EU-Erpressungs-Versuch: Maßnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur

Die EU versucht, die Unterschrift unter das Rahmenabkommen, daß die Schweiz automatisch EU-Recht übernimmt, zu erzwingen.

Dies käme einem Quasi-EU-Beitritt gleich.

Die Europäische Union hat der Schweiz mit Aberkennung des Börsenplatzes Schweiz gedroht, sodaß kein Zugang mehr zum EU-Markt bestünde.

Die Schweiz hat nun Gegenmaßnahmen eingeleitet.

Sollte die EU ihre Drohung wahr-machen, so wären die beiden größten Börsenplätze Europas außerhalb des Gebietes des EU-Marktes: Großbritannien nach dem Brexit und die Schweiz, die sonst an vielen EU-Regelungen trotz Nicht-EU-Mitgliedschaft freiwillig per bilateralen Abkommen teilnimmt, nach dem mißlungenen Erpressungsversuch zum Rahmenabkommen.

Die Börsenäquivalenz, die die Europäische Kommission der Schweiz befristet gewährt hatte, läuft Ende Juni aus. Um Klarheit für die Marktteilnehmer zu schaffen, informiert das Eidg. Finanzdepartement EFD heute, dass es im Fall einer Nichtverlängerung die Maßnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur aktivieren wird.

Der Bundesrat hat am 30. November 2018 eine Maßnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur verabschiedet.

Die entsprechende Verordnung sieht eine Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze vor, die Aktien von Schweizer Gesellschaften zum Handel zulassen.

Im Falle einer Nichtverlängerung der Börsenäquivalenz wird das EFD diese Schutzmaßnahme gemäß Verordnung aktivieren.

Konkret würde das EFD die Liste der Jurisdiktionen nach Artikel 3 Absatz 3 der entsprechenden Verordnung per 1. Juli 2019 anpassen und die EU in die Liste aufnehmen.

Dies hätte zur Folge, daß Handelsplätze in der EU die Anerkennung nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung verlieren würden. Handelsplätzen in der EU wäre es damit ab diesem Zeitpunkt untersagt, den Handel mit bestimmten Aktien von Schweizer Gesellschaften anzubieten oder zu ermöglichen.

Eine Aktivierung der Schutzmaßnahme in Bezug auf Handelsplätze in der EU dient einzig dazu, die Funktionsweise der Schweizer Börseninfrastruktur zu schützen.