WEKO sanktioniert Swisscom im Breitbandbereich

WEKO sanktioniert die Swisscom im Breitbandbereich.Bild: Schweizer-Franken.ch

WEKO sanktioniert die Swisscom im Breitbandbereich.Bild: Schweizer-Franken.ch

Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst Swisscom mit 7‘916‘438 Franken. Auf dem Markt für Breitbandanbindungen im Geschäftskundenbereich ist das Fernmeldeunternehmen marktbeherrschend. Diese Stellung hat Swisscom bei der Ausschreibung zur Vernetzung der Poststandorte missbraucht, um Wettbewerber zu behindern und unangemessen hohe Preise durchzusetzen.

Die Post hatte im Jahr 2008 die Vernetzung ihrer Standorte ausgeschrieben. Swisscom gewann die Ausschreibung, da das Unternehmen einen ca. 30% tieferen Preis bot als die Wettbewerber. Diese sind auf die Vorleistungen von Swisscom angewiesen.

In ihrem Entscheid vom 21. September 2015 hat die WEKO das Verhalten von Swisscom als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich Breitbandanbindung beurteilt. Bei dieser Ausschreibung hat das Fernmeldeunternehmen die den Wettbewerbern verrechneten Vorleistungspreise so hoch angesetzt, dass diese nicht mit dem Endkundenangebot von Swisscom konkurrieren konnten. Zudem hat Swisscom mit dieser Preispolitik überhöhte Preise gegenüber der Post erzwungen.

Die Untersuchung wurde nach einer Vorabklärung am 18. Juli 2013 aufgrund der Anzeige einer Fernmeldedienstanbieterin eröffnet.

Der Entscheid der WEKO kann an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.

Änderung Markenschutzgesetz: Swißneßvorlage

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage zur Änderung des Markenschutzgesetzes eingetreten. In Kernpunkten beantragt sie, im Interesse möglichst gut umsetzbarer und damit wirksamer Gesetzesbestimmungen der Fassung des Bundesrates zu folgen.

Nachdem der Nationalrat den Entwurf des Bundesrates zur Revision des Markenschutzgesetzes („Swißneß-Vorlage“; 09.086) in der Frühjahrssession 2012 geändert und angenommen hatte, hat die Kommission des Ständerates ihre Beratungen dazu aufgenommen.

In Bezug auf verarbeitete Naturprodukte (Art. 48b des Entwurfes) beantragt sie einstimmig, der bundesrätlichen Version zu folgen. Sie spricht sich damit gegen die vom Nationalrat eingeführte Begrenzung auf Lebensmittel und die Differenzierung zwischen stark und schwach verarbeiteten Produkten aus.

Die Kommission ist der Ansicht, daß der Herkunftsort eines verarbeiteten Naturprodukts (bspw. Schinken oder Fruchtsaft) grundsätzlich dem Ort entsprechen soll, wo mindestens 80 Prozent der verarbeiteten Rohstoffe herkommen.

Zudem muß das Produkt am Herkunftsort seine wesentlichen Eigenschaften erhalten haben. Der Herkunftsort eines industriellen Produkts (Art. 48c Abs. 1 des Entwurfes) soll nach Ansicht der Kommission dem Ort entsprechen, wo mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten anfallen.

Über ihre weiteren Anträge wird die Kommission nach Abschluß ihrer Beratungen informieren. Der Ständerat wird den Entwurf zur Änderung des Markenschutzgesetzes sowie den Entwurf zum Wappenschutzgesetz voraussichtlich in der Herbstsession 2012 beraten.

Telekom-Markt Schweiz, letzte Meile: ComCom senkt die Preise für die Entbündelung und Interkonnektion geringfügig

Die Schweiz bleibt ein teures Telekompflaster. Der neue von der ComCom festgelegte Entbündelungspreis liegt rund 4 CHF über dem europäischen Mittel:

Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) senkt den Preis für die Entbündelung der letzten Meile für die Jahre 2009 und 2010 erneut, nachdem dieser bereits im Jahr 2008 auf ein kostenorientiertes Niveau reduziert wurde. Für das Jahr 2010 wird der Preis auf Fr. 16.70 festgesetzt. Zudem reduziert die ComCom auch die Preise für die Kollokation und die Interkonnektionspreise.

Der Kampf um die letzte Meile: Telefonieren in der Schweiz bleibt teuer

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Entbündelungspreis um 9% gesenkt
Für den Zugang zur letzten Meile machte die Swisscom für die Jahre 2009 und 2010 einen monatlichen Mietpreis von CHF 18.80 respektive CHF 18.40 geltend. Gegen diese Preise wehrte sich Sunrise bei der ComCom und verlangte eine Überprüfung, ob die Preise kostenorientiert seien.

Gestützt auf umfangreiche Kostenanalysen und Preisberechnungen, die das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) durchführte, senkt die ComCom nun den monatlichen Preis für die Entbündelung einer Hausanschlußleitung für das Jahr 2009 auf CHF 17.30 und für 2010 auf CHF 16.70.

Diese Mietpreise für die Anschlußleitung werden somit um 8 – 9% gesenkt. Bereits im Jahr 2008 hatte die ComCom den Entbündelungspreis stark reduziert und auf einem kostenorientierten Niveau festgelegt (CHF 18.18 für 2008). Der von der ComCom festgelegte Entbündelungspreis liegt rund 4 CHF über dem europäischen Mittel.

Preise für Kollokation sinken ebenfalls weiter
Damit die Konkurrenten von Swisscom Anschlussleitungen entbündeln können, müssen sie ihre eigenen Geräte in den Anschlußzentralen installieren und selbst betreiben. Dies bezeichnet man als „Kollokation“. Auch in diesem Bereich hat die ComCom nun die Preise erneut gesenkt.

Insbesondere stellte sich heraus, daß ein geltendgemachter Kostenzuschlag für die Belüftung nicht gerechtfertigt war. Zudem nahm die ComCom für das Jahr 2009 Korrekturen am Strompreis vor.

Tiefe IC-Preise im europäischen Vergleich
Bei den Interkonnektionspreisen handelt es sich um eine Abgeltung für die Nutzung des Festnetzes der Swisscom zur Durchleitung von Telefonanrufen. Bereits im Jahr 2007 senkte die ComCom diese Preise für die Jahre 2004-2006 deutlich. Im Herbst 2008 korrigierte sie die von Swisscom verlangten Preise ein weiteres Mal um 25 bis 30 Prozent nach unten.

Nun erfolgt auch für die Preise 2009 und 2010 eine leichte Senkung. Davon sind insbesondere die Preise für die am häufigsten nachgefragten Dienste, bei denen nach Nutzung abgerechnet wird („usage charges“) betroffen. Im Festnetzbereich zählen die Interkonnektionspreise damit nach wie vor zu den tiefsten in Europa.

Die Preise werden nach Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen rechtsgültig, sofern keine der Verfahrensparteien Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegt.

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EWZ bzw. FDP-Politiker Andres Türler, der bei den EWZ in leitender Position ist, verhindert freien Telekommarkt in Zürich.

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