Drohungen gegen Premierminister Georgiens

Seit dem 8. Februar 2024 ist er Premierminister Georgiens.
„Herzlichen Dank für den Besuch, lieber Irakli Kobachidse“, schrieb erst kürzlich die Deutsche Bundespräsidentin. Das war der 12. April. Nun hat sich die Stimmung gewandelt.

Grund ist ein Gesetz über ausländische NGOs, ein Gesetz, das die USA seit 1938 haben, Frankreich und die EU einführen will und seit einigen Jahren auch Rußland hat. NGOs müssen melden, wenn sie unter ausländischer Finanzierung stehen.

Irakli Kobachidse hat auf Facebook geschrieben, ein EU-Kommissar ihn in einem Telefongespräch gewarnt, der Westen werde „eine Reihe von Maßnahmen“ gegen ihn ergreifen, wenn seine Regierung das Gesetz weiter vorantreibe, mit dem ausländische Nichtregierungsorganisationen in Georgien zur Offenlegung ihrer Finanzierung verpflichtet werden.

Kobachidse schrieb:
„Bei der Aufzählung dieser Maßnahmen sagte er: ‚Sie sehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein.'“

(rm)
(Foto: Bildschirmfotoausriß Insta-Profil Bundespräsidentin DE)