Neues neues Schweizer Strafrecht

Das neue Strafrecht wird wieder erneuert. Bekommt die Schweiz ein „neues, neues Strafrecht“?

Ähnlich unüberlegt und hektisch wie beim Bankgeheimnis oder der Libyen-Krise agiert der gegenwärtige Bundesrat auch Schweizer Strafrecht. Steht Besserung zu erwarten?

Auch mit den aufgrund des großen Unmutes in der Bevölkerung wohl mehr zähneknirschend und unfreiwillig zugestandenen „Verschärfungen“ des Schweizer Strafrechts durch den gegenwärtigen Bundesrat hätte die Schweiz immer noch das – mit Abstand – mildeste Strafrecht der Welt.

Gewalttäterparadies Schweiz: Die Schweiz hat das mildeste Strafrecht für Gewalttaten

Gewalttäterparadies Schweiz: Die Schweiz hat das mildeste Strafrecht für Gewalttaten

Warum ist dies so? Weil das Schweizer Strafrecht erst jüngst massivst vermildert wurde, so daß es in vielen Bereichen nicht einmal mehr lächerlich wirkte. (z. B. schreckt einen Kriminalitätstouristen, der bewußt eingereist ist, um Straftaten zu begehen, eine bedingte Geldstrafe wohl kaum, ein notorischer jugendlicher Gewalttäter, der auf Steuerzahlerkosten Heerscharen an SozialpädagogInnen beschäftigen darf, wird ebensowenig lernen, daß Gewalt nicht aktzeptiert wird, im Gegenteil).

Der Bundesrat will nun das Schweizer Strafrecht in Einzelbereichen wieder leicht verschärfen, die Strafrahmen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches besser aufeinander abstimmen und damit wieder „eine angemessene Sanktionierung von Straftaten ermöglichen“.

Er hat am Mittwoch einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der analoge Anpassungen im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht vorsieht. Besondere Beachtung schenkt die Revision den Strafrahmen bei den Delikten gegen Leib und Leben.

Die Strafbestimmungen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches sind bis heute noch nie in einem umfassenden Quervergleich dahingehend überprüft worden, ob sie der Schwere der Straftaten entsprechen und richtig aufeinander abgestimmt sind.

Mit der Harmonisierung der Strafrahmen soll ein differenziertes Instrumentarium zur Sanktionierung von Straftaten zur Verfügung gestellt und dabei dem richterlichen Ermessen der nötige Spielraum belassen werden. Die Gerichte sollen diesen Spielraum nutzen und dem Verschulden angemessene Strafen aussprechen.

Strafverschärfungen bei Gewaltdelikten
Bei der fahrlässigen Tötung (Art. 117) und fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2) sollen die Höchststrafen von drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben und damit an die Mindeststrafe bei vorsätzlicher Tötung angeglichen werden. Diese Erhöhung der Höchststrafen relativiert – beispielsweise in Zusammenhang mit „Raserunfällen“ – die praktische Tragweite der Unterscheidung zwischen bewußter Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz.

Ob von einer Normalisierung der Verhältnisse hin zu einem Strafrecht, das dem gesunden Menschenverstand entspringt, gesprochen werden kann, muß bezweifelt werden:

Wer etwa das Leben anderer gefährdet, soll nach dem wieder etwas schärferen Strafrecht eine Mindeststrafe von 6 Monaten erhalten. Das klingt alles andere als abschreckend:

Bei der schweren Körperverletzung (Art. 122) soll wegen der gravierenden Folgen für das Opfer die Mindeststrafe von Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen auf Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren angehoben werden; bei der Gefährdung des Lebens (Art. 129) soll eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe eingeführt werden. Beim Raub (Art. 140) soll die Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden.

Bei gemeinsam begangenen Sexualdelikten (Art. 200) sollen die Gerichte neu die Strafe zwingend erhöhen. Zudem sollen bei Gewaltdarstellungen (Art. 135) und bei der Pornografie (Art. 197) die Maximalstrafen erhöht werden, sofern sich die Widerhandlungen auf tatsächliche Gewalttätigkeiten bzw. sexuelle Handlungen mit Kindern beziehen.

Keine allgemeine Erhöhung der Strafdrohungen bei Sexualdelikten
Der Vorentwurf verzichtet auf die Einführung einer Mindeststrafe bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187), da dieser Tatbestand verschiedene, unterschiedlich schwere Handlungen erfaßt.

Die Begründung des Bundesrats: Die Einführung einer Mindeststrafe hätte zur Folge, daß die Gerichte den Begriff der sexuellen Handlung neu definieren und nur noch mittlere und schwere Übergriffe sanktionieren würden.

Ebenfalls wird auf eine Erhöhung der Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe verzichtet, weil Übergriffe, die zusätzlich die sexuelle Freiheit und Ehre eines Kindes betreffen, außerdem als sexuelle Nötigung, Vergewaltigung oder Schändung gelten und in solchen Fällen mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können. Hingegen sollen aus kriminalpolitischen und präventiven Gründen bei sexuellen Handlungen mit Kindern und bei weiteren Sexualdelikten (Art. 188, 189, 191, 192, 193 und 195) keine Geldstrafen mehr ausgesprochen werden können, sondern nur noch Freiheitsstrafen.

Aufhebung verschiedener Strafbestimmungen
Der Vorentwurf schlägt auch die Aufhebung verschiedener Strafbestimmungen vor. Dies führt allerdings nicht zwingend zur Straffreiheit eines bisher strafbaren Verhaltens, da in den meisten Fällen andere Strafbestimmungen angewendet werden können. So soll etwa der Tatbestand des Inzests (Art. 213) aufgehoben werden.

Um die in der Praxis relevanten Fälle von sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen durch ihre Eltern zu erfassen und den Täter angemessen zu bestrafen, genügen die Tatbestände der Artikel 187, 188, 189, 190 und 191 (Sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Handlungen mit Abhängigen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Schändung). Nur in den wenigen Fällen, wo heute ein Strafbedürfnis fehlt (z. B. Art. 328 Nachmachen von Postwertzeichen ohne Fälschungsabsicht), hat die Aufhebung der Strafbestimmung die vollständige Straffreiheit zur Folge.

Gerichte schöpfen Strafrahmen nicht aus
Die Diskussion um die Strafrahmen kann nicht losgelöst von der Gerichtspraxis geführt werden.

Eine überraschende neue Erkenntnis, die offenbar nun auch bis zum Bundesrat durchgedrungen ist:

Wenn die angedrohten Strafen in keinem ausgewogenen Verhältnis zu den verhängten Strafen stehen, verliert das Strafrecht an Glaubwürdigkeit und an präventiver Wirkung.

Bei der Erarbeitung des Vorentwurfs wurden deshalb die statistischen Angaben zu den Verurteilungen von erwachsenen Personen in der Zeitperiode von 1984 bis 2006 berücksichtigt. Es zeigte sich, daß sich die ausgesprochenen Strafen – abgesehen von einzelnen Delikten – nur selten in der oberen Hälfte des Strafrahmens befinden und meistens weit unter dieser Grenze liegen, so der Bundesrat in seiner Mitteilung.

Was er dagegen unternehmen will, kommunizierte er nicht.

Ist die Schweiz rechts?

In Medien im Inland und auch im Ausland wird das Bild der „rechten Schweiz“ gezeichnet.

Allen voran die (linksorientierte) Medienmaschinerie des Tamedia-Konzerns tranportiert dieses Bild seit Jahrzehnten in leidenschaftlicher Form und trägt damit – zusammen mit anderen Medien – dazu bei, das Selbstbildnis der „rechten Schweiz“ zu zeichnen.

Doch stimmt diese Selbstwahrnehmung?

Ist die Schweiz rechts? Etwa, weil es in der Schweiz eine große Volkspartei namens SVP gibt, die über dreißig Prozent Wählerstimmen hat?

Das absolute Gegenteil ist der Fall. Die Schweiz ist nicht rechts, sondern links, eher schon erzlinks.

Die Schweiz hat das mildeste Strafrecht der gesamten Welt, das erst jüngst nocheinmal vermildert wurde (sog. „Neues Strafrecht“). Nirgendwo auf der Welt, werden selbst brutalste Gewalttäter derart verhätschelt wie in der Schweiz. Nirgendwo auf der gesamten Welt kommen selbst notorische Gewalttäter so schnell wieder auf freien Fuß wie in der Schweiz. Nirgendwo auf der Welt werden Gewalttäter so rasch wieder auf die „normalen“ Bürger und anderen Einwohner der Schweiz losgelassen.

Die Schweiz, ein rechtes Land?

Es ist auch in der gesamten Welt einmalig, daß selbst notorische Raser, die schon zum Erbrechen oft den Führerausweis abgeben mußten, ihn immer und immer von den Richtern zurückerhalten.

Wer ist der Schweiz mit einer Schußwaffe Amok läuft, wird zwar noch verhaftet (zumindest vorläufig), doch wer mit dem Auto Amok fährt, selbst dann nicht, wenn er Menschen getötet hat. Hoch lebe die Schweizer Toleranz!

Es ist im gesamten Ausland erst recht undenkbar, daß selbst Raser, die sich seit vielen Jahren als notorische Raser hervorgetan haben und zusätzlich schließlich selbst Menschenleben getötet haben mit ihrer Aggression und Rücksichtslosigkeit, den Führerausweis innert kürzester Zeit von den Richtern wieder zurückerhalten.

Auch daß nach dem neuen Strafrecht Einbrecher, die gezielt in die Schweiz einreisen, um kriminelle Tätigkeiten zu entfalten, nur zu „bedingten Geldstrafen“ verurteilt werden, wäre selbst in dem im weltweiten Vergleich ebenfalls milden Strafrechten der EU undenkbar.

Und in der Schweiz wird seit Jahrzehnten toleriert, daß es Leute gibt, die gezielt Asyl suchen, nur um in der Schweiz kriminell zu werden, die Schweiz für Einbrüche „abgrasen“ oder für als attraktiven Drogengeschäfteplatz nutzen. Und niemand darf was sagen, dies gäbe sofort einen Aufschrei.

Daß man selbst in Deutschland, wo seit vielen Jahren darüber diskutiert wird, daß das deutsche Strafrecht zu milde ist, gegen Jugendgewalt viel entschiedener vorgeht, zeigte der jüngste Fall der sog. „Schläger von München“.

Wo es in der Schweiz höchstens eine Anklage wegen Körperverletzung gegeben hätte, wird in Deutschland seitens der Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordversuchs erhoben. Bis zu 10 Jahre Haft drohen in Deutschland für die brutalen Gewaltdelikte. In der Schweiz hingegen meldet sich die Leiterin der Fachstelle für Kinder- und Jugendforensik in Zürich, Dr. Cornelia Beßler, zu Wort: „Einfach wegsperren ist auch keine Lösung.“

Andere Sozialpädagoginnen äußern „Es sind ja noch Kinder.“ Daß diese Kinder erwachsen genug waren, fast einen Menschen zu töten und die Leben mehrerer Menschen ruiniert haben, davon sprechen die Sozialpädagoginnen nicht.

Man sollte einmal das Zerrbild von der angeblich „rechten Schweiz“, das von Journalisten seit Jahrzehnten kolportiert wird, überdenken.

Kaum ein Land ist toleranter und weltoffener als die Schweiz. Die Schweiz ist nicht rechts, sie ist links.

Dies zeigte jüngst erst die Abstimmung über die Minarettinitiative. Keine linker Politiker, keine linke Politikerin traute sich an das Thema ran, aber die linken Wähler taten es.

Hier war auch den linksorientierten Stimmbürgern die Toleranz wichtiger als Parteipolitik. Weil ihre „eigenen“ Wähler ihnen keine Möglichkeit boten, für die Toleranz zu stimmen, stimmten auch Nicht-SVP-Wähler und namentlich auch viele Frauen paradoxerweise für eine von ihrer politischen Heimat abgelehnten Initiative.

Mit der Annahme der Minarett-Initiative haben die toleranzverliebten Schweizer auch bzw. insbesondere dem Extremismus eine deutliche Absage erteilt und Mäßigung sowie Integration gefordert.

Dies namentlich bei den Themen Scharia, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, eigene Grabstätten, Burka, Extrawürste beim Schwimmunterricht, Unterdrückung der Frauen sowie weiteren Zumutungen wie Ehrenmorden.

Und obwohl vielen linken Wählern eher die Hand abfallen würde, als mit ihrer Unterschrift einer von der SVP angestoßenen Initiative zuzustimmen: Die fast 60 % Ja-Stimmen können nicht von den dreißig Prozent SVP-Wählern gekommen sein, dies ist rechnerisch unmöglich. Auch müssen rein rechnerisch viele Frauen für die Initiative gestimmt haben.

Die Schweiz ist toleranzverliebt und keineswegs rechts, sondern links. Selbst die SVP ist linker als viele konservative Auslandsparteien, wenn man einmal mit offenen Augen vergleicht.