Massive Unterschiede zwischen den Rechtssystemen DE und CH

Zwei Länder, die so nahe nebeneinander sind und doch so unterschiedlich, auch bei den Rechtssystemen.

Wer in Deutschland vor einem Kantonsgericht (dort heißt es Landgericht) zu einem Prozeß erscheint, gilt in manchen Fällen einfach als nicht erschienen, auch wenn er erscheint: Sofern er keinen Anwalt dabei-hat.

Es herrscht Anwaltszwang vor den Landgerichten.

VU – Versäumt zu erscheinen, obwohl erschienen

Wer ohne Anwalt erscheint, wird einfach verurteilt in einem Zivilprozeß.

Er erhält ein VU, das heißt „Versäumnisurteil“, denn er habe versäumt zu erscheinen, obwohl er da-war, denn ohne Anwalt gilt man als „nicht-erschienen“ bei deutschen Landgerichten.

Wer zum Beispiel angeklagt ist, bei einer deutschen Zweigniederlassung zu wenig Steuern bezahlt zu haben und guten Glaubens mit allen Unterlagen beim Gericht erscheint, kassiert so ein Urteil gegen sich, wenn er das nicht weiß und ohne einen Anwalt zu so einem Prozeß anreist.

Nebst zivilrechtlicher Verurteilung zur Zahlung kann sogar ein Strafverfahren zusätzlich angestrengt werden seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft und man hat noch mehr Ärger.

In einem volksnahen, direktdemokratischen Land wie der Schweiz wäre sowas – zum Glück – unvorstellbar, daß man sich nicht selbst vertreten darf.

Anderes Abrechnungssystem bei Anwälten

Auch das Abrechnungssystem ist in der Schweiz anders.

Anwälte und Mandanten können ihre Bezahlung frei vereinbaren. In Deutschland geht es nach Gebührenverordnungen und Streitwerten.

Aber nicht nur hier gibt es Unterschiede, auch das ganze Gebaren des Rechtssystems ist völlig anders.

In Deutschland werden Straftäter bei Finanzdelikten öffentlich vorgeführt

Bei Gewaltdelikten werden wie in der Schweiz auch die Namen geschwärzt in den Medien, nicht so aber bei Finanzdelikten, namentlich Steuerdelikten.

Hier wird absichtlich die Person, die zuwenig Steuern bezahlt hat sogar oft öffentlich vorgeführt, besonders bei Prominenten wie Boris Becker oder vielen anderen.

In der Schweiz wäre es undenkbar, daß Leute öffentlich in Steuerstrafverfahren vorgeführt werden und medial an den Pranger gestellt werden als wäre man wieder im Mittelalter.

So ebenfalls geschehen mit dem früheren deutschen Postchef Zumwinckel, bei dessen Hausdurchsuchung „zufällig“ auch gut-informierte Medien vor Ort waren.

Oder so auch geschehen mit Fußballmensch Ueli Höneß, der ebenfalls öffentlich vorgeführt wurde.

Das deutsche Steuerrecht ist also nicht nur wesentlich brutaler auch das Vorgehen in Steuerstrafverfahren ist aus Schweizer Sicht betrachtet nicht ganz rechtsstaatlich.

Auch Strafmaße völlig anders, besonders bei tatsächlichen oder vermeintlichen Steuerdelikten

Denn auch das Strafmaß richtet sich nicht so sehr nach der Schwere des Delikts, sondern es geht um öffentliche Abschreckung, so geschehen bei Ueli Höneß, der wesentlich härter angefaßt wurde als viele Vergewaltiger, Messerstecher, Totschläger etc.

Viele in der Schweiz wohnende Deutsche müssen sich nach 2 Rechtssystemen richten

Viele Deutsche leben in der Schweiz und stellen eine der größten Zuwanderer-Gruppen dar, was allein sprachbedingt ist, denn Deutsch ist Landessprache der Schweiz und zudem die größte der vier Landessprachen nebst Französisch, Italienisch und Rhätoromanisch.

Und diese haben oft noch finanzielle und somit auch steuerliche Interessen im Heimatland und sind so mit zwei Rechtssystemen konfrontiert, die unterschiedlicher kaum sein könnten.

Aber auch Schweizer Staatsangehörige können betroffen sein von deutschem (Straf)-Recht

Aber auch schweizerische Staatsbürger können mit dem deutschen (Straf)-Recht zu tun bekommen.

So etwa bei Fahrten innerhalb Deutschlands mit dem Auto oder einem anderen Fahrzeug.

Bekannt ist, daß viele Schweizer, die auf den Autobahnen der Schweiz generell mit rigiden Tempolimits konfrontiert sind, gerne die Strecken Deutschlands befahren, die ohne Tempolimit sind, was europaweit ziemlich einmalig ist und wohl der deutschen Autoindustrie bzw. Autolobby geschuldet ist.

Kein Tempolimit heißt aber natürlich nicht, daß man sein Fahrzeug nicht beherrschen muß.

Oder nicht dann vom Gaspedal runtergehen müßte, wenn ein Tempolimit auf einem anderen Streckenabschnitt der Autobahn angezeigt wird.

Hier können auch Schweizer Staatsangehörige einen deutschen Anwalt für Strafrecht brauchen.

Die Reputation von Schweizer Lenkern sei inzwischen so schlecht, daß Deutsche im grenznahen Raum ihrem Unmut freien Lauf ließen, so das Portal „bluewin“, welches titelte „Deutsche empört über Schweizer Raser“.

Letzten Mai etwa zog die deutsche Polizei auf der A5 einen notorischen Schweizer Raser aus dem Verkehr.

Wenn dieser dachte, ihm könne wenig passieren, weil er ja nicht in der Schweiz rase, so täuschte er sich.

Trotz Fahrverbot in Deutschland wurde er beim Rasen geblitzt.

Nebst sofortige Einzug des Führerausweises (Führerschein hochdeutsch) gab es auch ein saftiges Bußgeld, aber mehr noch:

Auch ein Strafverfahren wurde gegen den sechsunddreißigjährigen Mann eingeleitet und ihm überdies die Weiterfahrt mit seinem Fahrzeug untersagt.

Dieser Mann braucht nun sicher einen deutschen Anwalt, der sich mit Strafrecht auskennt.

Schweizer Anwälte in Deutschland nicht zugelassen

Aber auch andere Fälle

Bildschirmfotoausriß: Beispiel eines deutschen Anwalts, der auf Strafrecht spezialisiert ist (Quelle: www.straf-verteidigung.de)