| Die Schweizer Zeitung
Friday November 24th 2017

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Unabhängigkeits-Referendum in Wales – Rechte des walisischen Parlaments sollen erweitert werden

Die Schweizer Regierung gibt – gegen den erklärten Volkswillen – immer mehr Selbstbestimmung auf und an die EU ab, derweil fordern in der EU immer mehr Bürger Mitbestimmungsrechte. Die Organisation Mehr Demokratie e. V. (Deutschland) teilt mit:

Ob die Befugnisse des walisischen Parlaments ausgebaut werden, entscheiden die Bürger Wales in einem Referendum am morgigen Donnerstag (3. März). Die Abstimmung wurde vom walisischen Parlament angesetzt.

Abstimmungsgegenstand ist die Frage, ob das Parlament zukünftig in allen ihm übertragenen 20 Themenbereichen volle Entscheidungsgewalt erhalten soll.

Mehr Demokratie e. V. berichtet über Bestrebungen nach mehr Selbstbestimmung in Wales

Mehr Demokratie e. V. berichtet über Bestrebungen nach mehr Selbstbestimmung in Wales

Hierbei handelt es sich um Belange wie Umwelt und Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit, das Bauwesen sowie die lokale Regierungstätigkeit. Bisher kann das walisische Parlament in allen diesen Themenbereichen einige, jedoch nicht alle Gesetze erlassen. Dies würde sich bei einem Mehrheitlichen „Ja“ im Referendum ändern.

Keine Entscheidungsgewalt besitzt das walisische Parlament beispielsweise in Fragen der Verteidigung, der Wohlfahrt und der Besteuerung. Diese Einschränkungen würden auch bei einem erfolgreichen Referendum bestehen bleiben.

Laut der offiziellen Statistik waren im Dezember 2009 in Wales 2.280.240 Wählerinnen und Wähler registriert. Dies entspricht etwa 90 Prozent der Wahlberechtigten. An dem Referendum teilnehmen dürfen in Wales registrierte Wähler auch dann, wenn sie britische, irische oder Staatsbürger der EU sind. Die Altersgrenze liegt bei 18 Jahren.

Das Parlament Wales‘ war in zwei Anläufen durch ein Referendum eingeführt worden. Zuerst hatten 1979 knapp 80 Prozent der Waliser dagegen votiert. In einer zweiten Abstimmung 1997 stimmten 50,3 Prozent dafür. Die Beteiligung an den Abstimmungen lag zwischen 50 und 60 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler.