Jurafrage: Tripartite Konferenz im März
Nicht nur in der Ukraine gibt es Abspaltungen, sogenannte Sezessionen. Sondern auch in der Schweiz. Allerdings gab es hier zum Glück – fast – keine Toten.
Dennoch gibt die Abspaltung von Teilen des Juras vom Kanton Bern immer noch zu reden und ist noch nicht gänzlich abgeschlossen. Gekämpft wird noch um die Zugehörigkeit der Gemeinde Moutier. Zum Glück ohne Waffen sondern auf politischer Ebene. Was auch dringenst im in der Ukraine ausgetragenen Konflikt zwischen USA/Nato und Rußland angezeigt wäre.
Leider kann die Schweiz aber nicht mehr vermitteln weil sie nach 200 Jahren plötzlich via Bundesrat Cassis, der Zelenskyj mittem im Krieg als „einen Freund“ bezeichnet, ihre Neutralität aufgegeben hat.
Doch zurück von der Ukrainefrage zur Jurafrage.
Die Kantonsregierungen von Bern und Jura können gemäß Plan vom September 2021 bei den Verhandlungen über den Wechsel der Gemeinde Moutier (Münster BE) zum Kanton Jura das Bundesamt für Justiz als Mediator beiziehen.
Diese Möglichkeit haben sie nun genutzt, um schnellstmöglich zu einer Übereinkunft über den Finanzausgleich zu gelangen. Eine Tripartite Konferenz wird im März stattfinden.
Das Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura ist weitgehend ausgearbeitet. Es ist vornehmlich Aufgabe der Regierungen von Bern und Jura, den Wechsel im Interesse der betroffenen Bevölkerung durchzuführen.
Die beiden Regierungen sind sich jedoch in einem Punkt uneinig: die Regelung der Finanzströme aus dem nationalen Finanz- und Lastenausgleich. Nun wünschen sie die Mediation des Bundes in dieser Frage.
Die Regierungen der beiden Kantone haben Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (selbst aus dem Jura stammend) ihr Vertrauen als Mediatorin ausgesprochen und werden sich im März zu einer Tripartiten Konferenz in Bern treffen.
Die ursprünglich für Januar 2023 vorgesehene Vernehmlassung zum Konkordat wird demzufolge um einige Monate verschoben.
Zwar ist die Etappenplanung entsprechend anzupassen, doch der Wechsel von Moutier zum Kanton Jura ist immer noch auf den 1. Januar 2026 geplant. Der ursprüngliche Fahrplan ermöglicht es, die Mediation zum Finanzausgleich als zusätzliche Etappe zu berücksichtigen.
Weiterführendes
https://schweizerzeitung.ch/?s=Moutier
(rm)