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Friday November 24th 2017

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Volkssouveränität – Das Fundament schweizerischer Eigenständigkeit

Ansprache zur Bundesfeier am 1. August 2010 in Neftenbach, ZH

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Seltsam: Die Schweiz gedenkt heuer, am 1. August 2010, der vor siebenhundertneunzehn Jahren sich ereignenden entscheidenden Taten zur Erringung ihrer Unabhängigkeit, ihrer Selbstbestimmung und ihrer Freiheit in einem Moment, da Einige in unserem Land den freien Schweizern die vollständige Entwaffnung zumuten wollen. Als hätte seinerzeit die Erringung unserer Freiheit ohne Waffe stattfinden können. Wie – darf man sich fragen – wäre es mit der Eidgenossenschaft wohl herausgekommen, hätte Wilhelm Tell damals seine Armbrust, mit der er 1291 die Landleute von Uri aus Gesslers Schreckensherrschaft befreite, zuvor – selbstverständlich gegen Vorweisung einer amtlichen Deponierungs-Bestätigung – im Zeughaus der Obrigkeit abholen müssen?

Nationalrat Dr. Schlüer regte bei seiner 1. August-Rede zum Nachdenken an

Er musste dies nicht. Er – und mit ihm die Landleute von Uri, von Schwyz, von Unterwalden – erstritt die Freiheit mit der Waffe in der Hand. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung wären für die Eidgenossen, hätten die nach Freiheit Dürstenden damals nicht zur Waffe gegriffen, nie Wirklichkeit geworden.

Und was ist seither geschehen? Wird unser Land, weil seine Bürger in der Tradition ihrer Vorfahren ihre persönliche Waffe weiterhin zuhause aufbewahren, weltweit als Land unersättlicher Kriegsgurgeln, als Land, wo unablässig blutiger Streit herrscht, wahrgenommen? Keine Spur! Die Schweiz geniesst, obwohl bloss Kleinstaat, international einen bemerkenswert eigenständigen Ruf. Als Land des Friedens, basierend auf der Neutralität und auf solider, freiheitlicher Demokratie. Als Land, das dank bemerkenswerter Stabilität zu erheblichem Wohlstand gelangt ist. Als Land, das, wenn irgendwo auf der Welt ein Ausweg aus nicht enden wollender Gewalttätigkeit gesucht wird, nicht selten als Vermittler, als Friedensbringer zu Rate gezogen wird.

Die Waffe im Besitz freier Bürgerinnen und Bürger: Sie hat hierzulande dazu beigetragen, dass Schweizerinnen und Schweizer sich persönlich verantwortlich fühlen für Ordnung und Wohlergehen im Land. Das wird weltweit wahrgenommen, respektiert, teilweise sogar bewundert – als Fundament für Frieden, Ausgleich, Stabilität. Doch dieser untrennbare Bestandteil unseres freiheitlichen Zusammenlebens in selbstgestaltetem Bund soll jetzt weichen? Innert Jahresfrist werden Schweizerinnen und Schweizer darüber zu entscheiden haben, ob dem freien Schweizer die persönliche Waffe als Zeichen seiner Verantwortung für Freiheit und Wohlergehen aller auch am siebenhundertzwanzigsten Geburtstag unseres Landes noch anvertraut bleibt.

Unbehagen im Kleinstaat

Dies vor dem Hintergrund, wo es selbst namhaften Kräften in unserem Land – Bundesräten, Parlamentariern, staatlichen und anderen Funktionären – einmal mehr wieder zu eng zu werden scheint in unserem freiheitlichen, direktdemokratischen Kleinstaat. Sie möchten lieber mitspielen im Konzert der Grossen – wenn auch nicht gerade an der ersten Geige, so doch wenigstens mit dem Triangel in der letzten Reihe im grossen Brüsseler Konzert.

Brüssel nimmt den Ball auf. Murrt, man habe allmählich genug vom «Sonderfall Schweiz». Die Zeit bilateraler Sonderabkommen, bei deren Aushandlung Brüssel unser Land als ebenbürtigen Partner zu behandeln hat, sei abgelaufen.

Bern gebärdet sich alsogleich als «Echo aus Brüssel»: Wir hätten uns anzupassen! Das eröffne, sagen nicht Wenige mit unverkennbar leuchtenden Augen, dabei die Chance, die Schweiz endlich an «dynamischen Prozessen» der Ausgestaltung politischer Regeln zu beteiligen, wie solche die Entwicklung der Europäischen Union seit langem bestimmen würden. Das verspräche Reformbeschleunigung in unserer etwas träge gewordenen Schweiz…

Dynamisches Recht – Rechtsetzung ohne Bürger

Was ist das überhaupt, «dynamische Rechtsentwicklung»? Das, was auf Funktionäre und Politiker so verlockend wirkt wie ein Glas Zuckerwasser auf Fliegen, ist rasch durchschaut: Dynamische Rechtsentwicklung ist Rechtsetzung ohne Bürger – zustande kommend allein in Sitzungszimmern, zu denen bloss die Mächtigen und ihre Interessenvertreter – im Volksmund gemeinhin Lobbyisten genannt – Zutritt haben. Dynamische Rechtsentwicklung: Das ist der Lockruf der Mächtigen, die der Demokratie, der Mitsprache und Mitentscheidung der freien Bürgerinnen und Bürger überdrüssig geworden sind. Dynamische Rechtsentwicklung und Demokratie: Die passen so wenig zusammen wie Feuer und Wasser.

Unsere Bundesverfassung – Garantie-Erklärung für die Mitentscheidung der Bürger in allen wesentlichen Fragen – ist genau das Gegenteil von «dynamischer Rechtsentwicklung». Sie lässt zwar die Anpassung, die Erweiterung von Regeln jederzeit zu. Nie aber ohne Volksentscheid. Sie garantiert den Bürgern, dem Souverän – und nicht den Funktionären – das letzte Wort im Staat. Den Souverän bleibt frei, Funktionäre auch zurückzubinden. «Dynamische Rechtssetzung» entmachtet den Bürger, begräbt Schritt für Schritt die Demokratie.

Eine übertriebene Interpretation? Ein unhaltbarer Vorwurf? Werfen wir einen Blick auf die Realität!

Die Krise und ihre Ursache

Dass sich die Europäische Union mit ihrer Einheitswährung, dem Euro, in schwerer, möglicherweise existenzbedrohender Krise befindet, bestreitet kein ernsthafter Beobachter der europäischen Entwicklung. Die täglichen Durchhalteparolen der Staatsmänner wären überflüssig, wäre diese Krise nicht Tatsache. Woher aber rührt die Krise? Und weshalb ist unser Land, die Schweiz, von der Krise weit weniger betroffen als die Europäische Union mit ihren sämtlichen Mitglied-Staaten?

Die Krise hat ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten, in der dort sträflich vernachlässigten Aufsicht über den Finanzmarkt. Sie zeitigte nach einiger Verzögerung plötzlich existenzbedrohende Auswirkungen auf eine erhebliche Zahl weltweit tätiger Banken. Um sogenannt «systemrelevante» Banken vor dem Untergang zu bewahren, mussten die Staaten eingreifen – auch in Europa. Jene Staaten, wo Recht «dynamisch fortentwickelt» wird, wo die Bürger selbst bei Entscheiden grösster Tragweite übergangen werden, haben ausnahmslos die gleiche Entscheidung getroffen: Sie übernahmen die Schulden der kollapsbedrohten Banken in die Staatskassen. Bankschulden wurden über Nacht zu Staatschulden. Staatschulden aber sind den Steuerzahlern aufgebürdete Schulden. In keinem Land allerdings hatten die Steuerzahler die Möglichkeit, den Entscheid zu beeinflussen. Keine Spur von Demokratie. Und trotzdem müssen die Bürger alle Lasten tragen – massive Steuererhöhungen, massive Gebührenerhöhungen, rigorose Besteuerung und für viele Unternehmer existenzbedrohende Kreditverknappung. Dort, wo das politische Geschehen, wo Recht «dynamisch», allein von Funktionären fortentwickelt wird, wurde sowohl eine schlechthin verantwortungslose Überschuldung der Staatskassen als auch die gnadenlose Überwälzung aller daraus resultierenden Lasten auf die Steuerzahler Tatsache. Seither finden diese Länder, auch zuvor wirtschaftlich starke Länder, die diesen Weg der leichtfertigen Überschuldung ihrer Staatskassen gewählt haben, nicht mehr aus der Krise heraus.

Einzige Alternative: Die Schweiz

Der Schweiz war dieser Weg verschlossen. Nicht, weil die Schweizer bessere oder klügere Menschen wären. Nein! Unsere Direkte Demokratie, die Möglichkeit der unmittelbaren Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zu allen Entscheidungen von grosser Tragweite haben unserer Landesregierung den Weg der Übernahme der Bankschulden in die Bundeskasse verbarrikadiert. Weil der Bundesrat nur zu genau wusste, dass die Schuldenübertragung an die Steuerzahler beim Volk nie Zustimmung finden würde, wurde der scheinbar bequeme Weg der Bankschulden-«Tilgung» durch die Bundeskasse nie auch nur ernsthaft erwogen.

Der hierzulande gefundene Ausweg via Nationalbank ist zwar auch mit erheblichen Risiken behaftet. Aber eine die Existenz des Landes bedrohende Überschuldung der Bundeskasse blieb der Schweiz ebenso erspart wie die Nahezu-Erdrosselung der Leistungsträger durch neue, schwere Lasten. Als einziges Land in Europa ist die Schweiz nicht zum Hochsteuerland geworden. Deshalb sehen Zehntausende in Europa – allen voran die Leistungsträger – in der Schweiz die positive, für Unternehmer attraktivere Alternative zum Einheitsgebilde EU. Dass viele dieser Leistungsträger – für uns fast zu viele – jetzt mit ihren Füssen abstimmen und ihren Wohnsitz gleich hierher verlegen – das ist die wahre Ursache der wachsenden Ungeduld Brüssels der Schweiz gegenüber: Allzu gern möchte man sich den attraktiveren Konkurrenten unterwerfen.

Grund zur Preisgabe der Freiheit?

Das allerdings darf kein Grund für die Schweiz sein, Unabhängigkeit und Freiheit aufzugeben. Müsste sich Brüssel nur noch mit schweizerischen Funktionären abgeben, dann, so glaubt man dort, wäre ihr Herr zu werden. Die Direkte Demokratie, die unmittelbare Mitsprache und Mitbestimmung der Bürger – dieses attraktive Gegenstück zur gleichgeschalteten EU akzeptiert Brüssel nicht.

Ich habe den Umgang Brüssels mit dem Bürger auf unauslöschliche Art persönlich erfahren, letzten Oktober, als ich die damalige Präsidentin des Nationalrats auf ihren einwöchigen Abschiedsbesuch in die EUHauptstadt nach Brüssel zu begleiten hatte. Im bemerkenswert komfortablen Glaspalast des EU-Ministerrats konnten wir mit hohen EUExponenten in gewählten Formulierungen über beiderseitig interessierende Fragen diskutieren. Von der Strasse drang derweil, interessanterweise nur von den Schweizern eingehender beachtet, vom dicken Fensterglas aber auch markant gedämpfter Lärm an die Ohren der Diskutierenden: Traktoren fuhren auf, Transparente wurden entfaltet, Sprechchöre drangen durch das Isolierglas. Ja, sogar Feuer wurden entfacht: Bauern formulierten ihre Zukunftsangst gegenüber Funktionären, denen Konsumenten weit wichtiger, da zahlreicher sind als Produzenten.

Die EU-Funktionäre im Konferenzraum schenkten dem Geschehen nur Beachtung, weil sie die Schweizer als davon offensichtlich abgelenkt ertappten. Wegwerfend kommentierten sie das Geschehen als «politische Folklore», als nicht weiter beachtenswerte «Begleiterscheinung» des Brüsseler Politbetriebs. Betroffenheit löste das Geschehen auf der Strasse nicht aus. Existenzangst von Bauern vermag eingeschworene Funktionäre in ihren Luxuspalästen nicht aus der Ruhe zu bringen.

Der Wille zur Selbstbestimmung

Sie, die EU-Funktionäre geben sich überzeugt, dass die Menschen in den EU-Ländern eigentlich «froh seien», wenn ihnen wichtige Entscheidungen, deren Komplexität sie ohnehin überfordere, abgenommen würden. Die Bürger zu befragen, ob sie das Wirken ihrer allsorgenden Funktionäre tatsächlich als derart «glückbringend» empfinden – davor hütet sich Brüssel allerdings wohlweislich. Um so verwunderlicher, dass sich Vertreter Berns von der demonstrativ bekundeten Ungeduld Brüssels beeindrucken lassen und die Bildung einer «Arbeitsgruppe» versprechen. Diese soll das Verhältnis zwischen unserem Land und der EU «unter allen Aspekten überdenken». Zweifellos – man kann mit Arbeitsgruppen allerlei anstellen. Man kann damit Entscheidungen beschleunigen oder verzögern. Man kann ihnen auch Scheinfunktionen übertragen, wenn man gar nichts unternehmen, Erwartungen bloss zerreden will.

Die Europäische Union dürfte sich mit einem Null-Ergebnis freilich kaum abfinden – weshalb eine andere, entschlossenere Antwort auf Brüssels Ungeduld wohl angemessener wäre. Eine Antwort, wie sie unser Land, schwer bedrängt von aussen, auch in der Vergangenheit schon gegeben hat. Vor uns steigt die Bedrängnis auf, in welche die Eidgenossenschaft geraten ist, als sie – vor nunmehr gut hundertsechzig Jahren – die Volkssouveränität zum Kern ihrer ersten Bundesverfassung zu erklären sich anschickte. Es war 1848 der nachmalige Bundesrat Ulrich Ochsenbein – einer der bedeutendsten Staatsmänner, den die Schweiz je hervorgebracht hat – welcher dem Prinzip der Volkssouveränität mittels Verankerung der Direkten Demokratie in der Bundesverfassung zum Durchbruch verholfen hatte – eine Leistung, welche die Schweiz bis heute zum Sonderfall in ganz Europa, ja in der ganzen Welt werden liess.

Widerstand von Aussen

Sämtliche Staaten Europas – dannzumal noch alles Monarchien – meldeten harschen Widerstand gegen diese neue Idee an. Mehrere Staaten drohten mehr oder weniger offen mit Truppeneinmarsch und Krieg, sollte sich Ochsenbeins Vorschlag von Volkssouveränität und Direkter Demokratie tatsächlich durchsetzen, tatsächlich Verfassungsnorm werden. Frankreich liess zwei voll ausgerüstete, kampfbereite und kampferprobte Divisionen an der Grenze zur Schweiz im Jura aufmarschieren, unverblümt mit Verderben bringendem Kriegszug auf Bern drohend, wenn Bern dem Kartell der Monarchien in Europa gegenüber nicht klein beigebe.

Ulrich Ochsenbeins Antwort

Was tat Ochsenbein? Er ritt in den Jura, stellte sich persönlich beiden französischen Divisionskommandanten. Er überbrachte freilich keine Kapitulations-Urkunde. Er schlug auch nicht die Bildung einer Arbeitsgruppe vor. Zwar attestierte Ochsenbein den französischen Generälen unumwunden die militärische Überlegenheit ihrer Divisionen. Die erst in Bildung begriffene Schweiz habe diesen wenig entgegenzustellen, würden sie auf Bern marschieren. Aber Ochsenbein, ausgezeichneter Kenner Frankreichs, machte den beiden Franzosen auch klar, dass die Idee der Volkssouveränität durch eine militärische Strafexpedition nie und nimmer ausgetilgt werden könne. Denn auch Paris, die unruhige, ebenfalls Freiheitsrechte einfordernde Bevölkerung der französischen Hauptstadt blicke nach Bern. Würden französische Heere den Unabhängigkeitsdrang der Schweizer, das Recht der Schweizer auf eine eigene Form der Demokratie gewaltsam niederknüppeln, dann dürften in Paris nur allzu rasch weit mehr als nur zwei Divisionen nötig sein, um die dort mit Sicherheit aufflammende, auf die Strasse getragene Forderung nach mehr Freiheit niederzuringen.

Die zwei französischen Divisionen überschritten die Landesgrenze nicht. Sie zogen sich zurück nach Paris. Ochsenbein hatte dem unbeugsamen Willen der Schweiz, eine aus ihren Verhältnissen gewachsene, eigenständige Form der Demokratie zu schaffen kraft seiner Persönlichkeit und seines Mutes Nachachtung verschafft.

Die Volkssouveränität ist seither Kern unserer Bundesverfassung. Sie soll dies auch bleiben. Sie bedroht niemanden. Deshalb soll sie von allen – auch von Brüssel – respektiert werden und bleiben. Eine Arbeitsgruppe braucht es dafür nicht. Unsere Freiheit ist uns wichtiger als jede «Beglückung» mit «dynamischer Rechtsentwicklung» à la Brüssel, die von Mitsprache des Bürgers nichts wissen will – und die Europa in die Krise getrieben hat.

Ulrich Schlüer