Krieg zwischen Nato / Rußland in der Ukraine: Kundgebung für den Frieden in Bern

Am Wochenende fand in Bern eine Kundgebung für den Frieden vor dem Bundeshaus auf den Bundesplatz statt.

Die Teilnehmer der Kundgebung richteten sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und forderten, daß die Kriegshandlungen umgehend eingestellt werden müssen.

Verhandlungen für einen Frieden seien zu beginnen.

Aufgerufen zur Kundgebung hatte Alec Gagneux von FairCH und auch Maß-voll.ch.

Die Polizei war zwar offenkundig nicht begeistert aber hielt sich schlußendlich zurück. Es fand eine vergleichsweise viel kleinere, aber bewilligte Kundgebung von Iranern offenbar kurdischer Herkunft.

Es kam anfangs zu einer vom hier Schreibenden einigermaßen heftig empfundenen Konfrontation zwischen einem Wortführer der Polizei und Alec Gagnaux von FairCH, die Organisation, welche zur Kundgebung aufgerufen hatte.

Der Polizei-Wortführer wies in durchaus scharfen Worten darauf hin, daß eine andere bewilligte Kundgebung laufe (was auch den Tatsachen entsprach). Er werde nun mit den Veranstaltern sprechen. Und sollten die Veranstalter dieser bewilligten Kundgebung sich gestört fühlen, dann sei diese Kundgebung für den Frieden aufzulösen bzw. diese werde gegebenenfalls von der Polizei aufgelöst.

Gagnaux forderte, dann wolle er aber dabei-sein bei dem Gespräch mit den Veranstaltern der anderen Kundgebung.

Es waren auch einige Freiheitstrychler vor Ort, welche ihre Treicheln allerdings in der Folge weglegten. Eben, um nicht durch Lärm die andere Kundgebung zu stören.

Das heißt, die Teilnehmer der Kundgebung für den Frieden verhielten sich – wenig überraschend – friedlich. Und auch kooperativ im Sinne von rücksichtsvoll.

Versammlungs- und Kundgebungsrecht Schweiz

Man muß dazu wissen: Teilnehmer friedlicher Kundgebungen und Versammlungen im öffentlichen Raum genießen in der Schweiz den Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die sowohl von der Verfassung garantiert werden (Artikel 16 und 22 der Bundesverfassung) als auch Gegenstand internationaler Verpflichtungen sind, welche die Schweiz freiwillig zusätzliche eingegangen ist (Artikel 10 und 11 Europäische Menschenrechtskonvention EMRK und Artikel 19 und 21 UNO-Pakt II – Bürgerliche und politische Rechte).

Abgesehen also davon, daß es in der Schweiz in rechtlicher Hinsicht unzulässig ist, einfach Versammlungen und Kundgebungen ohne triftigen Grund zu verbieten.

Schlußendlich kam es so, daß die Veranstalter der bewilligten Kundgebung durch einzelne Leute Ihrere Kundgebung in den Reihen der Teilnehmer der Friedensdemonstration Flugzettel mit Einzahlungsscheinen für Spenden verteilen und sich offenkundig keinesfalls an der anderen Kundgebung störten, es machte eher den Anschein als sei gar das Gegenteil der Fall.

Prominente Vertreter an der Kundgebung waren unter anderem die schweizweit bekannten Aktivisten Markus Häni, Nicolas Rimoldi und Alec Gagneux.

Die Teilnehmer der Mahnwache für den Frieden hatten sich schließlich über eine Viertelstunde auf den Boden gelegt zum Gedenken aller Getöteten in diesem sinnlosem Krieg.