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Saturday November 25th 2017

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Unwürdiges Kandidaten-Gerangel vor der Bundesratswahl

Unwürdiges Kandidaten-Gerangel vor der Bundesratswahl
Warum nicht auch noch Jean Ziegler?

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Das Gedränge der sich für den Bundesrat als tauglich erachtenden Kandidatinnen und Kandidaten wird ebenso unübersichtlich wie zunehmend peinlich. Kurzatmige, vor allem die Lust der Medienmacher befriedigende Schnellschuss-«Taktik» dominiert den Wahlkampf.

Insbesondere die für die Zusammensetzung und Stabilität der schweizerischen Landesregierung ausschlaggebende Konkordanz-Idee wird derzeit verhökert wie ein Billig-Jakob-Angebot auf dem Jahrmarkt.

"Konkordanz verhökert wie auf dem Jahrmarkt": Dr. Ulrich Schlüer, Nationalrat der SVP, zum unwürdigen Gerangel im Vorfeld der Bundesratswahlen

Konkordanz

Woraus entstand sie denn, die unsere Landesregierung jahrzehntelang prägende Konkordanz?

Weil die Schweiz trotz direkter Demokratie die Volkswahl des Bundesrates bis heute nicht kennt, soll der von jeder Partei in den Eidgenössischen Wahlen erreichte Wähleranteil ausschlaggebend sein für die Zusammensetzung der vom Parlament zu wählenden Landesregierung.

Wählerstärke sichert Sitze im Bundesrat. Wobei die Wählerstärke nicht bloss nackte Zahl ist. Die Wählerstärke wird vielmehr mit dem Programm, mit den Grundsätzen und Anliegen, die bei den Wählern mehr oder eben weniger Anklang gefunden haben, in Bezug gesetzt. Nicht nur die Partei, auch deren Programm soll gemäss Wählerstärke Einfluss erhalten im Bundesrat. Aus dieser Sicht ist es nichts anderes als durchsichtiges, parteipolitisches Ränkespiel, wenn heute der Versuch unternommen wird, Eveline Widmer-Schlumpf bezüglich Bundesrats-Zugehörigkeit der SVP unterzuschieben.

Konkordanz wird lächerlich, wenn der Entscheid der Wähler für eine Partei nicht mit den Programmschwerpunkten dieser Partei in Verbindung gebracht und bei der Sitzverteilung in der Landesregierung berücksichtigt wird.

Wählerwille

Die SVP-Wähler stehen – daran zweifelt nicht einmal der schärfste SVP-Gegner – für die klare Absage an den EU-Beitritt der Schweiz. Eveline Widmer-Schlumpf dagegen trägt den Kurs fortschreitender Annäherung mit dem strategischen Ziel EU-Beitritt, wie ihn der derzeitige Bundesrat verfolgt, mit Kopf und Herz mit. Die SVP-Wähler stellten und stellen sich klar gegen die Preisgabe von Souveränität bezüglich Grenzkontrolle, wie sie mit Schengen und der Personenfreizügigkeit Tatsache geworden ist. Eveline Widmer-Schlumpf aber ist die Vorkämpferin der Unterordnung der Schweiz unter das Schengen-System.

Die SVP stand vor vier Jahren wie ein Mann hinter Christoph Blochers Asylgesetz, mit dem er 2006 den Asylmissbrauch mit Unterstützung von zwei Dritteln der Schweizer Stimmbürger wirksam unterbunden hat. Frau Widmer-Schlumpf macht Blochers Programm in wesentlichen Teilen rückgängig. Die SVP hat mit über 200’000 Unterschriften die Ausschaffungs-Initiative unter Dach und Fach gebracht. Frau Widmer-Schlumpf formuliert und vertritt dazu einen «Gegenvorschlag», der dem Staat Integrationspflichten auferlegt, die von Ausländern, die von einer Ausweisung betroffen sind, eingeklagt werden können. Damit werden Ausschaffungen – das Kernanliegen der Initiative – nach allen Regeln raffinierter Polittaktik weitestgehend hintertrieben. Und so weiter, und so weiter.

Eveline Widmer-Schlumpf hat mit dem SVP-Programm so wenig zu tun wie die SP, der sie ihre Wahl in die Landesregierung verdankt.

Schindluderei

Wer im Namen angeblicher «rechnerischer Konkordanz» der SVP eine Vertreterin in der Regierung aufzwingen will, die – auch wenn sie sich der SVP bei der Verfolgung ihrer persönlichen Karriere weidlich bedient hat – genau das Gegenteil der SVP-Grundanliegen vertritt, betreibt politische Schindluderei. So wie es auch Schindluderei wäre, wenn es der SVP plötzlich in den Sinn käme, jetzt auch noch Jean Ziegler für den Bundesrat vorzuschlagen. Und zwar nicht als SP-Linksaussen, was er heute ist. Vielmehr als FDP-Kandidat, unterlegt mit der – an sich tatsachengerechten – Behauptung, Ziegler entstamme freisinnigem Berner Oberländer-Milieu und er habe seine ersten politischen Gehversuche beim Berner Freisinn gemacht. Deshalb müsse die FDP den Linksaussen-Schwadronierer, ob ihr das nun passe oder nicht, als «einen der ihren» akzeptieren – so wie die SVP Eveline Widmer-Schlumpf.

Jeder sieht den Unsinn solcher Verballhornung der Konkordanz-Idee ein. Es gibt zur Konkordanz nur eine seriöse Position: Allein die Partei selber kann auf der Grundlage des von ihr errungenen Wähleranteils gültig bestimmen, wer als ihr Exponent ihr Gedankengut in die Landesregierung zu tragen hat. Wird dieser Grundsatz missachtet, dann ist die Konkordanz endgültig gestorben. Dann bleibt als Alternative einzig die Volkswahl des Bundesrats.

Keine Wertvorstellungen – keine Grundsätze

Die derzeitigen Umtriebe mit all ihren im Grunde lächerlichen Interpretations-Versuchen zur Konkordanz zeigen nichts anderes als die Hauptschwäche heutigen schweizerischen Regierens. Zwar drängt (fast) jeder und jede ins hohe Amt. Jeder verspricht sich Glanz, Macht, in Szene gesetzte, von der Öffentlichkeit (möglicherweise) bewunderte Auftritte auf der Weltbühne.

Die grundsätzlichen Fragen schweizerischer Existenz, die Frage, wie die vom Volk in der Verfassung dem Bundesrat aufgetragene Politik der Wahrung der Unabhängigkeit, der Bewahrung der Selbstbestimmung und der Neutralität der Schweiz, sodann die Frage, wie die Aufrechterhaltung der Selbstverantwortung der Schweizerinnen und Schweizer heute auszugestalten, durchzusetzen und durchzuhalten sind – diese Fragen unterbleiben. Obwohl sich die westliche Welt gefangen sieht in den Krallen einer ausweglosen Überschuldungskrise. Obwohl die Schweiz inzwischen zum einzigen Nicht-Hochsteuerland in Europa geworden ist. Obwohl die Verschiebung politischer Macht und wirtschaftlicher Potenz weg von Europa, weg von den USA, hin in den Fernen Osten mit Händen zu greifen ist. Bundesratskandidaten und -kandidatinnen wälzen sich mediengefällig geradezu in all ihnen präsentierten Äusserlichkeiten und beugen sich brav der von den Medien inszenierten «Personaldiskussion».

Ob und wie die Existenz unseres freien Landes langfristig gesichert werden kann: Das scheint Kandidatinnen und Kandidaten ebensowenig zu bewegen wie Amtsinhaber. Die Politik degeneriert zur Modeschau. Das Vortrippeln bei Staatsempfängen gleicht sich jenem der Filmstars in Cannes immer bedrückender an. Äusserlichkeiten dominieren, politische Substanz bleibt ausgeklammert.
Ob derart inszeniertes Theater dem Willen, den Wünschen, den Sorgen und den Forderungen der Wählerinnen und Wähler wirklich gerecht wird?

Ulrich Schlüer

«Schweizerzeit», Postfach 23, 8416 Flaach, www.schweizerzeit.ch