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Von-Wattenwyl-Gespräche vom 8. November 2013

Eveline Widmer Schlumpf und andere waren bei den Von-Wattenwyl-Gespräch

Eveline Widmer Schlumpf und Andere waren bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen

Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrätin Doris Leuthard sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthema der Gespräche waren die bevorstehenden finanzpolitischen Weichenstellungen.

Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) legte dar, wie der finanzpolitische Handlungsspielraum enger geworden ist. Ein Überblick über hängige Geschäfte mit namhaften finanziellen Auswirkungen zeigt, daß dem Bundeshaushalt sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite große finanzielle Belastungen drohen. Eine Realisierung sämtlicher steuerpolitischer Vorhaben würde zu Mindereinnahmen von mehreren Milliarden führen. Eine Beschränkung auf prioritäre Projekte ist deshalb unumgänglich. Nach Ansicht des Bundesrates sind dies die Reform der Unternehmensbesteuerung zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Beseitigung der steuerlichen Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren.

Auch bei einer Beschränkung der steuerpolitischen Vorhaben auf diese beiden Projekte wird deren Realisierung zu einer großen finanzpolitischen Herausforderung. Für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist deshalb neben der Priorisierung ein Konzept zur Gegenfinanzierung als integraler Bestandteil der Vorlagen unabdingbar. Dabei seien auch einnahmenseitige Maßnahmen in Betracht zu ziehen. Gleichzeitig müssen, damit der Haushalt im Gleichgewicht bleibt und die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden können, auch Maßnahmen auf der Ausgabenseite in Betracht gezogen werden. Die EFD-Vorsteherin wies gegenüber den Spitzen der Bundesratsparteien erneut darauf hin, daß vor diesem Hintergrund die drohende Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP 2014) die anstehenden Aufgaben erschweren würde.

Für den Bundesrat ist es unabdingbar, die kurzfristig drohenden Mehrbelastungen auf ein Minimum zu reduzieren. Zudem seien die Benutzer im Verkehrsbereich vermehrt in die Finanzierung einzubeziehen und es sei eine finanzielle Konsolidierung der Sozialhaushalte anzustreben.

Bereits heute werden bei der Straßen- und Bahninfrastruktur vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht. Die stetig steigende Belastung der Verkehrsinfrastrukturen und die in den vergangenen Jahren realisierten Ausbauten führen zu einem Anstieg der Betriebs- und Unterhaltskosten. Neben der Erneuerung der bestehenden Infrastrukturen sind sowohl bei den Nationalstraßen als auch beim Schienennetz erhebliche Investitionen zur Beseitigung bestehender Engpässe notwendig. Eine Besonderheit bei der Finanzierung des Verkehrs besteht darin, daß ein Großteil der Ausgaben mittels zweckgebundener Einnahmen finanziert wird. Heute sind dies bereits über 60 Prozent. Um eine Belastung anderer Aufgaben des Bundes zu vermeiden und das Verursacherprinzip zu stärken, sind zur Finanzierung des absehbaren Mehrbedarfs zusätzliche (zweckgebundene) Einnahmen und insbesondere ein vermehrter Einbezug der Nutzer nötig. Mit der Vorlage FABI, über die das Volk am 9. Februar 2014 zu befinden hat, soll in diesem Sinn die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig gesichert werden.

Längerfristig gelte es, mit der Festlegung von finanzpolitischen Prioritäten Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und die nötigen Maßnahmen rechtzeitig einzuleiten. Angesichts der zahlreichen nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen kann der Bundesrat trotzdem nicht ausschließen, daß er dem Parlament kurzfristig auch Spar- und Entlastungsprogramme unterbreiten muß.

Die Parteien anerkennen den engeren finanziellen Spielraum und teilen auch die Auffassung des Bundesrates, daß die wirtschaftlichen Entwicklungen unvorhersehbar bleiben. Sie vertreten jedoch unterschiedliche Auffassungen und Lösungsansätze in Bezug auf das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP 2014), das in der Wintersession behandelt wird. Während die einen das KAP 2014 wie der Bundesrat als ausgewogenes Gesamtpaket aller Departemente umsetzen möchten, erachten andere das Paket als gänzlich unnötig oder möchten daraus nur einzelne Maßnahmen realisieren. Unterschiedliche Ansichten vertreten die Parteien auch betreffend einer Realisierung von steuerpolitischen Vorhaben. Während die einen eine rasche Umsetzung von Steuervorhaben wie z.B. der Unternehmenssteuerreform III aus Wettbewerbsgründen begrüssen, erachten andere solche Vorhaben als unzweckmäßig, da sie das Bundesbudget einschränken würden. Alle Parteien unterstützen hingegen eine langfristige Budget-Planung mit geeigneten Instrumenten.