Bundesrat senkt Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen

Bundesrat senkt Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen. (Symbolbild)

Bundesrat senkt Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen. (Symbolbild)

Der Bundesrat senkt die Photovoltaik-Vergütungssätze für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) in zwei Schritten per 1. April und per 1. Oktober 2016 um sieben bis 14 Prozent. Diese und weitere Änderungen hat der Bundesrat in einer Revision der Energieverordnung festgelegt, die per 1. Januar 2016 in Kraft tritt.

Das UVEK prüft periodisch die Berechnung der Gestehungskosten sowie der Vergütungssätze der KEV und passt diese nötigenfalls den neuen Verhältnissen an. Es berücksichtigt dabei verschiedene Aspekte, wie z.B. die Entwicklung der Technologien, ihre langfristige Wirtschaftlichkeit und die Bedingungen des Kapitalmarkts.

Mit einer Revision der Energieverordnung, die per 1. Januar 2015 in Kraft trat, hatte der Bundesrat die KEV-Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen letztmals per 1. April und per 1. Oktober 2015 angepasst. Im Verlaufe des Jahres 2015 wurden die KEV-Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen sowie die Ansätze der Einmalvergütung (EIV) für kleine Photovoltaik-Anlagen erneut überprüft. Es wurde festgestellt, dass die Preise und damit die Gestehungskosten auf dem Photovoltaik-Markt erneut gefallen sind. Deshalb werden die KEV-Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen in zwei Schritten per 1. April und 1. Oktober 2016 abgesenkt. Per 1. Oktober 2016 liegen sie damit – je nach Anlagengrösse – zwischen 7 und 14 Prozent unter den Vergütungssätzen des Jahres 2015. Massgebend ist jeweils das Datum der Inbetriebnahme einer Anlage. Die neuen Vergütungssätze sollen mindestens bis März 2017 Bestand haben. Die Einmalvergütungen für kleine Photovoltaik-Anlagen bis 30 kW bleiben bis März 2017 unverändert. Auch die Vergütungssätze der anderen Technologien bleiben vorerst unverändert, werden aber derzeit überprüft und zu einem späteren Zeitpunkt angepasst.

Aufgrund der nach wie vor langen KEV-Warteliste und der damit verbundenen jahrelangen Wartezeit wird Projektanten von Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Leistung von 30 kW empfohlen, anstelle der KEV die Einmalvergütung zu wählen. Diese wird in der Regel wenige Monate nach Inbetriebnahme der Anlage und der Einreichung der vollständigen Unterlagen bei der Swissgrid AG ausbezahlt.

Weitere Änderungen, die vom Bundesrat im Rahmen dieser Revision beschlossen wurden, betreffen allgemeine Vollzugsfragen, Präzisierungen zur KEV sowie Anpassungen der Stromversorgungsverordnung.
Zur vorliegenden Revision wurde vom 7. Mai bis 8. Juli 2015 eine Anhörung durchgeführt. Die Mehrheit der insgesamt 77 eingegangenen Stellungnahmen stimmt den Anpassungen grundsätzlich zu, und die neuen KEV-Vergütungssätze werden grösstenteils explizit begrüsst. Wirtschaftsnahe Organisationen bezeichnen sie aber als weiterhin zu hoch. Die betroffene Branche hingegen warnt vor zu hohem Preisdruck. Die unveränderte Höhe der Einmalvergütungen stiess fast ausnahmslos auf Zustimmung. Die Ergebnisse der Anhörung wurden im Oktober 2015 in einem Bericht publiziert.

Neue Kernkraftwerke, strahlende Zukunft? – Gemäß ENSI sind alle drei Standorte geeignet

Kaum ist das UVEK nicht mehr in der Hand der rotgrünen Politik, sondern der FDP, geht es schon mit riesigen Schritten voran. Was unter Bundesrat Moritz Leuenberger undenkbar gewesen wäre, kann jetzt ohne weiteres beginnen. Der Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz.

Neue Kernkraftwerke in der Schweiz = Strahlende Zukunft?

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) hat die drei Rahmenbewilligungsgesuche für den Bau neuer Kernkraftwerke in den Kantonen Aargau, Bern und Solothurn überprüft. Dabei wurden insbesondere die Eigenschaften der Standorte genauer untersucht.

In seinen drei Gutachten kommt das ENSI zum Schluß, daß die Angaben der Gesuchssteller technisch fundiert sind und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Aus Sicht der nuklearen Sicherheit könnte an allen drei von den Gesuchsstellern vorgeschlagenen Standorten ein neues Kernkraftwerk gebaut werden.

Am 9. Juni 2008 reichte die Kernkraftwerk Niederamt AG dem Bundesamt für Energie das Rahmenbewilligungsgesuch für sein Neubauprojekt ein. Dieses soll neben der bestehenden Anlage von Gösgen gebaut werden.

Am 4. Dezember 2008 reichten auch die Ersatz-Kernkraftwerk Beznau AG und die Ersatz-Kernkraftwerk Mühleberg AG je ein Rahmenbewilligungsgesuch für Neubauprojekte in Beznau und in Mühleberg ein. Die Projektanten möchten die bestehenden Anlagen nach einer kurzen Phase des Parallelbetriebs durch einen Neubau in unmittelbarer Nachbarschaft ersetzen.

Bei den drei Neubauprojekten handelt es sich um Kernkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren, die mit einem Hybridkühlturm betrieben werden sollen. Die geplante elektrische Leistung der neuen Kernkraftwerke ist wesentlich höher als die der bestehenden Anlagen.

Als zuständige Aufsichtsbehörde des Bundes hat das ENSI für jedes Rahmenbewilligungsgesuch ein Gutachten erstellt, in dem die Fragen der nuklearen Sicherheit, des Sabotage- und Terrorschutzes sowie der späteren Stilllegung und Entsorgung der radioaktiven Abfälle behandelt werden. Die Gutachten des ENSI bilden eine Grundlage für den Entscheid des Bundesrats über die Erteilung der Rahmenbewilligungen.

Was wurde überprüft?

Das ENSI hat die Gesuchsunterlagen darauf überprüft, ob sie vollständig, nachvollziehbar und sachlich richtig sind. Auch hat das ENSI die Einhaltung gesetzlicher und internationaler Anforderungen an eine Standortbeurteilung geprüft.

Rechtliche Voraussetzungen erfüllt

In seinen drei Gutachten beurteilt das ENSI die Angaben der Gesuchssteller für ein Rahmenbewilligungsgesuch als technisch fundiert und ausreichend. Die gesetzlichen Anforderungen werden erfüllt, dies insbesondere auch hinsichtlich der Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Der Schutz von Mensch und Umwelt vor Radioaktivität kann während der Betriebs- und Nachbetriebsphase sichergestellt werden.

Standorte grundsätzlich geeignet, weitere Abklärungen zur Erdbebengefährdung

Keiner der drei Standorte weist Eigenschaften auf, die den Bau eines neuen Kernkraftwerks grundsätzlich in Frage stellen. Bei der Überprüfung der Gesuchsunterlagen hat das ENSI dennoch Sachverhalte festgestellt, die einer weiteren Klärung bedürfen. Daraus hat das ENSI Anträge für Auflagen abgeleitet. Das ENSI fordert von den Gesuchsstellern insbesondere weitere Abklärungen zur genaueren Bestimmung der Erdbebengefährdung der Standorte.

Diese Daten sollen nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik bei der seismischen Auslegung der Neuanlagen berücksichtigt werden.

Mitte 2011 erfolgt öffentliche Auflage aller Unterlagen

Bis Ende Jahr wird die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS), die das Departement UVEK und den Bundesrat in grundsätzlichen Fragen zur nuklearen Sicherheit berät, zu den Gutachten des ENSI Stellung nehmen. Anfang 2011 erhalten die Kantone Gelegenheit sich zu den drei Rahmenbewilligungsgesuchen zu äußern. Die öffentliche Auflage aller Unterlagen erfolgt Mitte 2011. Voraussichtlich Mitte 2012 wird der Bundesrat über die Erteilung der Rahmenbewilligungen entscheiden.

Die Entscheide des Bundesrats müssen danach von National- und Ständerat genehmigt werden. Der Beschluss der Bundesversammlung unterliegt dem fakultativen Referendum, das Schweizer Stimmvolk hat also das letzte Wort zu den Neubauprojekten. Eine Volksabstimmung könnte voraussichtlich gegen Ende 2013 stattfinden.