Uno-Migrationspakt: Auch Ständerat mit Nein

Foto: Bundeshaus Bern

Nach der Nationalratskommission auch die Ständeratskommission:

Sie entschied mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Migrationspakt dürfe der Bundesrat nicht zustimmen. Dies teilten die Parlamentsdienste heute mit.

Daß die Schweiz via Bundesrat noch dem umstrittenen Migrationspakt zustimmen könnte, wird somit immer unwahrscheinlicher.

Die Unsicherheit bezüglich der politischen Auswirkungen des Paktes sei zu groß, so die Kommission des Ständerates.

Wie die Nationalratskommission fordert sie außerdem, daß das Parlament über die Zustimmung entscheiden kann.

Damit empfehlen nun die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) beider Kammern, von National- und Ständerat, dem umstrittenen Migrationspakt, der einseitig zugunsten von Wirtschaftsmigranten und zuungunsten der westlichen Welt, ausgearbeitet ist, nicht zuzustimmen.

 

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