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Friday November 24th 2017

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Unternehmenssteuerreform III: Bundesrat nimmt Konsultationsbericht zur Kenntnis

Unternehmenssteuerreform (Buchhaltung-und-Steuern.ch)

Unternehmenssteuerreform (Buchhaltung-und-Steuern.ch)

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Ergebnis der Konsultation zum Zwischenbericht Unternehmenssteuerreform III zur Kenntnis genommen. In den Stellungnahmen kommt zum Ausdruck, daß die Stossrichtung von sämtlichen Kantonen und einer Mehrheit der konsultierten Verbände unterstützt wird. Die Projektorganisation „Unternehmenssteuerreform III“ wird nun gestützt auf diese Ergebnisse einen Schlussbericht erarbeiten und dem Bundesrat Antrag zum weiteren Vorgehen stellen.

Die Projektorganisation „Unternehmenssteuerreform III“ hat am 17. Mai 2013 einen Zwischenbericht publiziert, in welchem die Stoßrichtung der Unternehmenssteuerreform dargelegt wird. Der Bericht empfiehlt bei einer Abschaffung oder Anpassung der kantonalen Steuerstatus die Einführung von Ersatzmaßnahmen, damit die Standortattraktivität erhalten bleibt. Diese Ersatzmaßnahmen dürfen keine Elemente des sogenannten „ring fencing“ enthalten (d.h. ausländische Erträge dürfen nicht privilegiert besteuert werden) und keine internationale Nichtbesteuerung zum Ziel haben. Sie müssen steuersystematisch begründbar sein oder mindestens in einem EU-Mitgliedstaat Anwendung finden. Soweit es Kantone für erforderlich halten, sollen sie zudem ihre Gewinnsteuersätze senken. Zudem sind weitere steuerliche Maßnahmen für die Stärkung der Standortattraktivität vorgesehen.

Das Steuerungsorgan ist der Ansicht, daß die finanziellen Lasten der Reform ausgewogen verteilt werden sollen: Der Bund soll den Kantonen mit vertikalen Ausgleichsmaßnahmen finanzpolitischen Spielraum verschaffen, damit die mit den kantonalen Gewinnsteuersenkungen verbundenen Mindereinnahmen abgefedert werden können. Der Bericht zeigt Optionen auf, wie die daraus entstehenden Belastungen des Bundeshaushalts gegenfinanziert werden können.

Nach Ansicht des Steuerungsorgans soll der bestehende Finanzausgleich auch unter neuen steuerlichen Rahmenbedingungen einen fairen interkantonalen Steuerwettbewerb ermöglichen. Im Zuge der Reform der Unternehmensbesteuerung werden jedoch Anpassungen am System des Ressourcenausgleichs erforderlich sein. Das Steuerungsorgan zeigt in seinem Zwischenbericht die Stoßrichtung dieser Adjustierung auf.

Nach der Publikation des Zwischenberichts führte die Projektorganisation im Auftrag des Bundesrates bei den Kantonen und den gesamtschweizerischen Wirtschaftsdachverbänden eine Konsultation durch. Die Stellungnahmen zeigen, daß die im Zwischenbericht skizzierte Stoßrichtung mehrheitlich unterstützt wird. Auch wird die Grundkonzeption des Finanzausgleichs von den Kantonen anerkannt. Bei den Maßnahmen zum Ausgleich der Anpassungslasten und bei den Grundsätzen zur Gegenfinanzierung gehen die Meinungen der Konsultationsteilnehmer jedoch auseinander.

Als nächsten Schritt wird die Projektorganisation die steuer- und finanzpolitischen Maßnahmen der Unternehmenssteuerreform konkretisieren. Gleichzeitig werden die Gespräche mit der EU-Kommission über Änderungen bei bestehenden kantonalen Steuerregimes weiter geführt. Der Schlußbericht wird voraussichtlich im Dezember 2013 vorliegen. Gestützt darauf wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.