Uno-Migrationspakt: Nicht verpflichtend?

Nicht verpflichtend sei der Migrationspakt und somit egal, was drinsteht, ja daher völlig harmlos.

Dies wird von Befürwortern immer wieder vorgetragen.

84x steht im umstrittenen Pakt die Formulierung „Wir verpflichten uns„. Er soll aber angeblich nicht verpflichtend sein.

Nebenbei fragt sich:

10 Jahre wurde verhandelt wegen eines Paktes, der angelbich nicht verpflichtend ist?

Angela Merkel äußert das jedenfalls: „Er ist rechtlich nicht bindend, deshalb steht Deutschland dazu.“

Und außerdem fragt sich:

Warum unterschreibt man überhaupt einen Pakt, wenn er eh nicht bindend ist?

Wobei das nur ein Punkt von vielen ist, die wohl dazu führen, daß immer mehr Länder den sogenannten Pakt nicht unterzeichnen wollen.

Mehr zum Thema

Bericht im Staatsfernsehen SRF, warum der Migrationspakt verbindliche Elemente hat.

Bericht in den österreichischen Salzburger Nachrichten zum Migrationspakt bzw. dessen Ablehnung durch Österreich und Ungarn.

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