Regeln zur Liquidität von Banken

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat heute die Anhörung zu einer Liquiditätsverordnung eröffnet. Die Banken sollen verpflichtet werden, ihre Liquidität so zu steuern, daß sie auch in akuten Streßsituationen zahlungsfähig bleiben. Die neuen Bestimmungen stützen sich auf die internationalen Vorgaben des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht.

Die Anforderungen verlangen von den Banken zum einen eine angemessene Steuerung und Überwachung ihrer Liquiditätsrisiken. Sie sind namentlich verpflichtet, organisatorische Maßnahmen zu treffen und Liquiditätspuffer aus lastenfreien, erstklassigen und hoch-liquiden Vermögenswerten zu halten. Sie müssen Streßtests durchführen und ein Notfallkonzept für Liquiditätsengpässe einrichten.

Diese Anforderungen gelten für alle Banken, wobei auf Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftstätigkeit Rücksicht genommen wird.

Zum anderen sollen den Banken Vorgaben zur Gesamt- und Zusatzliquidität gemacht werden, wobei die Verordnung hier in einem ersten Schritt die geltenden Vorschriften aus der Bankenverordnung übernimmt. Die Bestimmungen sollen jedoch gemäß internationalem Fahrplan durch die quantitativen Standards zur Liquiditätsausstattung nach Basel III, das heißt per 1. Januar 2015 durch die kurzfristigen Liquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio, LCR) ersetzt und per 1. Januar 2018 durch die strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio, NSFR) ersetzt werden.

Um die von Großbanken ausgehenden systemischen Risiken begrenzen zu können, enthält die Verordnung schließlich besondere quantitative Anforderungen für systemrelevante Banken. Sie beruhen inhaltlich auf der Vereinbarung zur Liquiditätshaltung zwischen den beiden Schweizer Großbanken und der FINMA vom Juni 2010. Diese besonderen Bestimmungen gelten für die systemrelevanten Banken anstelle der allgemeinen quantitativen Liquiditätsanforderungen.

Im Hinblick auf die Einführung der LCR und NSFR werden die Banken schliesslich verpflichtet, der FINMA über ihre Liquidität regelmässig Bericht zu erstatten.

Die Verordnung soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Bestimmungen zu den systemrelevanten Banken werden später in Kraft treten, da sie als Teil der «Too big to fail»-Vorlage noch durch die Bundesversammlung zu genehmigen sind.

Kommentar

Eigenmittelvorschriften für Banken verschärft

Erste Regulierungsdefizite im Bankensektor, die im Zuge der Finanzkrise zu Tage getreten sind, sollen mit einer Verschärfung der Vorschriften zu den Eigenmitteln und zur Risikoverteilung behoben werden. Die umstrittene FINMA soll es mit neuen Vorschriften richten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Eigenmittelverordnung (ERV) entsprechend revidiert. Die revidierte ERV tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

Die Großbanken der Schweiz sollen mehr Eigenmittel haben müssen

Die Finanzkrise hat deutlich vor Augen geführt, daß die Eigenmittelunterlegung von Verlustrisiken aus Handelsgeschäften und Verbriefungen zu gering ist. Im Juli 2009 und Juni 2010 publizierte der Basler Ausschuß als erste Antwort auf die Finanzkrise entsprechend verschärfte Vorschriften. Diese Vorschriften sollen unverändert in die Schweizer Regulierung übernommen werden.

Ebenfalls im Juli 2009 legte die EU verbesserte Standards zur Risikoverteilung, insbesondere im Interbankenmarkt, vor. Von diesen Standards sollen die aufsichtsrechtlich wichtigsten in die vorliegende Revision einbezogen werden. Es ist geplant, die restlichen geänderten Standards zusammen mit der Umsetzung von Basel III in schweizerisches Recht zu überführen.

Zusammen mit der ERV werden auch vier Rundschreiben der FINMA geändert, die Ausführungsbestimmungen zur ERV enthalten (RS 08/19 „Kreditrisiken Banken“, RS 08/20 „Marktrisiken Banken“, RS 08/22 „EM-Offenlegung Banken“, RS 08/23 „Risikoverteilung Banken“).

Mit der Revision werden die schweizerischen Vorschriften wieder den einschlägigen internationalen Referenzstandards entsprechen.

Sie wirkt sich materiell insbesondere auf die Schweizer Großbanken aus, hat aber keinen direkten Zusammenhang mit der „Too big to fail“-Debatte. Die vorgesehenen Verschärfungen betreffen die Großbanken in gleichem Mass wie ihre internationalen Mitbewerber. Sie erfassen in unterschiedlichem Maß aber auch die anderen Banken.

Die revidierte ERV tritt mit den revidierten FINMA-Rundschreiben auf 1. Januar 2011 in Kraft.