Heikel in punkto Datenschutz: Bundesrat will nationalen Adreßdienst aufbauen

An seiner Sitzung vom 14. August 2019 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum neuen Adressdienstgesetz eröffnet. Damit sollen der Aufbau und der Betrieb eines zentralen Dienstes mit den Adressen aller Einwohner in der Schweiz ermöglicht werden.

Das neue Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG) schafft die Grundlage, damit das Bundesamt für Statistik (BFS) einen nationalen Adressdienst bereitstellen kann.

Gemeinden, Kantone und die Bundesverwaltung sowie zugriffsberechtigte Dritte wie zum Beispiel Krankenkassen sollen auf aktuelle und ehemalige Wohnadressen der Einwohner der Schweiz zugreifen können.

Damit können administrative Prozesse vereinfacht und öffentliche Aufgaben effizienter wahrgenommen werden. Heute ist es den Behörden nicht möglich, auf einfache Weise schweizweit festzustellen, wo eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt angemeldet ist.

Das Adressdienstgesetz regelt auch die Nutzungsbedingungen. Die Abfrage einer bestimmten Person erfolgt mittels der Versichertennummer AHVN. Folglich kann nur nach Personen gesucht werden, die den verschiedenen Verwaltungen bereits aufgrund gesetzlicher Aufgaben bekannt sind.

Die betroffenen Personen haben die Möglichkeit, nachzuvollziehen, wer ihre Adreßdaten wann abgefragt hat.

Zentrale Adreßdatenbank für die Beamten?

Der Gesetzesentwurf geht zurück auf die Behandlung zweier parlamentarischer Vorstöße (11.488 und 12.3661), sowie den entsprechenden Bericht des Bundesrats vom 12. November 2014.

Die Regierung kam darin zum Schluß, daß eine zentrale Adreßdatenbank für die öffentliche Hand von großem Nutzen wäre.

Also zu Klartext für die Beamten bzw. Staatsangestellten (Beamte wurden ja abgeschafft).

Die Regierung hat am 12. April 2017 das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Vernehmlassungsentwurf auszuarbeiten. Weil das BFS den Adreßdienst umsetzen wird, ist die Vorlage nun an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übergegangen.