Ueli Maurer – SchweizerZeitung.ch

Die Schweiz und Hongkong vertiefen ihre Zusammenarbeit in Finanzfragen

Die EU bekämpft chinesische Importe mit Straf-Zöllen, die Schweiz hat trotz der hohen Preise der einheimischen Wirtschaft keine Angst vor (billigeren) chinesischen Importen.

Die Schweiz ist das einzige kontinental-europäische Land, das mit China ein Freihandelsabkommen hat.

Auch mit anderen Ländern schließt die Schweiz regelmäßig internationale Abkommen, so aktuell mit Hongkong:

Bundesrat Ueli Maurer und die Regierungschefin von Hongkong Carrie Lam haben sich am 23. Januar 2018 in Bern getroffen, um die bilaterale Zusammenarbeit im Finanzbereich zu vertiefen und sich über internationale Finanz- und Steuerthemen auszutauschen.

Beim Treffen unterzeichneten Behörden- und Branchenvertreter aus Hongkong und der Schweiz drei Absichtserklärungen (MoU).

Bundesrat Ueli Maurer und die Regierungschefin von Hongkong Carrie Lam haben sich am 23. Januar 2018 in Bern getroffen. Leider gibt es vom Mediendienst kein Foto, daher hier ein Bild von BR Ueli Maurer.

Bundesrat Ueli Maurer und die Regierungschefin von Hongkong Carrie Lam haben sich am 23. Januar 2018 in Bern getroffen. Leider gibt es vom Mediendienst kein Foto, daher hier ein Bild von BR Ueli Maurer. (Foto: EFD)

Der Schweizer Bundesrat Ueli Maurer und Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam thematisierten an ihrem Treffen unter anderem die weitere Entwicklung der beiden Finanzzentren, die Chancen, die sich aus der Öffnung der Finanzmärkte auf dem Festland der Volksrepublik China ergeben, Entwicklungen im Fintech-Bereich sowie internationale Steuerfragen.

Sie bekräftigten zudem ihren Willen, die bilaterale Zusammenarbeit für eine solide Entwicklung der Finanzbranche in und zwischen der Schweiz und Hongkong weiter zu fördern.

Im September 2017 hielten Honkong und die Schweiz erstmals einen offiziellen Finanzdialog ab, an dem sie vereinbarten, die bilaterale Zusammenarbeit im Finanzbereich weiter zu vertiefen.

3 Absichtserklärungen, sogenannte MoU unterzeichnet

Das ist noch kein Abkommen, sondern nur ein „Memorandum of understanding“, was soviel wie eine Absichtserklärung ist.

Das erste MoU unterschrieben der Chief Executive der Hong Kong Monetary Authority (HKMA), Norman Chan, und der Leiter des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Jörg Gasser.

Es dient als Basis für den regelmäßigen Finanzdialog und hält den Willen der Parteien fest, die Zusammenarbeit im Finanzbereich unter anderem bei der Internationalisierung des Renminbi, der Vermögensverwaltung, der Infrastrukturfinanzierung und internationalen Finanzthemen zu verstärken.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterzeichnete zudem mit der HKMA ein MoU zur Förderung der Kooperation im Fintech-Bereich, um die Innovation in diesem Bereich auf beiden Seiten zu erleichtern.

Ein drittes MoU wurde von der Hongkonger Private Wealth Management Association (PWMA) und der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) zur weiteren Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Vermögensverwaltung in der Schweiz und in Hongkong unterzeichnet.

Gleichentags haben sich die HKMA und das SIF, wie im MoU vorgesehen, zusammen mit der FINMA und der Schweizerischen Nationalbank in einem zweiten Finanzdialog zu aktuellen Finanzfragen von gemeinsamem Interesse ausgetauscht.

Dies ist eine gemeinsame Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Hong Kong Monetary Authority.

Rede von Maurer zum 1. August: „Die Schwarze Spinne heute“

In seiner Rede zum 1. August befaßt sich Bundesrat Ueli Maurer anläßlich der Bundesfeier 2016 vom 31. Juli in Fischingen und Bußnang sowie vom 1. August in Sattel, Turbenthal, Mühleberg und Mettmenstetten mit Jeremias Gotthelf und bezieht sich auf eine Novelle von ihm: „Die schwarze Spinne“

Es gilt das gesprochene Wort

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Ich freue mich, mit Ihnen heute den Geburtstag unserer Heimat zu feiern. Wir haben allen Grund zur Dankbarkeit. Wir leben in großem Wohlstand; wir leben in einem geordneten, gut organisierten, wunderschönen Land.

Wir haben Rechte, um die uns Menschen überall auf der Welt beneiden.

Und wir haben als Bürgerinnen und Bürger dank der direkten Demokratie die Freiheit, auch den Weg in die Zukunft frei zu wählen.

Unser Dank gilt auch den Generationen vor uns, die dieses Land mit großem Einsatz und vielfach unter Entbehrungen aufgebaut und erhalten haben.

Die Schwarze Spinne; Kreide auf Papier, 54.5 x 51 cm; Kunstmuseum Luzern

Die Schwarze Spinne; Kreide auf Papier, 54.5 x 51 cm; Kunstmuseum Luzern

Heute möchte ich an einen großen Schweizer erinnern, der unserem Land viel gegeben hat: Albert Bitzius, besser bekannt als Jeremias Gotthelf.

Vor 162 Jahren ist Gotthelf gestorben. Seine Botschaften aber sind zeitlos und heute genauso aktuell wie damals. Es ist immer wieder spannend zu lesen, was er uns an Literatur hinterlassen hat.

Gotthelf war kein abgehobener Intellektueller. Gotthelf stand mit beiden Beinen auf dem Boden. Er war ein scharfer Beobachter und ein unermüdlicher Kämpfer. Wenn er schrieb, dann schöpfte er direkt aus dem Leben. In seine Sprache mischte er häufig Ausdrücke aus der Mundart. Seine Literatur war für ihn nicht einfach Kunst um der Kunst willen; er wollte warnen und erziehen, auch anklagen und urteilen. Viele seiner Texte sind darum so etwas wie eine Gebrauchsanleitung fürs Leben.

Gotthelf war Pfarrer. Er interessierte sich als Seelsorger für den einzelnen Menschen mit seinen Stärken und Schwächen, aber als Bürger auch für Staat und Gesellschaft. In seiner direkten Art formulierte er das so:

„Wer nicht ein stummer Hund ist, kann bei der heutigen Politik nicht mehr in Geduld und Sanftmut schweigen …“ (Quelle:  Otto von Greyerz, Jeremias Gotthelf, Erlenbach – Zürich, [1932], S. 8)

Nach diesem Vorsatz hat er gekämpft und geschrieben. Klar und deutlich. Ich denke gerade in der Politik oft an Gotthelf. Zum Beispiel an seine berühmte Novelle „Die Schwarze Spinne“. Wir finden darin verblüffende und unheimliche Parallelen zu heute.

Für alle, die „Die Schwarze Spinne“ nicht mehr ganz präsent haben, fasse ich die Handlung kurz zusammen:

Stellen Sie sich einen wunderschönen, grossen Bauernhof im Bernbiet vor. An einer Tauffeier bewundern die Gäste das prächtige, neu gebaute Haus. Als ihnen auffällt, dass ein uralter, schwarzer Balken ins neue Gebälk eingebaut worden ist, beginnt der Grossvater zu erzählen, was es damit auf sich hat.

Das Dorf gehört vor Jahrhunderten einem Ritter. Dieser unterdrückt die Bauern, preßt ihnen immer höhere Steuern ab und zwingt sie zu harter Fronarbeit. Die Unterdrückung wird immer schlimmer; was er verlangt, immer absurder.

In der Not gehen die Leute im Dorf einen Pakt mit dem Teufel ein. Dieser fordert als Gegenleistung für seine Hilfe ein ungetauftes Kind. Der Vertrag wird besiegelt, indem der Teufel eine Bäuerin auf die Wange küßt. Der Teufel zaubert hin, was die Bauern in Fronarbeit leisten müßten. Aber dann verlangt er natürlich seinen Lohn: Das nächste Kind, das geboren wird.

Als die Leute aus dem Dorf dann das Kind dem Teufel ausliefern wollen, kommt gerade noch rechtzeitig der Pfarrer dazwischen und rettet es durch die Taufe. Aber damit beginnt der Horror erst richtig: Die Bäuerin spürt auf ihrer Wange einen brennenden Schmerz. Dort, wo der Teufel sie geküßt hat, entsteht ein schwarzer Fleck, der anschwillt und zu einer schwarzen Spinne wird. Am Schluß verwandelt sich die Bäuerin ganz in diese Spinne.

Diese schwarze Spinne wütet dann entsetzlich im Dorf. Jeder, der sie berührt, muß sterben. Unter Aufopferung des eigenen Lebens sperrt schließlich eine mutige Frau die Spinne in das Loch eines Türpfostens. Da bleibt sie über Jahrhunderte gefangen; unbesiegt aber sicher weggesperrt.

Das Dorf gedeiht, das Dorf blüht. Dann aber, mit wachsendem Wohlstand, geraten alte Regeln und Bräuche allmählich in Vergessenheit, überlieferte Weisheiten werden angezweifelt. Die Sitten lockern sich; Traditionen werden erst belächelt, dann verlacht. Und eines Nachts, auf dem Höhepunkt eines ausschweifenden, wilden Festes, reißt ein Knecht den Pfropfen vom Loch – Und die schwarze Spinne ist wieder da. Erneut bringt sie Unglück, Tod, Terror.

Wieder braucht es jemanden aus dem Dorf, der sich freiwillig opfert und die schwarze Spinne in das Loch im Balken sperrt. Und seither wird der Balken bei jedem Umbau oder Neubau sogfältig wieder eingebaut.

„Die Schwarze Spinne“ gehört mit ihren starken Bildern und Symbolen zu Gotthelfs Meisterwerken. Was im Gewande einer alten Volkssage daherkommt, ist höchst politisch und absolut zeitlos. Gotthelf hält drei Botschaften für uns bereit, die gerade heute wieder erschreckend aktuell sind. Auf diese drei Botschaften möchte ich näher eingehen:

1.     Versprechen von magischer Hilfe haben immer einen Haken. Über kurz oder lang wird die Rechnung präsentiert.

2.     Werte haben einen Wert.

3.     Unser Land lebt von engagierten Bürgern.

Versprechen von magischer Hilfe

Das Unglück beginnt damit, daß sich die Bauern von einem blenden lassen, der da in ihr Dorf kommt und das Blaue vom Himmel verspricht. Was sie nur unter großen Anstrengungen zustande bringen, soll plötzlich ganz einfach gehen.

Als Land, als Volk waren wir in unserer Geschichte schon oft in einer ähnlichen Situation. Das Leben ist ja immer ein Chrampf und ein Kampf, auch wenn es einem gut geht. Da ist man anfällig für Versuchungen und Verlockungen. Da hört man gerne hin, wenn jemand verspricht, jetzt werde alles neu, bequemer und besser.

Als Vorsteher des EFD erlebe ich das immer wieder: Wie schnell ruft man nach dem Staat! Der Staat soll eingreifen, soll regeln, soll organisieren, soll zahlen.

Solche fremde, vermeintlich magische Hilfe hat immer einen Preis, genau wie in Gotthelfs Novelle. Aber die Rechnung wird eben erst im Nachhinein präsentiert. Der Staat wird aufgebläht und die Freiheit der Bürger wird eingeschränkt. Wo das hinführt, sehen wir in den südlichen EU-Staaten: Hohe Arbeitslosenzahlen, immer höhere Staatsschulde, Bürokratie, wirtschaftlicher Ruin und Verarmung des Mittelstandes.

Ich wehre mich darum gegen neue Staatsaufgaben. Denn auch in der reichen Schweiz muß das Geld zuerst verdient werden, das man ausgibt. Wir dürfen nicht vergessen: Das Geld, das der Staat ausgibt, muss er in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren zuerst jemandem wegnehmen. Oder dann macht er Schulden, die dann die nächste Generation bezahlen muss.

In den letzten Jahren sind die Ausgaben für soziale Wohlfahrt und die Beziehungen zum Ausland stark gewachsen. Jetzt kommen noch massiv steigende Kosten für das Asylwesen dazu. Wir müssen jetzt sehr gut aufpassen, daß der Haushalt nicht aus dem Gleichgewicht kommt. Und das schaffen wir nur, wenn wir nicht länger daran glauben, der Staat könne in jeder Lage so etwas wie magische Hilfe bringen, die uns nichts kostet. Jede Aufgabe, die wir dem Staat übertragen, jede Fehlentwicklung, die wir nicht unterbinden, bezahlen am Ende des Tages die Bürgerinnen und Bürger.

Auch in andern Bereichen lockt man die Schweiz mit Versprechen von zauberhaften Möglichkeiten. Dem Binnenmarkt der EU zum Beispiel werden Wunder zugeschrieben. Und gleichzeitig erleben wir Druck und Drohungen: Zuckerbrot und Peitsche, so will man uns gefügig machen.

Die neueste Forderung der EU stellt die Schweiz sogar als souveränes Land in Frage: Sie verlangt, daß wir ihr Recht übernehmen. EU-Recht würde dann also unserem Schweizer Recht vorgehen; fremdes Recht hätte Vorrang vor unserem eigenen Recht, das wir hier in unserem eigenen Land demokratisch beschließen.

Und damit nicht genug: Wir müssten nicht nur das bestehende EU-Recht übernehmen, sondern auch alles zukünftige. Also Gesetzesbestimmungen, die wir noch gar nicht kennen. Und wir müssten uns fremden Richtern unterstellen. Das wäre das Ende der unabhängigen Schweiz.

Wer einem solchen Vertrag zustimmt, der muss sich nicht wundern, wenn ihm nachher die Wange brennt, so wie Gotthelfs Bäuerin nach dem unseligen Pakt.

Der Wert der Werte

Gotthelf will uns mit der „Schwarzen Spinne“ noch etwas anderes sagen: Seine zweite Botschaft handelt vom Wert der Werte.

Mich fasziniert die Szene, wo nach einer langen Epoche des Wohlstandes während eines rauschenden Festes der Pfropfen aus dem Loch gerissen und die Spinne befreit wird – weil man sich schlicht nicht vorstellen kann, daß die Gefahr tatsächlich noch da ist. Denn es ging allen sehr lange sehr gut. Da nehmen Sorglosigkeit und Übermut zu; es verbreiten sich Selbstgefälligkeit und eine gewisse Überheblichkeit. Alte Grundsätze gehen vergessen. Was früher wichtig war, wird belächelt. Über Werte und Traditionen macht man sich lustig.

„Die Schwarze Spinne“ hat eine unglaublich starke Symbolik. Auch für unsere heutige Gesellschaft, auch für unseren Umgang mit Tradition, Anstand, Disziplin, Werten und Tugenden. Manchmal habe ich den Eindruck, so wie wir heute mit unseren traditionellen Werten umgehen, seien wir drauf und dran, den Pfropfen aus dem Loch zu reissen …

Gotthelf warnt uns: Wenn man die eigene Vergangenheit, die eigene Geschichte vergißt, dann wiederholt man die Fehler von früher. Wenn eine Gesellschaft die traditionellen Werte verliert, verliert sie auch den Halt.

Mettmenstetten: Geschichte formt über Jahrhunderte das Wesen einer Gesellschaft, prägt die Mentalität, schafft eine Identität. 1116 ist das offizielle Geburtsjahr von Mettmenstetten. Ihre Gemeinde ist 900 Jahre alt.

Mühleberg: Geschichte formt über Jahrhunderte das Wesen einer Gesellschaft, prägt die Mentalität, schafft eine Identität. 1016 ist das offizielle Geburtsjahr von Mettmenstetten. Ihre Gemeinde ist 1‘000 Jahre alt.

Älter als die Eidgenossenschaft. Älter als Bern. Natürlich, vieles hat sich seither verändert. Aber viel von dem, das uns zu dem macht, was wir sind, hat seine Wurzeln in unserer Geschichte. Ich denke an unsere Sprache, an Werte, an Erfahrungen, auch an unsere Religion.

Ich habe kein gutes Gefühl, wenn man uns von unseren Wurzeln trennen will. Ich verstehe die Leute, die sich um unsere Identität fürchten. Die meisten von uns haben ein Bedürfnis nach Heimat, nach einem Ort, wo man sich zu Hause fühlt. Das ist nicht hintwerwäldlerisch oder altmodisch, sondern normal. Ich meine, unsere Politik sollte diesem berechtigten Bedürfnis besser Rechnung tragen.

Das gilt auch für unsere traditionellen staatspolitischen Werte: Die Schweiz ist darum gut gefahren, weil wir uns als Kleinstaat bewusst anders verhalten haben als andere. Dank unserer bewaffneten Neutralität haben wir uns im 20. Jahrhundert von Kriegen fernhalten können. Dank unserer Unabhängigkeit sind wir totalitären Experimenten entgangen.

Dank unserer freiheitlichen Ordnung haben die Leute in unserem Land so viele Rechte wie sonst nirgends. Und dank dieser freiheitlichen Ordnung steht die Schweiz auch wirtschaftlich gut da, während viele Länder in Europa unter der Euro-Krise und hoher Arbeitslosigkeit leiden.

Unser Land lebt dank aktiven Bürgern

Ich komme zu Gotthelfs dritter Botschaft: In seiner Novelle sind es am Schluß gewöhnliche Leute aus dem Dorf, welche die Gefahr bannen. Sie opfern sich selbst, damit die Gemeinschaft wieder in Frieden leben kann. Sie handeln nach dem Leitsatz: „Einer für alle, alle für einen“. Wenn Sie einmal in Bern das Bundeshaus besuchen, dann schauen Sie in der Eingangshalle nach oben. In der Kuppel finden Sie dieses Bekenntnis als Inschrift.

Unser Land hat dank diesem Grundsatz die Jahrhunderte überlebt und es zum heutigen Wohlstand gebracht. Wir sind auf Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die etwas anpacken, die freiwillig mehr leisten, die ihre besonderen Fähigkeiten in den Dienst der Gemeinschaft stellen.

So funktioniert das Vereinsleben überall in unserem Land. So funktioniert das öffentliche Leben in den Gemeinden. Bundesfeiern wie heute in Ihrem schönen Dorf sind ein Beispiel dafür. Sie finden dank den Frauen und Männern statt, die dafür ihre Freizeit einsetzen.

Und so funktioniert auch unser Staatswesen: Dank den Leuten, die Milizfunktionen übernehmen, in Schule und Kirche, in den Gemeinden, den Kantonen, beim Bund, in der Armee – und vor allem auch Bürgerinnen und Bürger, denen das Land nicht gleichgültig ist; die an die Urne gehen und die direkte Demokratie leben.

Fazit

Ich fasse Gotthelfs Botschaften aus der „Schwarzen Spinne“ zusammen:

Erstens: Versprechen von magischer Hilfe haben immer einen Haken. Über kurz oder lang wird die Rechnung präsentiert. Zweitens: Werte haben einen Wert. Drittens: Unser Land lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Land einsetzen und mehr leisten, als sie müssten.

Gotthelf nimmt uns als Menschen und als Staatsbürger in die Pflicht. Er macht uns klar, daß es an uns liegt, in welche Zukunft wir gehen. Manchmal wäre es ja bequem, man könnte sich einfach nur um die eigenen, privaten Angelegenheiten kümmern. Um Beruf und Hobbies, um Familie und Freunde. Aber das reicht nicht. Die Schweiz ist deshalb über all diese Jahrhunderte ein freies Land geblieben, weil sich die Bürger nicht nur auf ihr eigenes Wohlergehen konzentrierten, sondern Anteil nahmen am Schicksal ihrer Heimat.

Wir stehen auch jetzt wieder vor wichtigen Entscheidungen – und die Weichen stellen letztlich Sie als Bürgerinnen und Bürger. Denn dank unserer direkten Demokratie haben Sie als Souverän das letzte Wort.

Es gibt Ideen, unser Land mit immer mehr internationalen Verträgen so weit in supranationale Strukturen einzubinden, bis wir unsere Eigenheiten alle aufgegeben und unsere Eigenständigkeit verloren haben. Die Schweiz gäbe es dann nur noch als geographischen Begriff auf der Landkarte.

Ich bin überzeugt, es gibt auch einen andern Weg. Wir können an unserer bewährten Unabhängigkeit und an unserer freiheitlichen Ordnung festhalten. Wir können den erarbeiteten Wohlstand und unsere besondere Lebensqualität bewahren. Und wir können unsere direkte Demokratie und unsere Rechte als freie Bürger verteidigen.

Aber dieser Weg ist nur möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger weiterhin den Mut und die Kraft haben, zu unserem Land und zu unserer Freiheit zu stehen. Freiheit gibt es nicht einfach so. Freiheit braucht immer einen Einsatz – Freiheit braucht Ihren Einsatz.

Oder eben, wie es Gotthelf gesagt hat: „Wer nicht ein stummer Hund ist, kann bei der heutigen Politik nicht mehr in Geduld und Sanftmut schweigen …“

Schweiz organisierte internationalen Workshop zur Analyse von Umweltrisiken im Finanzsektor

Bundesrat Ueli Maurer

Bundesrat Ueli Maurer eröffnete am Donnerstagmorgen die Konferenz. (Bild: Bundeskanzlei)

Auf Einladung des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD fand gestern in Bern ein internationales Arbeitstreffen zur Analyse von Umweltrisiken im Finanzsektor statt. Mit dem Workshop leistet die Schweiz einen Beitrag zur aktuellen Diskussion betreffend Fragen der Nachhaltigkeit im Finanzsystem. Teilgenommen haben Mitglieder der G20 Green Finance Study Group sowie wichtige globale Finanzintermediäre. Die Konferenz wurde heute Donnerstagmorgen von Bundesrat Ueli Maurer eröffnet.

In seiner Ansprache unterstrich der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer die Wichtigkeit des Austauschs zwischen öffentlichem und privatem Sektor und die Bedeutung von Arbeiten zur besseren Berücksichtigung von Umweltfaktoren im Risikomanagement. Ziel des Workshops war einerseits die Bestandsaufnahme der Praxis bei der Analyse von Umweltrisiken in Banken, Versicherungen, Rückversicherungen und bei institutionellen Investoren. Andererseits wurden die wichtigsten Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der verfügbaren Daten, Instrumente und Methoden identifiziert.

Die Ergebnisse des Workshops werden in die Arbeiten der G20 Green Finance Study Group einfliessen. Die Frage der nachhaltigen Finanzierung ist Teil der aktuellen Arbeiten der G20 im Finanzbereich (Finance Track), die unter chinesischer Präsidentschaft erstmals eine Studiengruppe zu „Green Finance“ geschaffen hat, in der auch die Schweiz vertreten ist.

Bundesrat Ueli Maurer zu Besuch an der Südgrenze

Bundesrat Ueli Maurer besucht die Grenzwachtregion Tessin.

Bundesrat Ueli Maurer besucht die Grenzwachtregion Tessin.

Bundesrat Ueli Maurer stattet am Freitag der Grenzwachtregion Tessin einen Arbeitsbesuch ab. Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) begleitet die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps (GWK) und des zivilen Zolls bei ihrer Arbeit und verschafft sich detaillierte Einblicke in ihren Berufsalltag. Bundesrat Ueli Maurer wird begleitet vom Chef GWK, Brigadier Jürg Noth.

Empfangen wurde die Delegation aus Bern vom Grenzwachtkommandanten der Region Tessin, Oberst Mauro Antonini. Auf dem Programm stehen unter anderem die Besichtigung des Strassen- und Bahn-Grenzübergangs in Chiasso, ein Einblick in die Zollabfertigung von Handelswaren sowie eine Fahrt auf dem Patrouillenboot und die Erläuterung der damit verbundenen Aufgaben. Abgeschlossen wird der Besuch heute Nacht mit der Teilnahme an einem mobilen Nachteinsatz des GWK an der Südgrenze.

Bundesrat Ueli Maurer zeigt sich beeindruckt von der Arbeit der Zöllner und Grenzwächter. Mit dem Besuch will er sich insbesondere ein Bild über die vorhandenen Mittel und Möglichkeiten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der Bewältigung allfälliger Migrationswellen verschaffen.

„Dieser Besuch war zwar schon seit längerer Zeit geplant. Aber es ist gut, dass ich mir jetzt auch in Zusammenhang mit der Vorsorgeplanung für den Fall einer ausserordentlichen Migrationslage ein Bild vor Ort machen kann“, sagte Bundesrat Ueli Maurer.

Bundesrat soll nicht vergrössert werden

Der Bundesrat soll nicht vergrössert werden. (Foto: ofizielles Bundesratsfoto 2016 von admin.ch)

Der Bundesrat soll nicht vergrössert werden. (Foto: ofizielles Bundesratsfoto 2016 von admin.ch)

Der Bundesrat lehnt die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) vorgeschlagene Erweiterung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder ab. Keine grundsätzlichen Einwände hat er gegen eine sprachliche Angleichung der Verfassungsbestimmung, die eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt.

Im Rahmen einer parlamentarischen Initiative hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine Vorlage erarbeitet, die zwei Verfassungsänderungen vorsieht. Zum einen soll der Bundesrat künftig aus neun statt wie heute aus sieben Mitgliedern bestehen. Damit soll eine angemessene Vertretung der unterschiedlichen Landesgegenden und Sprachregionen erleichtert und die erheblich grösser gewordene Arbeitslast der Regierung besser verteilt werden können. Zum anderen soll die Bestimmung, welche eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt (Art. 175, Abs. 4 BV), neu formuliert werden, damit die verschiedenen Sprachfassungen besser übereinstimmen. Gegen diese vorgeschlagene Angleichung der drei Sprachfassungen stellt sich der Bundesrat nicht.

Dahingegen lehnt der Bundesrat die vorgeschlagene Erweiterung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder ab. In seiner Stellungnahme zuhanden der SPK-N hält er fest, dass die Bundesversammlung schon heute verpflichtet ist, eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden im Bundesrat sicher zu stellen. In der Praxis zeigt es sich, dass die Bundesversammlung das Erfordernis einer angemessenen Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen insgesamt gut berücksichtigt. Eine Erweiterung erscheint dem Bundesrat auch aus strukturellen Gründen problematisch. Der administrative Aufwand würde bei einer Erweiterung grösser, weil mehr interdepartementale Schnittstellen entstünden.

Bundesrat Ueli Maurer empfängt den Luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna

Bundesrat Ueli Maurer

Bundesrat Ueli Maurer empfängt den Luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna. (Bild: Bundeskanzlei)

Finanzminister Ueli Maurer hat heute Nachmittag in Bern seinen luxemburgischen Amtskollegen Pierre Gramegna empfangen. Inhalt der Gespräche waren ein Austausch zu der makroökonomischen Lage in Europa und den wichtigsten internationalen Finanz- und Steuerfragen.

Die Finanzminister der beiden Länder verfolgen in verschiedenen Themenbereichen gemeinsame Interessen und vertreten in internationalen Gremien oft übereinstimmende Standpunkte. Der Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen Pierre Gramegna und BR Ueli Maurer widmete sich auch Themenbereichen in denen sich die Schweiz und Luxemburg mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert sehen.

Dazu gehört der Automatische Informationsaustausch (AIA) wo Luxemburg zusammen mit weiteren Nationen den frühen Austausch umsetzt und dazu die notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen hat. Weiter sprachen die beiden Minister auch über das OECD/G20 Projekt BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) und den Stand dessen Umsetzung, insbesondere in Luxemburg und der Schweiz.

Der Luxemburgische Finanzminister befindet sich heute und morgen Mittwoch an einer Veranstaltung der luxemburgischen Standortförderung (‚Luxembourg for Finance‘) in Genf und Zürich.

Mehrsprachigkeitspolitik erfordert „Engagement, Beharrlichkeit und Ausdauer“

„Für die Schweiz, die wenige Rohstoffe hat, wirkt die Mehrsprachigkeit wie ein nationaler Zement“, führte Bundesrat Ueli Maurer aus. (Symbolbild)

„Für die Schweiz, die wenige Rohstoffe hat, wirkt die Mehrsprachigkeit wie ein nationaler Zement“, führte Bundesrat Ueli Maurer aus. (Symbolbild)

Aus Anlass des Besuchs von Graham Fraser, Kanadischer Kommissar für Amtssprachen, in Bern organisierten die Delegierte des Bundes für Mehrsprachigkeit, Nicoletta Mariolini, und die Parlamentsdienste gestern die Gesprächsrunde zur Frage „Mehrsprachigkeitspolitik – Eine öffentliche Politik wie jede andere?“. „Für die Schweiz, die wenige Rohstoffe hat, wirkt die Mehrsprachigkeit wie ein nationaler Zement“, führte Bundesrat Ueli Maurer aus.

Die Entwicklung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung hängt stark davon ab, was im ganzen Land in allen Tätigkeitsbereichen und auf allen institutionellen Stufen zu ihrer Förderung unternommen wird. Unter der Leitung von François Grin (Universität Genf) diskutierten Peter Knoepfel (IDHEAP, Universität Lausanne) und Michele Gazzola (Humboldt-Universität zu Berlin) über die Evaluation der Mehrsprachigkeitspolitik als öffentliche Politik.

Graham Fraser, Kanadischer Kommissar für Amtssprachen, bezeichnete Leadership als einen unerlässlichen Erfolgsfaktor für die Mehrsprachigkeitspolitik: „zuerst steht die politische Leadership gefolgt von der Leadership in der Verwaltung. Wenn hohe Funktionäre in ihrer Beziehung mit den Angestellten und in ihrer Korrespondenz mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie beide Amtssprachen verwenden, Zweisprachigkeit fördern und Dienstleistungen effektiv in beiden Sprachen erbringen, wird die Botschaft in der Organisation schnell verstanden.“

„Der Respekt gegenüber den Minderheiten ist das Fundament unseres Landes“, sagte Nationalratspräsidentin Christa Markwalder. „Sprache ist Heimat. Kenntnisse der Sprachen unserer Nachbarn erschliessen uns neue Räume und stärken unsere Identität.“ Bundesrat Ueli Maurer betonte seinerseits, dass es „Engagement, Beharrlichkeit und Ausdauer“ brauche, um die ehrgeizigen Ziele des Sprachengesetzes und der Sprachenverordnung zu erreichen: “Es ist eine Arbeit, die kontinuierlich fortgeführt werden muss. Unser Engagement muss sich laufend erneuern.“ Gleichzeitig gelte es auch bei der Mehrsprachigkeitspolitik „das Gleichgewicht zwischen unserem nationalen Zusammenhalt und den verfügbaren Ressourcen zu wahren.“

Besuch von Ueli Maurer in Vaduz

Bundesrat Ueli Maurer besucht Vaduz.

Bundesrat Ueli Maurer besucht Vaduz.

Bundesrat Ueli Maurer reist am Freitag 27. November zu einem Kurzbesuch nach Vaduz, wo er seinen Amtskollegen Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer zu einem bilateralen Gespräch treffen wird. Ebenfalls vorgesehen sind Höflichkeitsbesuche bei Regierungschef Adrian Hasler und bei Seiner Durchlaucht Erbprinz Alois auf Schloss Vaduz.

Anlässlich des informellen Treffens werden Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich des Bevölkerungsschutzes besprochen. Ebenfalls Thema ist die bestehende Kooperation mit Blick auf die gegenseitige Unterstützung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, deren Modalitäten in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung von 2005 geregelt sind.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Helsinki

Bundesrat Ueli Maurer absolviert heute ein Arbeitsbesuch in Helsinki.

Bundesrat Ueli Maurer absolviert heute ein Arbeitsbesuch in Helsinki.

Am 13. Oktober 2015 absolviert der Chef VBS einen Arbeitsbesuch in Helsinki.

Bundesrat Ueli Maurer trifft sich zum ersten Mal mit seinem neuen finnischen Amtskollegen Jussi Niinistö zu einem informellen Arbeitstreffen in Helsinki. Hauptthemen des eintägigen Besuchs sind die bilaterale militärische Zusammenarbeit und ein Meinungsaustausch über aktuelle nationale und internationale Sicherheitsfragen.

Die Schweiz und Finnland unterhalten traditionell enge und gute Beziehungen in militärischen Belangen. Gemeinsamkeiten sind unter anderem das Wehrsystem – die allgemeine Wehrpflicht – und der Betrieb und Unterhalt von wichtigen Systemen wie dem Leopard 2 Kampfpanzer und dem F/A-18.

Gedenkfeier an den Luzisteig-Waldbrand von 1985

Bundesrat Ueli Maurer bei seiner Eröffungsrede.

Bundesrat Ueli Maurer bei seiner Eröffungsrede.

MAIENFELD/BALZERS Am Freitag wurde ein Meilenstein der langjährigen Partnerschaft Liechtenstein-Schweiz gefeiert: Zum 30. Jahrestag des Waldbrands fand auf dem Waffenplatz St. Luzisteig ein Gedenkanlass statt. Unter anderem blickten Bundesrat Ueli Maurer sowie der stv. Regierungschef Thomas Zwiefelhofer auf das Erreichte zurück.

Eine Schiessübung auf dem Waffenplatz St. Luzisteig löste im Dezember 1985, geschürt durch sehr starken Föhn und begünstigt durch etliche unglückliche Umstände, einen katastrophalen Waldbrand aus. Die Bevölkerung von Balzers wurde durch den lichterloh brennenden Wald in Angst und Schrecken versetzt. Erst das Versprechen des damaligen Bundesrats J.P. Delamuraz, dass sämtliche notwendigen Vorkehrungen getroffen würden, damit sich eine solche Katastrophe nicht wiederholen könne und dass alles unternommen werde, den Schutzwald möglichst schnell wieder in den alten Zustand zu versetzen, konnte die erhitzten Gemüter etwas beruhigen. Vorkehrungen die getroffen wurden sind, Pläne für die Schiessübungen die vorgeschrieben wurden, wo sich die Militärkompanien anmelden müssen und je nach Wetter und Waldzustand nicht alle Munitionen nicht rausgegeben werden. Aber auch die Löschtrupps haben vorgesorgt mit Feuerwehrwagen und Lager, welche auch immer wieder Übungen durchführen damit sie perfekt vorbereitet sind.

Das Millionen Projekt.

Das Millionen Projekt.

Millionenprojekt: Wald hat sich erholt
Es sind jetzt 30 Jahre vergangen seit dieser unvergesslichen Brandkatastrophe. Wer heute in diesem Wald Ruhe und Erholung sucht, spürt kaum mehr etwas von diesem Unglück. Die Wunden in der Natur sind vollständig verheilt. Auch in den Herzen der betroffenen Bevölkerung konnte diese Katastrophe grösstenteils verarbeitet werden. Selbstverständlich mussten dafür erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet werden. Wir dürfen heute mit grosser Genugtuung feststellen, dass sich der Jungwald in einem prächtigen Zustand präsentiert und dass sich der getätigte Aufwand in jeder Beziehung gelohnt hat. Davon konnten sich die geladenen Gäste am Freitag selbst vor Ort während einer Führung überzeugen.

Gute Zusammenarbeit bestätigt
Zuvor betonten Thomas Zwiefelhofer und Ueli Maurer in ihren Ansprachen die gute Zusammenarbeit beider Länder. Die Beziehungen zum „liebsten Nachbarn der Schweiz“ seien durch den Waldbrand – trotz anfänglicher Missstimmung – noch stärker geworden, so Maurer. Der Bundesrat war sich auch nicht zu schade, auch noch nach 30 Jahren eine Entschuldigung für den Vorfall auszusprechen. Thomas Zwiefelhofer erklärte daraufhin, dass die Wunden mittlerweise verheilt sind und lobte ebenso die „feuererprobte Partnerschaft“. Der Innenminister würdigte zudem den Einsatz der Feuerwehren und besonders diejenige von Helikopterpilot David Vogt, der einen heldenhaften Löscheinsatz – dem Föhnsturm zum Trotz – leistete, als alle anderen Hubschrauber wegen Flugverbots am Boden festsassen.

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