Nach USA, Australien und Ungarn: Auch Österreich steigt aus UNO-Migrationspakt aus

Nach den Vereinigten Staaten, Ungarn und Australien hat mit der Republik Österreich heute ein weiterer Staat den Rückzug aus dem Uno-Migrationspakt mitgeteilt.

Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, so der österreichische Kanzler Kurz. „Die Souveränität Österreichs hat für uns oberste Priorität“, meinte Strache.

Der Schweizer Bundesrat will im Dezember – ohne Mitsprache des Parlaments, der Volksvertretung, den Uno-Migrationspakt unterzeichnen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats wehrt sich dagegen. Sie verlangt in einer Motion, daß der Bundesrat die umstrittene Migrations-Vereinbarung vorerst nicht unterschreibt, sondern zuerst dem Parlament, der Schweizer Volksvertretung vorlegt.

Zwei weitere Motionen, von Nationalrat Thomas Äschi (Aeschi) und Ständerat Hannes Germann fordern nicht nur eine Pause, sondern, daß die Schweiz solle den umstrittenen globalen Migrations-Pakt gar nicht unterzeichnen darf.

Wenigstens aber müsse das Schweizer Parlament mitreden können, sodaß später die Möglichkeit eines fakultativen Referendums besteht.