| Die Schweizer Zeitung
Monday December 18th 2017

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Voranschlag 2013 mit Defizit von 400 Millionen +++ Armee muß zurückstecken

Der Bundesrat hat heute den Voranschlag 2013 und den Finanzplan 2014-2016 materiell verabschiedet:

Mit Einnahmen von 64,5 Milliarden und Ausgaben von 64,9 Milliarden weist der Voranschlag ein Defizit von rund 400 Millionen auf. Die Schuldenbremse würde ein höheres Defizit zulassen, sodaß ein struktureller Überschuß von gut 100 Millionen resultiert. Der Finanzplan ist strukturell annähernd ausgeglichen.

Diese Verbesserung der Perspektiven ist vor allem auf den Beschluß des Bundesrates zurückzuführen, den Ausgabenplafond der Armee erst ab 2015 (statt 2014) und auf 4,7 Milliarden (statt 5 Mrd.) anzuheben. Dennoch bleibt die finanzielle Situation ab 2014 angespannt.

Der Bundesrat will daher Ende 2012 eine Sammelbotschaft mit Verzichts- und Reformmassnahmen verabschieden, die den Haushalt strukturell entlasten sollen.