Schweiz in Afghanistan: „Humanitäre Hilfe“ vor Ort
Die Schweiz darf gemäß Volkswillen und Gesetzeslage nicht an Kriegshandlungen teilnehmen. Die „immerwährende“ Neutralität verhindert es.
Dennoch gibt es immer wieder umstrittene Einsätze, etwa im Kosovo. Alt-Bundesrätin Calmy-Rey (SP) wollte sogar für das Binnenland Schweiz eine eigene Kriegsmarine aufbauen, die „Swiss Marines“ (Bericht dazu hier oder hier).
In Afghanistan ist die Schweiz nun via „humanitäre Hilfe“ unterwegs, wie aus einer Medienmitteilung des EDA (Eidg. Department für Äußere Angelegenheiten) hervorgeht.
Genausogut hätte die Schweizer Regierung wohl auch direkt den Nato-Bündnis-Partnern als Kriegspartei, die sich bewußt zurückzieht und das Waffenmaterial dort den Taliban hinterläßt, Geld überweisen können.
Denn es wird tagtäglich klarer, daß das Afghanistan-Narrativ vorne und hinten nicht stimmt. (Berichte dazu hier und hier)
Auch der „Kampf gegen den Terrorismus“ ist ein Narrativ das täglich an Glaubwürdigkeit verliert.
Bundesrat gibt weitere 33 Mio (gesamt 60 Mio)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 08. September 2021 entschieden, sein humanitäres Engagement in Afghanistan zu verstärken.
Er hat einen zusätzlichen Beitrag von 33 Millionen Franken für die „Hilfe vor Ort“ bewilligt.
Offiziell heißt es dazu:
„Die Schweiz unterstützt damit die notleidende Bevölkerung in Afghanistan in den kommenden 16 Monaten mit rund 60 Millionen Franken.“
Schweizer Kooperationsbüro Afghanistan
Hätten Sie es gewußt?
Die Schweiz unterhält bzw. unterhielt ein Kooperationsbüro bei der von den US-NATO-Besatzern eingesetzten abgesetzten afghanischen „Regierung“.
Mit der Evakuierung der Schweizer Staatsangehörigen und der lokalen afghanischen Mitarbeiter des „Schweizer Kooperationsbüros“ in Kabul sowie deren Familien, hat die Schweiz rasch auf die neue Situation in Afghanistan reagiert, so das EDA in der Mitteilung.
Schweiz wirkt weiter in Afghanistan mit
In einer nächsten Phase steht für die Schweiz die „Hilfe vor Ort“ im Vordergrund, so das EDA.
Und: Erste Priorität hat dabei der Schutz und die Versorgung von Vertriebenen in Afghanistan und in den Nachbarstaaten.
Bundesratbegründung: „Prekäre humanitäre Lage“, Parlament muß noch beraten
Inzwischen ist hinlänglich bekannt, daß immer dann, wenn der Westen und seine Bündnispartner und Satellitenstaaten von humanitären Dingen reden, in Wahrheit andere Dinge dahinterstecken.
Das offizielle Narrativ zu den Millionen für Afghanistan lautet:
„Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung entschieden, seine Hilfe in Afghanistan und den umliegenden Ländern zu erhöhen. Er bewilligte dazu einen zusätzlichen Beitrag von 33 Millionen Franken für die Humanitäre Hilfe vor Ort. Davon leistet das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einen Eigenbeitrag von 10 Millionen Franken aus bestehenden Krediten. Die restlichen 23 Millionen Franken erfolgen als Nachtragskredit. Das Parlament wird über den entsprechenden Nachtragskredit beraten. Zusammen mit dem ordentlichen Budget für 2022, beläuft sich die Schweizer Hilfe für Afghanistan und die umliegenden Länder in den kommenden 16 Monaten auf 60 Millionen Franken.
Die Schweiz reagiert damit auf die prekäre Lage in Afghanistan. Die afghanische Bevölkerung befindet sich in einer akuten humanitären Notlage. Der drohende ökonomische Kollaps, die anhaltende Dürre, die Hungersnot wird die Anzahl Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, noch weiter erhöhen.
Armutsreduktion und Schutz der Zivilbevölkerung
Afghanistan gehört zu den wirtschaftlich und sozial am wenigsten entwickelten Ländern weltweit. Die Schweiz ist seit 2002 in Afghanistan präsent und trägt mit ihrem Programm zur Armutsreduktion bei. Die Schweiz unterstützt Afghanistan heute mit jährlich 27 Millionen Franken, davon 18 Millionen für die Entwicklungszusammenarbeit und 9 Millionen für die humanitäre Hilfe. Zusätzlich engagiert sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit einer halben Millionen Franken pro Jahr in Afghanistan. Die Programmschwerpunkte liegen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Zivilbevölkerung, Landwirtschaft und natürliches Ressourcenmanagement sowie Grundbildung. Die Schweiz hat ihr Büro in Kabul im August 2021 vorübergehend geschlossen. Sie arbeitet eng mit den Vereinten Nationen, internationalen Nichtregierungsorganisationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zusammen.
Die Schweiz begrüßt die von der UNO für kommenden Montag, 13. September, in Genf einberufene Konferenz, um die humanitäre Lage in Afghanistan zu diskutieren und die Hilfe für das Land zu erhöhen.“
Sicherungen, Weiterführendes
Siehe Beitrag.
https://archive.ph/hdBYA
Beispiel zu „humanitärer Hilfe“ (ab Minute 20): https://apolut.net/history-organisiertes-verbrechen-in-der-weltpolitik/
Beitragsbild: