibt die Gemeinde freihändig seit Jahrzehnten überwiegend Bauaufträge an eine einzelne Firma, dies notabene ohne Ausschreibungen, die bis zu einer bestimmten Höhe nicht vorgeschrieben sind. Doch damit nicht genug. Auch das Submissionsgesetz, also die Bestimmungen für Aufträge, die aufgrund ihrer Höhe zwingend ausgeschrieben werden mußten bzw. hätten ausgeschrieben werden müssen, wurde umgangen. Schlußendlich klagten engagierte Bürger gegen eine Vergabeumgehung und der damalige Gemeindepräsident trat – so die offizielle Version – aufgrund eines „burnouts“ zurück.
Was bringt der Austausch?
Die Weko pflege wegen ihrer wichtigen Bedeutung daher regelmäßigen Austausch mit Gemeinden und Kantonen, so etwa bei Ausschreibungen, Fördermaßnahmen, der Übertragung öffentlicher Aufgaben und der Erteilung von Genehmigungen und Konzessionen.
Im Jahr 2024 arbeiteten die Weko und ihr Sekretariat auf 24 Untersuchungen, 11 Vorabklärungen sowie 50 Marktbeobachtungen. Sie behandelten 43 Zusammenschlüsse und verfaßten in rund 350 Ämterkonsultationen und Vernehmlassungsverfahren Stellungnahmen.
Weiterführendes
(pd, rm)
#Rechtinteressant