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Monday November 20th 2017

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Zivilschutz – Nationalrat hebt Baupflicht für Schutzräume teilweise auf

Der Nationalrat hat Mängel im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz behoben. Zur Debatte standen Missbräuche wie Weihnachtsdekorationen durch Zivilschutzleistende oder Sinn und Unsinn von neuen Schutzräumen. Gegen den Willen des Bundesrates hob der Nationalrat eine Baupflicht für Private auf.

Der Bundesrat hatte vorgesehen, die Baupflicht für Schutzräume dort aufzuheben, wo bereits genügend Schutzraumplätze vorhanden sind. Im Gegenzug müßten befreite Bauherren Ersatzbeiträge leisten. Damit würden öffentliche Schutzräume finanziert und private erneuert. Der Rest flösse in weitere Zivilschutzmaßnahmen.

Da diese Gelder «nicht sinnvoll», sondern nur zweckgebunden eingesetzt werden können, forderte Hans Rutschmann (SVP/ZH), Private vom Ersatzbeitrag zu befreien.

Der Nationalrat ging sogar weiter und hob mit 82 zu 68 Stimmen auch die Baupflicht für Private auf und befreite sie damit von einem «antiquiierten Ärgernis», wie Theophil Pfister (SVP/SG) sagte. Er brachte auch durch, daß Private Schutzräume von der Unterhaltspflicht befreit werden werden.

Heime und Spitäler hingegen müssen bei Neubauten Schutzräume erstellen. Wenn dies technisch nicht möglich ist, müssen die Eigentümer Ersatzbeiträge leisten. Und weiterhin müssen Gemeinden in Gebieten mit zuwenig Schutzplätzen solche erstellen.

Bastelraum statt Schutzraum

Den Linken ging es bei der Diskussion weniger um wirtschaftliche Gründe als viel mehr um die Sinnfrage. Schutzräume böten heute nur begrenzt Schutz. Zudem würden sie oft als Bastelraum, Materiallager oder gar als Kleinkaliberschießstände gebraucht und stünden im Gefahrenmoment nicht bereit, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/BL).

Bundesrat Ueli Maurer hatte die Idee der Schutzräume verteidigt und daran erinnert, daß deren Bau bis heute ungefähr 12 Milliarden Franken gekostet habe. Diese Investitionen dürften nicht verlottern, jeder Bürger brauche einen Schutzplatz, der im Notfall gebraucht werden könne.

Und schließlich sei nicht einzusehen, weshalb plötzlich Bauherren nicht mehr solidarisch sein und keinen Ersatzbeitrag mehr zahlen sollten. «Schneidet den alten Zopf nicht weg, sondern macht aus dem alten Zopf eine zeitgerechte moderne Frisur», bat er vergeblich.

Mißbrauch verhindern

Anlass zu Diskussionen gaben auch die Einsätze zugunsten der Gemeinschaft. Zivilschutzleistende würden zunehmend für kantonale oder nationale Festanlässe, Sportveranstaltungen, Verkehrssicherung bei Fernsehaufnahmen oder gar zum Weihnachtsschmuck Aufhängen eingesetzt, sagte Prisca Birrer-Heim (SP/LU).

Nur gerade 9 Prozent der Diensttage würden für Instandstellungsarbeiten gebraucht und 8 Prozent für Katastropheneinsätze. Mit anderen Worten: 83 Prozent der Einsatztage entsprächen nicht ganz der Idee des Zivilschutzes.

SP und Grüne sahen in der Kürzung der Schutzdienstleistungen von 40 auf 20 Tage pro Jahr und eine Obergrenze für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft von zwei statt drei Wochen ein Werkzeug, Missbräuche zu verhindern und Einsätze aufs Wesentliche zu beschränken. Die Linken unterlagen jedoch mit ihren Anträgen deutlich.

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Mehr Diensttage für Kader

Erfolglos waren sie auch bei der Dienstdauer für Kader. So werden im Gesetz für Kommandanten die Dauer der Wiederholungskurse «moderat» von einer auf drei Wochen erhöht und für Spezialisten von einer auf zwei Wochen. Sie sollten so ihre Kenntnisse und Fähigkeiten besser auffrischen und Übungen und Ausbildungen für ihre Mannschaften vorbereiten und durchführen können.

Anträge der Grünen, diese auf eine Woche zu befristen und so auch Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Wirtschaft entgegenkommen, wurden klar abgelehnt. Mit 150 zu 0 Stimmen bei 18 Enthaltungen mehrheitlich der Grünen nahm die Große Kammer das Gesetz an.

Unabhängig von dieser Revision wird auf der Grundlage des sicherheitspolitischen Berichts vom Juni 2010 eine «Strategie Bevölkerungs- und Zivilschutz Schweiz 2015 plus» ausgearbeitet. Dabei wird geprüft, ob weitere Anpassungen und Reformen zum Schutz der Schweizer Bevölkerung nötig sein werden.