Schweiz ab 2016 als Mitglied im UNO-Menschenrechtsrat gewählt

Schweiz ab 2016 als Mitglied im UNO-Menschenrechtsrat gewählt. (Symbolbild)

Schweiz ab 2016 als Mitglied im UNO-Menschenrechtsrat gewählt. (Symbolbild)

Die Schweiz wurde heute von der UNO-Generalversammlung in New York in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Sie wird ab Jahresbeginn 2016 erneut für drei Jahre Mitglied im wichtigsten UNO-Gremium im Bereich der Menschenrechte sein.

Für die Schweiz sind die Förderung und der Schutz der Menschenrechte für alle Menschen überall auf der Welt nicht bloss ein Ziel, das angestrebt wird, sondern eine Verpflichtung und eine Priorität der Schweizerischen Aussenpolitik. Genf ist zu einem globalen Zentrum der Menschenrechte geworden. Als Gaststaat des UNO-Menschenrechtsrates, der Vertragsorgane der UNO-Menschenrechtsübereinkommen und des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte sowie als Sitz zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und Bildungseinrichtungen mit internationaler Ausstrahlung hat die Schweiz eine besondere Verantwortung und ein besonderes Interesse daran, Mitglied im wichtigsten intergouvernementalen UNO-Gremium im Bereich der Menschenrechte zu sein.

Die Schweiz wird sich als Mitglied des Menschenrechtsrates besonders für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, die Durchsetzung des Folterverbots, die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die Respektierung der Menschenrechte im Kontext friedlicher Proteste, die Förderung der Rechte der Frauen und Kinder sowie die Stärkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen engagieren. In diesen und anderen Bereichen wird sie darum bemüht sein, Lücken im Völkerrecht zu schliessen und die Durchsetzung bestehender internationaler Standards zu stärken.

Die Schweiz wird auf Dialog und Kooperation mit Partnern aus allen Weltregionen setzen und dabei ihre Rolle als Brückenbauerin wahrnehmen. Sie wird sich für einen glaubwürdigen, gut funktionierenden, und handlungsfähigen Menschenrechtsrat engagieren, der zeitgerecht und angemessen auf besorgniserregende Menschenrechtssituationen reagieren und durch seine Aktivitäten zur Prävention von Konflikten beitragen kann. Im Hinblick auf sein 10-Jahres-Jubiläum im kommenden Jahr wird die Schweiz über den Menschenrechtsrat hinaus um eine Stärkung des ganzen UNO-Menschenrechtssystems bemüht sein.

Die Schweiz hatte bei der Schaffung des Menschenrechtsrates, der 2006 die Menschenrechtskommission ablöste, eine führende Rolle inne. Sie war von 2006 bis 2009 und von 2010 bis 2013 bereits zweimal Mitglied dieses Gremiums. Die Schweiz war auch in den letzten beiden Jahren sehr aktiv im Menschenrechtsrat, konnte aber als Beobachterstaat nicht an den Abstimmungen teilnehmen. Ab Januar 2016 bis Ende 2018 wird sie nun ihre dritte Mitgliedschaft ausüben.

Bundespräsidentin Sommaruga an Justiz- und Innenministertreffen der EU sowie an Westbalkan-Migrationskonferenz

Bundespräsidentin Sommaruga an Justiz- und Innenministertreffen der EU sowie an Westbalkan-Migrationskonferenz. (Symbolbild)

Bundespräsidentin Sommaruga an Justiz- und Innenministertreffen der EU sowie an Westbalkan-Migrationskonferenz. (Symbolbild)

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg am gemischten Schengen-Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Der Rat diskutierte über eine Reihe von Vorschlägen für eine gemeinsame und glaubwürdige Migrationspolitik. Im Anschluss an den JI-Rat trafen sich die Ministerinnen und Minister mit ihren Amtskollegen aus der Türkei, dem Libanon, aus Jordanien und dem Westbalkan sowie Vertretern der UNO und weiterer internationaler Organisationen zu einer Migrationskonferenz.

Eines der Hauptthemen des JI-Rats war ein Aktionsplan der Kommission für die künftige Rückführungspolitik der Europäischen Union (EU). Der Aktionsplan sieht eine kohärente und glaubwürdige Rückkehrpolitik vor mit einer Förderung der freiwilligen Rückkehr und einer konsequenten Durchsetzung der zwangsweisen Rückkehr. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten gelegt. Frontex soll neu eine zentrale Rolle mit neuen Kompetenzen spielen. Die Mitgliedstaaten unterstrichen, dass eine enge Kooperation mit den Herkunftsstaaten Voraussetzung für eine erfolgreiche Rückführungspolitik sei.

Schutz der EU-Aussengrenzen

Weiter diskutierten die Minister über den Schutz der EU-Aussengrenze und insbesondere die Stärkung der EU-Grenzagentur Frontex. Die Agentur soll dabei kurzfristig gestärkt und mittelfristig weiterentwickelt werden. Die Mitgliedstaaten waren sich einig, dass der Schutz der EU-Aussengrenzen ein wichtiger Bestandteil der Schengener Kooperation ist. Bundespräsidentin Sommaruga erklärte, die Schweiz sei bereit, Frontex und EASO zu unterstützen – letztlich liege aber die Verantwortung für Grenzschutz und Rückführungen bei den einzelnen Staaten.

Rasche und rechtsstaatliche Verfahren wichtig

„Die heute diskutierten Massnahmen sind geeignet, die Glaubwürdigkeit einer europäischen Migrations- und Asylpolitik zu stärken“, sagte Bundespräsidentin Sommaruga. Voraussetzung sei, dass alle Staaten diese Massnahmen umsetzten. Wichtig seien insbesondere rasche und rechtsstaatliche Asylverfahren in ganz Europa. Auch müsse verhindert werden, dass Asylsuchende innerhalb der EU weiter wanderten. In diesem Zusammenhang wiederholte Bundespräsidentin Sommaruga auch die Unterstützung der Schweiz für einen permanenten Verteilschlüssel für Schutzbedürftige. Dazu brauche es aber funktionierende Hotspots und eine konsequente Registrierung.

Migrationskonferenz zur Westbalkan-Route

An einer Migrationskonferenz im Anschluss an den JI-Rat trafen sich erstmals die Innen- und Aussenminister der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Schengenstaaten mit Staaten aus dem Westbalkan, den vom Syrienkonflikt direkt betroffenen Nachbarstaaten (Jordanien, Türkei und Libanon) sowie internationalen Organisationen, um einen umfassenden Ansatz für Lösungen der Migrationskrise und über politische Lösungen zum Syrienkonflikt zu diskutieren. Verabschiedet wurde eine gemeinsame Erklärung über Prinzipien, Ziele und Massnahmen.

Bundespräsidentin Sommaruga dankte Libanon, Jordanien und der Türkei für ihr grosszügiges Engagement für Flüchtlinge in der Region. Sommaruga sagte weiter, die internationalen Anstrengungen müssten auf drei Ebenen fortgesetzt und intensiviert werden: Erstens müsse die humanitäre Hilfe erhöht werden, namentlich die finanziellen Beiträge an internationale Organisationen. Die Nachbarländer Syrien und die Staaten auf dem Westbalkan müssten in ihren Anstrengungen unterstützt werden. Zweitens müssten sich die europäischen Staaten untereinander solidarisch zeigen, indem alle Staaten schutzbedürftige Personen aufnehmen. Hier müsse Europa gemeinsam Verantwortung tragen. Drittens brauche es grosse Anstrengungen für eine politische Lösung im Syrienkonflikt. „Die Schweiz“, so Sommaruga, „ist beunruhigt über konkurrierende militärische Einsätze in Syrien.“

Bundesbern will in den Uno-Sicherheitsrat

Großmannssüchtige Zwerge: Der Uno-Sicherheitsrat ist das von den Großmächten beherrschte Machtzentrum der an tödlicher Bürokratie-Sklerose leidenden Weltorganisation.

Höchstes Ziel aller je persönlich mit der Uno in Berührung gekommenen Politfunktionäre aus aller Welt ist es, wenigstens einmal im Leben – allenfalls auch bloß am Katzentisch der Ohnmächtigen – im Uno-Machtorgan namens Sicherheitsrat Einsitz nehmen zu können, der von den Großmächten mit ihrem Veto-Recht beherrscht – nicht selten auch manipuliert wird. Das Sicherheitsrats-Fieber hat jetzt auch die Schweiz erfasst. Sie will sich in die Warteschlange der Hineindrängenden einreihen – mit dem Jahr 2022 im Visier.

Neutralität soll weiter untergraben werden: Calmy-Rey will in den UNO-Sicherheitsrat (Bild: Logo der sog. "Vereinten Nationen")

«Separate Frage»

Als Bern vor wenigen Jahren eine knappe Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für ein Ja zur Mitgliedschaft der Schweiz bei den Vereinten Nationen zu überreden vermochte, stand die mögliche Sicherheitsrats-Einsitznahme der neutralen Schweiz auch bereits zur Diskussion. Der Bundesrat wiegelte damals ab: Das sei «eine separate Frage», die mit der Mitgliedschaft nicht direkt zu tun habe. Die «Wünschbarkeit» einer Sicherheitsrats-Einsitznahme könne «später in aller Ruhe» diskutiert werden. In Wahrheit fieberte Bern schon damals dem Sicherheitsrat entgegen. Kein mit der Uno in Kontakt stehender Funktionär, der vom Sicherheitsrats-Fieber nicht erfasst ist…

Man wünsche zu dieser Frage, führte Bundesrätin Calmy-Rey in einer der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte kürzlich treuherzig aus, eine «breite Diskussion im Volk». Was unverzüglich den Antrag auslöste, den Entscheid über die Sicherheitsrats-Einsitznahme mittels obligatorischem Referendum dem Volk zu überlassen. Daraus würde die lebendigste Diskussion in der Direkten Demokratie resultieren. Solche Diskussion, wo Ja und Nein möglich wäre, wünscht Berns Classe Politique allerdings überhaupt nicht. Man will nicht Kontroverse. Bern wünscht angehimmelt zu werden. Das Volk verfüge, meint Berns Elite, über «zu beengten Horizont», als dass man «richtige Entscheidung» in dieser Frage «weltpolitischer Dimension» von ihm erwarten könne. Ja-Sager verlangt Bern. Nicht mündige Bürger.

Ausverkauf der Neutralität

Dass sich die Mehrheit der sich in der Uno tummelnden Funktionäre mit Vorliebe als Sprecher einer angeblichen «Völkergemeinschaft» aufspielen, wird täglich sichtbar. Und dass sich diese Funktionäre Vielem, vor allem Spesenträchtigem verpflichtet fühlen, erkennen zumindest aufmerksame Beobachter. Dass sich aber höchstens eine Minderheit der Uno-Offiziellen der Demokratie verpflichtet fühlt, wird geflissentlich übersehen – und hindert Bern nicht daran, die Fiktion der «Völkergemeinschaft» munter mitzutragen.

Das muss freilich auch, wen es nach Einsitznahme ins Machtzentrum der Uno dürstet. Die Tatsache, dass die Mehrheit der Uno-Delegierten autoritäre bis diktatorische Herrschaften vertreten, ist schon deshalb auszublenden, weil andernfalls unlösbare Konflikte mit unserer Schweizer Neutralität unausweichlich wären. Die «Völkergemeinschaft», behauptet Bern, könne grundsätzlich nur gerechte, global allgemeingültige und richtige Entscheide treffen – zu denen Neutralität weder denkbar noch vertretbar sei. Neutralität, schwadroniert Bern weiter, sei einzunehmen gegenüber Entscheiden und Haltungen von einzelnen Staaten, nicht aber gegenüber der Völkergemeinschaft. Entscheide sich die Uno für einen Einsatz mit Gewaltmitteln, dann sei das eine vorbehaltlos als «gerecht» zu beurteilende Massnahme der «Völkergemeinschaft» zur Disziplinierung von Schurken. Der Kreuzzugsgedanke feiert offensichtlich Urständ. So dass alle Uno-Entscheide – auch solche, die allein von Grossmächten mit den ihren zur Verfügung stehenden Machtmitteln durchgedrückt worden sind – gerechte, gute, humane Entscheide «der Völkergemeinschaft» sind.

Neutralität und «Völkergemeinschaft»

Bundesbern, begierig nach Einsitznahme ins Machtzentrum der Uno, nimmt solche Anmassung, die mitunter auch von Diktatoren ausgehen kann, gerne als «Völkerrecht» auf – wortreich beteuernd, dass gegenüber Völker-gemeinschafts-Beschlüssen «Neutralität» bekunden zu wollen, dem Verrat dieser «Völkergemeinschaft» gleichkomme. Als würden die «Völker» je gefragt, was sie zum Wirken ihrer Funktionäre in New York oder gar zu Sicherheitsrats-Entscheiden je gerne sagen möchten…

Ein Jammer nur, wenn ein von der Uno als «gerecht» erklärter Krieg in einer Niederlage endet – wie derzeit in Afghanistan. Wie die Funktionäre der Völkergemeinschaft darauf reagieren? Ganz einfach: «Schwamm drüber!». Und schon ist der Fall erledigt.

Die Exponenten der Schweiz, die sich – der Fiktion der «Völkergemeinschaft» ergeben – bei der Uno zu New York tummeln, sind willige Mitspieler im verlogenen Spiel: Einst hochgehaltene, in der Bundesverfassung vom Schweizervolk bekräftigte Wertvorstellungen wie Selbstbestimmung, Demokratie, Freiheit werden als «Ideale von gestern» belächelt. Im «postnationalen Zeitalter» sei Neutralität ein Begriff von gestern. Diejenigen, die zu New York glauben «Weltpolitik» einatmen zu dürfen, erklären sie flugs zum Ausverkaufsartikel.

Immer bei der Mehrheit…

Was das für die dereinst dem Sicherheitsrat angehörende Schweiz bedeuten wird? Auch diese Frage ist einfach zu beantworten: Die Schweiz wird, wenn sie im Sicherheitsrat abstimmt, konsequent nur die Mehrheitsmeinung vertreten. Sie kann nicht anders. Denn es ist allein die Mehrheit, die schlussendlich bestimmt, was weltweit als «gerecht» für die Völkergemeinschaft zu gelten hat – wozu neutrales Abseits-Stehen dann eben nicht mehr möglich sein kann. Jede Minderheitsmeinung dazu wäre – wie einst im Sozialismus – Störung der Gerechtigkeit, also ungerechte, ungebührliche, den Einheitsfrieden störende Auflehnung. Nicht einmal Stimmenthaltung ist vertretbar: Will man sich dort der Stimme enthalten, wo «weltweite Gerechtigkeit» dekretiert wird?

So lechzt die Classe Politique der Schweiz danach, unser Land im Sicherheitsrat zum willigen Trabanten der Machtkartelle, allenfalls auch zum Trabanten von Diktatoren zu erniedrigen – schliesslich sitzen unter den Vetorechts-Mitgliedern auch Diktatoren im Sicherheitsrat. Die Rolle des Trabanten von Grossen anstelle einer an Wertvorstellungen orientierten freiheitlichen Gesinnung: Das ist die Zukunft, welche Berns Funktionäre, sobald sie den Duft des Machtzentrums zu New York in der Nase zu verspüren glauben, der Schweiz im «postnationalen Zeitalter» überlassen möchten…

Artikelquelle: Dr. Ulrich Schlüer, Schweizerzeit.ch