Strafanzeige und 6.000 Euro Buße wegen Grünen-Satire

Wie steht es in Deutschland mit den noch vorhandenen Resten der Meinungsfreiheit?

Weil der deutsche Immobilien-Unternehmer Michael Much kurz vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst zwei kritische Plakate über die Grünen auf seinem Grundstück aufstellte wurde die Staatsanwaltschaft München aktiv.

Er zeigte zum Beispiel Grünen-Chefin Lang auf einer Straßenwalze und Annalena Bärbock als kleines Mädchen.

Das andere Plakat zeigt Habeck vor grüner Farb-Kulisse und gelbem Sonnenblumenlogo der Grünen-Partei. Dies mit dem Zitat: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren.“ Untendrunter steht: „Kann er überhaupt bis drei zählen?“

Much erhielt in der Folge einen Strafbefehl über saftige 6.000 Euro.

Der Unternehmer akzeptiert diesen nicht und nun geht die Sache vor Gericht.

Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee kommt vor Gericht. Das Amtsgericht Miesbach erläßt auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 6000 Euro.

Dies wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens.

Mehr zum Thema: https://www.focus.de/panorama/nach-vorfall-in-bayern-hausdurchsuchung-nach-spott-plakat-gegen-gruene-in-hessen-laeuft-es-ganz-anders_id_259691843.html