GS-UVEK: „OBI stärkt Schiedskommission im Eisenbahnverkehr als Regulator RailCom – das reicht aber nicht!“

Die SKE hat als unabhängiger Regulator den diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugang zur monopolistischen Eisenbahninfrastruktur zu gewährleisten. (Symbolbild)

Die SKE hat als unabhängiger Regulator den diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugang zur monopolistischen Eisenbahninfrastruktur zu gewährleisten. (Symbolbild)

Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) unterstützt die Stossrichtung der Organisation Bahninfrastruktur (OBI), welche der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Die SKE soll neu als RailCom weitere Überwachungs- und Prüfungsaufgaben erhalten und damit als Regulator gestärkt werden.

Die SKE hat als unabhängiger Regulator den diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugang zur monopolistischen Eisenbahninfrastruktur zur gewährleisten. Sie begrüsst deshalb die Vernehmlassungsvorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) grundsätzlich, da die erhöhte Transparenz das Diskriminierungspotenzial auf dem Schienennetz senken soll.
Für die SKE ist jedoch zweifelhaft, ob die vorgesehenen Massnahmen in der Vorlage OBI die Zielsetzung des diskriminierungsfreien Netzzugangs und der Stärkung des Wettbewerbs ausreichend zu gewährleisten vermögen. Die Diskriminierungspotenziale liegen nicht allein in der Trassenvergabe, sondern auch bei der Netzentwicklung und Netzplanung, der Fahrplanerstellung, dem Netzunterhalt, dem Umgang im Störungsfall, dem Zugang zu den Bahnhöfen, Kundeninformationen und der Technologiestrategie. Die Diskriminierungspotentiale sind umso geringer, je konsequenter eine Trennung von Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgt. Wird hingegen, wie mit OBI vorgeschlagen, auch in Zukunft auf eine weitergehende organisatorische und finanzielle Trennung von Infrastruktur und Betrieb verzichtet, sind dem Regulator zusätzliche Kompetenzen einzuräumen und Aufgaben zu übertragen, damit der chancengleiche Netzzugang effektiv gewährleistet und der Wettbewerb auf dem Eisenbahnmarkt gestärkt werden kann.

Die vorgeschlagenen zusätzlichen Kompetenzen des Regulators sind aber griffiger und präziser auszugestalten als dies die Vorlage will, damit sie auch Wirkung entfalten können.

Erst damit kann endlich die mit der Bahnreform 2.2 beschlossene Wettbewerbsaufsicht resp. präventive Marktüberwachung umgesetzt werden. Dies ist entscheidend, um Wettbewerb zu ermöglichen und Diskriminierungen zu verhindern.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019. (Finanzen der Schweiz) (Symbolbild)

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019. (Finanzen der Schweiz) (Symbolbild)

Der Bundesrat hat gestern die Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 eröffnet. Das Programm sieht gegenüber der bisherigen Planung ab 2017 Entlastungen von rund 1 Milliarde vor. Damit schafft der Bundesrat die Grundlage für die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse in der kommenden Legislatur. Mit insgesamt 25 Massnahmen, die hauptsächlich auf der Ausgabenseite greifen, erstreckt sich das Stabilisierungsprogramm auf sämtliche Aufgaben des Bundes. Auch beim Personal und bei den Verwaltungsausgaben des Bundes sind Einsparungen vorgesehen. Die Vernehmlassung dauert bis am 18. März 2016.

Im Zuge der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze durch die Schweizerische Nationalbank im Januar 2015 mussten die Prognosen für das reale Wirtschaftswachstum und für die Teuerung deutlich nach unten korrigiert werden. In der Folge werden auch die Einnahmen des Bundes wesentlich langsamer wachsen als bisher angenommen. Der Bundesrat hat daher bereits im Voranschlag 2016 Entlastungsmassnahmen im Umfang von über 1 Milliarde umgesetzt. Ab 2017 soll der Haushalt mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 um rund eine weitere Milliarde entlastet werden. Für die Umsetzung der 25 Massnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 sind Anpassungen in 12 bestehenden Bundesgesetzen und die Aufhebung eines Gesetzes erforderlich.

Die Entlastungsstrategie des Bundesrates setzt primär auf der Ausgabenseite an. Die Massnahmen des Stabilisierungsprogramms führen in allen Aufgabengebieten zu einer Verlangsamung des Ausgabenwachstums. Auch der Eigenbereich des Bundes (Personal, Sach- und Betriebsaufwand, Investitionen der Verwaltung) wird in der kommenden Legislatur deutlich langsamer wachsen als bisher. Dennoch können die Vorgaben der Schuldenbremse auch mit Umsetzung des Stabilisierungsprogramms in der kommenden Legislatur nur dann eingehalten werden, wenn die Einsparungen aus dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 nicht umgehend durch Mehrausgaben absorbiert werden. Daher ist in den nächsten Jahren eine zurückhaltende Ausgabenpolitik angezeigt; neue Vorhaben oder ein Ausbau bei bestehenden Leistungen sind nur mit einer angemessenen Gegenfinanzierung möglich.

Zweijährige Wachstumspause bei den schwach gebundenen Ausgaben

Nach Umsetzung des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 wird für die Jahre 2017-2019 noch mit einem durchschnittlichen Ausgabenwachstum von 2,7 Prozent pro Jahr gerechnet. Dieses Wachstum ist stark durch grössere Reformen und neue Vorhaben geprägt, insbesondere die Schaffung des Bahninfrastrukturfonds (ab 2016), die Integration des Netzzuschlagsfonds in den Bundeshaushalt (ab 2017), die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (ab 2018), die Reform der Altersvorsorge 2020 (gemäss Beschluss des Ständerates, ab 2018[1]) und die Unternehmenssteuerreform III (ab 2019). Hinzu kommt das starke Wachstum der Ausgaben für die Migration.

Nachdem die Ausgaben zwischen 2015 und 2016 kaum wachsen, dürften sie 2017 wieder steigen. Allerdings fällt dieses Wachstum fast ausschliesslich im stark gebundenen Bereich an (Netzzuschlagsfonds, Beiträge an Sozialversicherungen, Anteile Dritter an Bundeseinnahmen, Migration). Die schwach gebundenen Ausgaben (u.a. Bildung und Forschung, Beziehungen zum Ausland, Landesverteidigung, Landwirtschaft) werden insgesamt hingegen auch zwischen 2016 und 2017 stagnieren. Erst ab 2018 dürfte hier wieder ein bescheidenes Wachstum möglich sein.

[1] Dieser Erstratsbeschluss muss gemäss Artikel 5 der Finanzhaushaltverordnung (SR 611.01) im Legislaturfinanzplan 2017-2019 ausgewiesen werden.

BR – Änderung der Vernehmlassungsverordnung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

BR - Änderung der Vernehmlassungsverordnung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

BR – Änderung der Vernehmlassungsverordnung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

BR – Änderung der Vernehmlassungsverordnung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Bern, 01.07.2015 – Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Vernehmlassungsverodrnung eröffnet. Die eidgenössischen Räte haben am 26. September 2014 eine Änderung des Vernehmlassungsgesetzes angenommen. Als Folge davon ist die darauf abgestützte Verordnung anzupassen. Die interessierten Kreise können sich bis zum 23. Oktober 2015 zur Vorlage äussern.

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Der Bundesrat