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Friday November 24th 2017

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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission warnt Deutschland vor Strafen

Während das oberste deutsche Gericht gerade die exzessive Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat, und damit die Gegner des sog. „gläsernen Bürgers im Internet“ einen großen Erfolg erringen konnten, übt nun die EU Druck aus.
Die Europäische Kommission gibt Deutschland noch einen weiteren Monat Zeit, um für die Umsetzung der bereits 2006 beschlossenen Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zu sorgen.

Danach drohen Deutschland eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und tägliche Strafgelder bis zur Umsetzung. Die Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten seit September 2007 dafür zu sorgen, daß Telefon- und Internetanbieter Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung speichern.

Weitere Verzögerungen in der Umsetzung behindern den Binnenmarkt in der Telekombranche und die Möglichkeiten von Polizei und Justiz, behauptet die EU.
 
Ende Dezember hatte Deutschland auf das zweite Mahnschreiben der Kommission vom Oktober geantwortet. Diese Antwort war allerdings nicht zufriedenstellend, so die EU.

Denn darin wurde nicht deutlich, wie und wann ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht verabschiedet werden soll. Die sogenannte Schnellgefrier-Lösung (Denglisch „quick freeze“-Lösung), die in Deutschland diskutiert wird, würde die Richtlinie nicht umsetzen, so die EU-Kommission. Sie will sich somit mit nichts weniger als dem vollständig gläsernem Internetbürger zufriedengeben.

So hat die nicht einmal demokratisch legitimierte EU-Kommission ihr Schreiben vom Oktober heute ergänzt und ausdrücklich auf die Möglichkeit von Strafzahlungen hingewiesen, die vom Gericht verhängt werden können.

An diesem Fall ist einmal mehr exemplarisch zu sehen, wie Staaten durch die neue EUdSSR, pardon EU, dazu gezwungen werden, die eigene Souveränität Stück für Stück aufzugeben. Und die Demokratie bleibt – bei Befehlen vonseiten einer nicht einmal demokratisch legitimierten Kommission vollends auf der Strecke.

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