Corona-Demonstrationen: Rechtliche Lage in Österreich und Schweiz im Vergleich
In der als freiheitlich geltenden Schweiz wurden zahlreiche Corona-Demonstrationen behördlicherseite verboten. Besonders in den Kantonen Zürich (1) und Bern (2, 3, 4) wurde mit brutaler Polizeigewalt gegen Demonstranten vorgegangen, wie Videos im Internet belegen. Aber auch in Luzern, wo ein Strafverfahren gegen die Polizei läuft, die sogar einzelne frühere luzerner Stadt- und Kantonsparlamentarierin brutal behandelte (5). In Rapperswil im Kanton St. Gallen wurde der Journalist Daniel Stricker sogar unter einem Vorwand weggelockt und ein Bericht verhindert (3).
Dies, um nur 4 Beispiele zu nennen.
In Österreich hingegen können Corona-Demonstrationen nicht unter dem Vorwand, daß keine Masken oder zuwenig Masken getragen werden oder Abstände zwischen Menschen zu gering sind, aufgelöst oder verboten werden. Die Landespolizeidirektion Wien schreibt dazu anläßlich der Corona-Demonstration vom 20.11.2021 mit über 40.000 Teilnehmern:
„Die geltende COVID-Maßnahmenverordnung nimmt sämtliche Versammlungen explizit von den strengen Regelungen aus. Das bedeutet, das Recht auf Versammlung übersteigt in der Rechtsansicht des Verordnungsgebers die verpflichtenden Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Die Untersagung einer Versammlung aus rein gesundheitspolizeilichen Gründen ist da-her für die Sicherheitsbehörden aus derzeitiger Sicht nicht möglich.„ (7)
(1) www.youtube.com/watch?v=zlf1Ab4RsD8
(2) www.nau.ch/politik/regional/erich-hess-svp-zu-polizeieinsatz-an-berner-demo-66019078
(3) www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/polizeigewalt-an-corona-demo-in-bern?partId=12070395
(4) www.blick.ch/schweiz/bern/kontrollierte-schlaege-loesen-muskelspannung-neues-video-erklaert-harten-demo-einsatz-der-berner-polizei-id16893521.html
(5) https://corona-transition.org/ehemalige-luzerner-kantons-und-stadtparlamentarierin-von-der-luzerner-polizei
(6) https://schweizerzeitung.ch/corona-demo-rapperswil-kapo-st-gallen-lockt-journalist-daniel-stricker-stricker-tv-in-falle-und-verhindert-bericht/
(7) https://www.polizei.gv.at/wien/presse/aussendungen/presse.aspx?prid=312F634271736B6D5975453D&pro=2