Am 24. März 2022 enthüllte Weltwoche, daß russische Behörden am 22. März in Moskau Schweizer Luxus-Uhren im Wert von mehreren Millionen Franken beschlagnahmt hatten.

Dies widerlegt Beteuerungen der Schweizer Regierung, trotz Übernahme der EU-Sanktionen sei die Schweiz weiterhin neutral.

In dieser Enthüllung sieht nun die Außenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) eine Verletzung des Kommissionsgeheimnisses durch SVP-Nationalrat Roger Köppel, dem Verleger der Weltwoche.

An ihrer letzten Sitzung beschloss die APK, eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnis-Verletzung gegen Köppel einzuleiten. Die Kommission stimmte dem Antrag im Verhältnis von 14:4 bei 2 Enthaltungen zu.

Damit die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen starten kann, ist ausserdem die Aufhebung von Köppels parlamentarischer Immunität durch die Kommissionen beider Räte erforderlich. Köppel verzichtet daher von sich aus auf seine parlamentarische Immunität. Der Fall solle «seriös» abgeklärt werden: «Ich lege den Behörden keine Steine in den Weg, möchte den Immunitätskommissionen zeitraubende Sitzungen ersparen und damit den Schweizer Steuerzahlern unnötige Kosten.»

(rm)

(Bildausriß: Webseite Audemarspiguet)