Kommission droht nicht mit Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Kommission droht nicht mit Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Kommission droht nicht mit Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Die Medienberichte, wonach die Europäische Kommission Deutschland wegen des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage droht, sind falsch.

Seit der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung annulliert hat, hat die Europäische Kommission wiederholt klargestellt: die Entscheidung über die Einführung von nationalen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung obliegt den Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission habe nicht die Absicht, hinter dieser Erklärung zurückzubleiben oder alte Diskussionen wieder anzufachen.

Es sei ihnen bewusst, dass Vorratsdatenspeicherung oft Gegenstand einer sehr heiklen, ideologischen Debatte ist. Es gibt mithin die Versuchung, die Europäische Kommission in diese Debatte hineinzuziehen. Die Europäische Kommission sei nicht bereit, dieses Spiel mitzuspielen.

Sie haben deutlich klargemacht, dass die Kommission keine neuen Initiativen zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen wird. Wo es keine EU-Regeln gibt, bleibt es den Mitgliedstaaten unbenommen, ihre Systeme zur Vorratsdatenspeicherung zu behalten oder neue aufzusetzen, natürlich unter der Voraussetzung, dass sie den Grundsätzen des EU-Rechts entsprechen, wie sie etwa in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthalten sind.

Daher sind sie weder gegen noch für die Einführung nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung.

Mutmaßungen, die Kommission erwäge eine Klage gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, sind daher irreführend. Das Kollegium der Kommission zieht einen solchen Schritt nicht in Betracht.

Die Stellungnahme, um die es in der Berichterstattung geht, wurde im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften abgegeben. Diese Richtlinie sieht vor, dass geplante nationale Gesetze, die den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der Informationsgesellschaft angehen, der Kommission notifiziert werden sollen. Dies ist ein präventiver, technischer Mechanismus, der der Kommisson und anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, im Bedarfsfall zu reagieren. Die Angelegenheit wird derzeit zwischen den deutschen Behörden und den Dienststellen der Kommission in konstruktiver Weise besprochen.

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission warnt Deutschland vor Strafen

Während das oberste deutsche Gericht gerade die exzessive Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat, und damit die Gegner des sog. „gläsernen Bürgers im Internet“ einen großen Erfolg erringen konnten, übt nun die EU Druck aus.
Die Europäische Kommission gibt Deutschland noch einen weiteren Monat Zeit, um für die Umsetzung der bereits 2006 beschlossenen Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zu sorgen.

Danach drohen Deutschland eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und tägliche Strafgelder bis zur Umsetzung. Die Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten seit September 2007 dafür zu sorgen, daß Telefon- und Internetanbieter Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung speichern.

Weitere Verzögerungen in der Umsetzung behindern den Binnenmarkt in der Telekombranche und die Möglichkeiten von Polizei und Justiz, behauptet die EU.
 
Ende Dezember hatte Deutschland auf das zweite Mahnschreiben der Kommission vom Oktober geantwortet. Diese Antwort war allerdings nicht zufriedenstellend, so die EU.

Denn darin wurde nicht deutlich, wie und wann ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht verabschiedet werden soll. Die sogenannte Schnellgefrier-Lösung (Denglisch „quick freeze“-Lösung), die in Deutschland diskutiert wird, würde die Richtlinie nicht umsetzen, so die EU-Kommission. Sie will sich somit mit nichts weniger als dem vollständig gläsernem Internetbürger zufriedengeben.

So hat die nicht einmal demokratisch legitimierte EU-Kommission ihr Schreiben vom Oktober heute ergänzt und ausdrücklich auf die Möglichkeit von Strafzahlungen hingewiesen, die vom Gericht verhängt werden können.

An diesem Fall ist einmal mehr exemplarisch zu sehen, wie Staaten durch die neue EUdSSR, pardon EU, dazu gezwungen werden, die eigene Souveränität Stück für Stück aufzugeben. Und die Demokratie bleibt – bei Befehlen vonseiten einer nicht einmal demokratisch legitimierten Kommission vollends auf der Strecke.

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