Kritischer „Rundschau“-Beitrag zu Vals war sachgerecht

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen Beitrag des Politmagazins „Rundschau“ von Fernsehen SRF zum Verkauf der Therme Vals abgewiesen.

Als programmrechtskonform erachtete sie ebenfalls die Sendung „Arena“ mit dem Titel „Frauen am Herd?“ sowie einen Beitrag der Nachrichtensendung „19:30“ von Fernsehen RTS zur medizinischen Situation in Aleppo.

 Rundschaubericht über Unregelmäßigkeiten beim Verkauf der Therme Vals an Remo Stoffel berichtete sachgerecht, so die UBI

Rundschaubericht über Unregelmäßigkeiten beim Verkauf der Therme Vals an Remo Stoffel berichtete sachgerecht, so die UBI

An den heutigen öffentlichen Beratungen behandelte die UBI drei Fälle.

In einer Beschwerde wurde geltend gemacht, ein „Rundschau“-Beitrag vom 9. März 2016 über den 2012 erfolgten Verkauf der Aktien der Hotel- und Thermalbad Vals AG an die Stoffel Partizipationen AG Therme Vals habe manipulative Elemente aufgewiesen.

Thematisiert wurde im zweiteiligen Beitrag – Filmbericht mit anschließendem Studiogespräch – aufgrund der Kritik einer Gruppe aus der Gemeinde und eines Gutachtens, ob der Verkaufspreis weit unter dem Marktwert erfolgte, weil stille Reserven unberücksichtigt blieben.

Die UBI stellte zwar einzelne Mängel und die punktuelle Nichtbeachtung von journalistischen Sorgfaltspflichten (Fairnessprinzip) fest.

Die angegriffenen Personen und namentlich der Investor Remo Stoffel konnten aber zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen angemessen Stellung nehmen. Umstrittene Aussagen waren als solche erkennbar.

Da zudem die wesentlichen Fakten korrekt vermittelt wurden, konnte sich das Publikum zum Beitrag insgesamt eine eigene Meinung im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots bilden. Die UBI wies die Beschwerde mit 6 zu 1 Stimmen ab. Zwei Mitglieder der UBI, darunter der Präsident, waren im Ausstand.

Weitere Beschwerde wegen dem Faktum „Frauen am Herd“

Gegenstand einer Beschwerde bildete ebenfalls die innenpolitische Diskussionssendung „Arena“ von Fernsehen SRF vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Frauen am Herd?“. Im Gegensatz zur Beschwerdeführerin erachtete die UBI weder den provokativen Titel noch die Sendung als diskriminierend.

Eigentliches Thema der Sendung war, warum viele Frauen trotz guter Ausbildung keiner Erwerbstätigkeit nachgingen. Die UBI stellte auch keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots fest.

In einer Sendung wie „Arena“ können regelmäßig nicht alle Aspekte zu einem Thema erörtert werden. In der Diskussion wurden aber etliche themenrelevante Gründe für das Fernbleiben gut ausgebildeter Frauen vom Arbeitsmarkt genannt.

Daß die Sendung schließlich nicht, wie von der Beschwerdeführerin gefordert, einen Beitrag zur Gleichstellung von Mann und Frau (Überwindung traditioneller Rollenbilder) leistete, ist programmrechtlich nicht relevant. Die UBI hat die Beschwerde aus diesen Gründen einstimmig abgewiesen.

Und eine Beschwerde wegen Aleppo

Die Nachrichtensendung „19:30“ von Fernsehen RTS thematisierte in der Ausgabe vom 3. Mai 2016 die prekäre medizinische Lage in Aleppo und das extreme Tätigkeitsfeld für die wenigen noch verbliebenen Ärzte.

Anlaß bildete eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum humanitären Völkerrecht, welche insbesondere den Schutz von Spitälern, von medizinischem Personal und von Verwundeten vorsieht. Obwohl Archivaufnahmen eines zerbombten Spitals in nicht transparenter Weise verwendet wurden, konnte sich das Publikum eine eigene Meinung zum eigentlichen Thema des Beitrags bilden. Die UBI wies die Beschwerde deshalb einstimmig ab.

Die UBI

Die UBI ist eine außerparlamentarische Kommission des Bundes, die von Vincent Augustin präsidiert wird. Sie hat auf Beschwerde hin festzustellen, ob ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt haben oder eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zum Programm vorliegt. Seit dem 1. Juli 2016 prüft sie zudem Beschwerden gegen das übrige publizistische Angebot der SRG, wozu insbesondere Online-Inhalte gehören. Entscheide der UBI können nach Eröffnung der schriftlichen Begründung innert 30 Tage mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Mehr Beschwerden

26 Beschwerden sind eingegangen. (Symbolbild)

26 Beschwerden sind eingegangen. (Symbolbild)

26 neue Beschwerden sind bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) im vergangenen Jahr eingegangen. Im Rahmen der im gleichen Zeitraum erledigten 23 Verfahren hiess die UBI drei Beschwerden gut.

Nach Kenntnisnahme durch den Bundesrat veröffentlicht die UBI ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015. 26 neue Beschwerden gegen Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter sind eingegangen, sechs mehr als im Vorjahr. Die der UBI vorgelagerten Ombudsstellen erhielten im gleichen Zeitraum insgesamt 237 Beanstandungen. 11 Prozent dieser Fälle mündeten damit in ein Beschwerdeverfahren vor der UBI. Die Ombudsstellen, welche zwischen Publikum und Veranstaltern zu vermitteln haben, nehmen eine wichtige Rolle in der Aufsicht über Radio- und Fernsehprogramme ein.

Die 26 neu eingegangenen Beschwerden richteten sich mit einer Ausnahme – Radio Top – gegen Sendungen aus Programmen der SRG. Gegenstand von Beschwerden bildeten im Einzelnen Sendungen von Fernsehen SRF (9), Radio SRF (7), Fernsehen RTS (5) sowie je eine von Radio RTS, Fernsehen RSI, Radio RSI und Radio Top. Eine Beschwerde betraf sowohl Sendungen von Radio als auch von Fernsehen RTS. Auffallend sind der relativ hohe Anteil von beanstandeten Radiosendungen und die weiter steigende Zahl von Beschwerden aus dem französischsprachigen Raum. Die Beschwerden verteilten sich auf 19 unterschiedliche Sendegefässe und betrafen in der grossen Mehrheit Nachrichten- und andere Informationssendungen wie Polit-, Konsumenten-, Wirtschafts-, Wissens- oder Kulturmagazine sowie Diskussionsformate. Satirische Radiobeiträge bildeten Gegenstand von zwei Beschwerden. Die beanstandeten Sendungen behandelten unterschiedliche Themen wie die eidgenössischen Wahlen, die Erbschaftssteuerinitiative, die Agrarpolitik, die Sozialhilfe, die Rasergesetzgebung, die Alterspflege, den Klimawandel, den Automobilsalon in Genf, Ostern, einen Roman oder die Konflikte in Syrien und Gaza.

Bei drei der im Berichtsjahr abgeschlossenen Beschwerdeverfahren stellte die UBI eine Rechtsverletzung, namentlich eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots fest. Gutgeheissen hat die UBI Beschwerden gegen zwei Beiträge von Radio SRF. Die Nachrichtensendung „HeuteMorgen“ vermittelte einen falschen Eindruck über die Gründe des Wegzugs von grossen Unternehmen aus der Schweiz. Im Rahmen eines kritischen Beitrags über ein Telemarketingunternehmen wurde im Konsumentenmagazin „Espresso“ ein Verkaufsgespräch in unzutreffender Weise zusammengefasst. Nicht sachgerecht erachtete die UBI schliesslich einen Beitrag des Konsumentenmagazins „Kassensturz“ von Fernsehen SRF über „Zahnarztpfusch“, weil wesentliche Fakten nicht erwähnt wurden.

Die UBI ist eine ausserparlamentarische Kommission des Bundes. Sie besteht aus neun nebenamtlichen Mitgliedern und wird seit Anfang 2016 von Vincent Augustin präsidiert. Die UBI hat auf Beschwerde hin festzustellen, ob ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen (z.B. Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebot, Jugendschutz, Beachtung der Grundrechte) verletzt haben oder ob eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zum Programm vorliegt. Ihre Entscheide können beim Bundesgericht angefochten werden. Die Beratungen der UBI sind grundsätzlich öffentlich und die Beschwerdeverfahren für die Beteiligten kostenlos.