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Friday December 15th 2017

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Totalrevision des Bauprodukterechts: Anpassung an die EU

Obwohl die Stimmbürger sich in mehreren Abstimmungen entschieden gegen einen EU-Beitritt ausgesprochen haben, findet er dennoch täglich und schleichend statt. Aktuell bei Bauprodukten, berichtet Baumarkt24.ch.

Es ist ein Vernehmlassungsverfahren zur Bauprodukterechts des Bundes eröffnet, dies teilt der Bund heute mit.

Das Schweizer Bauprodukterecht soll an die neue europäische Bauprodukteverordnung angepaßt werden. Ziel der Anpassung ist, die Vorteile des bilateralen Abkommens mit der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) für die Schweiz zu erhalten.

Das schärfere Schweizer Bauprodukterecht soll an das EU-Recht angepaßt werden (Bild: Baumarkt24.ch)

Das schärfere Schweizer Bauprodukterecht soll an das EU-Recht angepaßt werden (Bild: Baumarkt24.ch)

Das Bauprodukterecht des Bundes aus dem Jahre 2001 regelt die Grundsätze für das Inverkehrbringen von Bauprodukten in der Schweiz. Mit dieser Referenzgesetzgebung wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass das MRA im Jahre 2008 um ein Kapitel für Bauprodukte erweitert werden konnte. Das MRA dient dem Abbau von technischen Handelshemmnissen und gewährleistet für die schweizerischen Exportöre, die am europäischen Binnenmarkt für Bauprodukte teilnehmen wollen, „gleich lange Spieße“, weil Doppelprüfungen, Zusatzkosten, Verzögerungen und Wettbewerbsnachteile entfallen.

Außerdem eröffnet das MRA einen europaweiten Markt für schweizerische Konformitätsbewertungsstellen, die Produktprüfungen, Produktzertifizierungen und Zertifizierungen der werkseigenen Produktionskontrolle durchführen.

Daß die strengen Qualitätsnormen für Bauprodukte in der Schweiz durch laschere EU-Normen aufgeweicht werden, sieht der Bundesrat so:

Schließlich profitieren von der Marktöffnung durch das MRA auch die Verwender von Bauprodukten infolge eines deutlich gewachsenen Produktangebots, einer schnelleren Markteinführung von Produkten und des entsprechenden Wettbewerbs in der Branche.

Gleichzeitig soll das revidierte Bauprodukterecht Belastungen für die Wirtschaftsteilnehmer reduzieren, für mehr Transparenz, Verfahrensvereinfachungen und mehr Rechtssicherheit sorgen sowie zur Bauwerkssicherheit und Nachhaltigkeit einen wichtigen Beitrag leisten.

Daß also weniger strenge Vorschriften mehr Sicherheit bringen, dieser Meinung ist der Bundesrat offenbar.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 21. Dezember 2012.