| Die Schweizer Zeitung
Friday November 24th 2017

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Vereinfachte Protokollierungsvorschriften der Straf- und Zivilprozeßordnung

Gemäß den von der Ständeratskommission ausgearbeiteten Gesetzesänderungen kann das urteilende Gericht künftig darauf verzichten, Einvernahmeprotokolle vorzulesen oder der einvernommenen Person zum Lesen und zur Unterzeichnung vorzulegen.

Diese Möglichkeit steht dem Gericht aber nur offen, wenn die Einvernahme aufgenommen wird. Der Bundesrat unterstreicht, daß diese Vereinfachung nicht die Pflicht zur fortlaufenden Protokollierung aufhebt.

Damit ist sichergestellt, daß das urteilende Gericht und die Parteien am Ende des Beweisverfahrens bzw. der Parteiverhandlungen über die nötigen Unterlagen für die Parteivorträge und die Urteilsberatung verfügen.

Die neuen Vorschriften beschränken sich im Strafprozeß auf die urteilenden Gerichte, wie der Bundesrat hervorhebt. Im Vorfahren wird hingegen weiterhin die einvernommene Person die Protokolle von Einvernahmen der Polizei und der Staatsanwaltschaft lesen und durch ihre Unterschrift deren Richtigkeit bestätigen.

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