SVP Graubünden ohne Ständeratskandidatur

SVP konzentriert Kräfte auf Nationalratswahlen.

SVP konzentriert Kräfte auf Nationalratswahlen.

SVP konzentriert Kräfte auf Nationalratswahlen

Die Parteileitung hat die Ausgangslage der Stände- und Nationalratswahlen evaluiert und kommt zum Schluss, dass eine Ständeratskandidatur der SVP aufgrund der Ausgangslage mit zwei bisherigen Bürgerlichen keinen Sinn macht. Die SVP verzichtet daher auf eine Ständeratskandidatur und wird sich voll auf einen erfolgreichen Nationalratswahlkampf konzentrieren.

Schweizer Entwicklungshilfe-Größenwahn: DEZA mit Milliardenbudget und jetzt nochmals eine halbe Milliarde zusätzlich?!

Sämtliche Studien der jüngeren Zeit belegen eindrücklich, daß Entwicklungshilfe nicht nur reine Geldverschwendung ist, sondern schlimmer noch äußerst kontraproduktiv und schädlich wirkt.

Sogar namhafte afrikanische Persönlichkeiten bitten öffentlich darum, doch endlich damit aufzuhören, lokale Wirtschaftsstrukturen in Entwicklungsländern im Keim zu ersticken und debei noch korrupte Despoten zu unterstüzten.

Die Junge SVP zeigt sich entsetzt über geplante neue sinnlose Geldverschwendungsexzesse bei der Schweizer Entwicklungshilfe und äußert sich wiefolgt:

Erich J. Heß, Junge SVP: Die Deza hat schon ein Milliardenbudget und braucht nicht noch eine halbe zusätzliche Milliarde für Entwicklungshife

Erich J. Heß, Junge SVP: Die Deza hat schon ein Milliardenbudget und braucht nicht noch eine halbe zusätzliche Milliarde für Entwicklungshife

Mit seinem gestrigen Entscheid verlangt der Ständerat, die Entwicklungshilfe in den nächsten zwei Jahren um satte 640 Millionen Franken zu erhöhen. Für die Junge SVP kommt dies nicht in Frage und fordert bessere Kontrollen der bereits getätigten wie auch zukünftigen Hilfen.

Der Ständerat genehmigte die Rahmenkredite im Umfang von 640 Millionen Franken für die Jahre 2011 und 2012. 570 Millionen sollen an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) gehen, 70 Millionen an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Für die Junge SVP werden damit nur Korruption und kriminelle Regime gefördert. Seit mehr als einem halben Jahrhundert werden nun Drittweltstaaten mit Entwicklungshilfegeldern unterstützt. Gerade in afrikanischen Ländern wurde dabei nicht Aufbauhilfe geleistet sondern vielmehr verbrecherische Despoten finanziell gestärkt.

Die Junge SVP lehnt deshalb die Erhöhung der Entwicklungshilfe ab. Ebenso findet sie den Betrag in dieser Größenordnung überrissen.

Der Bund hat gerade in der heutigen wirtschaftlichen Situation sparsamer mit öffentlichen Geldern umzugehen. Weiter soll er sich auf Projekte im Inland konzentrieren, welche schlußendlich auch wieder den Bürgern direkt zugute kommen.

Unverständlich ist weiter, daß die DEZA, welche bereits heute über ein Milliardenbudget verfügt, nochmals mehr als eine halbe Milliarde Franken zusätzlich erhalten soll. Die Junge SVP fordert eine eingehende Kontrolle der Finanzströme in der DEZA und eine Überprüfung der bereits geleisteten sowie den geplanten Hilfen im Ausland.

Die Junge SVP fordert, daß die Entwicklungshilfe auf maximal 0.1% des Bruttonationaleinkommens beschränkt wird.

Motion von Luzi Stamm abgelehnt: Ständerat will im Gegensatz zum Nationalrat keine Schnellgerichte

Luzi Stamm wollte schnellere Gerichtsverfahren. Der Nationalrat stimmte zu, der Ständerat wollte davon nichts wissen.

Spätes Recht ist Unrecht, weiß der Volksmund. Und in der Schweiz wird es leider bei den extrem langsamen Gerichtsverfahren bleiben:

„Der Ständerat will nichts wissen von Schnellgerichten“, ist der Webseite des Schweizer Parlaments zu entnehmen.

Weiter heißt es:

Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion von Luzi Stamm (SVP/AG) abgelehnt, welcher der Nationalrat zugestimmt hatte.

Nationalrat Luzi Stamm forderte in der eingereichten Motion zu Schnellverfahren, daß wenigstens solche Straftäter, an deren Schuld keinerlei Zweifel bestehen (z. B. weil sie selbst geständig sind), vor der rechtskräftigen Verurteilung inhaftiert werden können.

Ständerat verabschiedet mit 25 zu 6 Stimmen umstrittene Abschaffung der Veloversicherung

Der Ständerat hat in der Sommersession mit 25 zu 6 Stimmen eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet, welche das heutige Obligatorium für eine Fahrradversicherung aufhebt . Über 90% der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer verfügen heute ebenfalls über eine private Haftpflichtversicherung, sind also doppelt versichert. Von den heute 5.- Franken, welche eine Velovignette durchschnittlich kostet, geht rund 1.- Franken in die Administration, also ein vergleichsweise hoher Anteil.

Zudem werden die Vignetten von den Kantonspolizeien kaum mehr kontrolliert, oder wenn, dann nur im Zusammenhang mit weiteren Kontrollen.

In Zukunft sollen Fahrradlenker in der Schweiz nicht mehr versichert sein (Bild Velovignette: Polizeibericht.ch)

Den Anstoß zur Vorlage gab Ständerat Philipp Stähelin, die Ausarbeitung der Vorlage oblag der ständerätlichen Verkehrskommission. Die KVF-S hat im April dieses Jahres die Kantone und interessierten Kreise in einem abgekürzten Vernehmlassungsverfahren angehört. Die grosse Mehrheit der Kantone und der politischen Parteien unterstützte die Abschaffung des Versicherungsobligatoriums.

Die Vorlage sieht für die Mofas keine Änderung gegenüber heute vor und delegiert die Kompetenz für die Unterstellung der Zwischenkategorie der leicht motorisierten Fahrzeuge – elektrische Rollstühle, motorisierte Handwagen, Elektrovelos – unter die Vignettenpflicht an den Bundesrat. Ansprüche von Geschädigten aus Unfällen, die von einem unversicherten Fahrradfahrer verursacht werden – ca. 10% der Velofahrenden verfügen über keine private Haftpflichtversicherung – sollen vom Nationalen Garantiefonds gedeckt werden; ausgeschlossen sind allerdings Bagatellfälle.

Die Kommission des Nationalrates ist mit 19 zu 3 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und ist den Beschlüssen des Ständerates in allen Punkten gefolgt. Die Mehrheit der Kommission begrüßt die Abschaffung des überholten Versicherungsobligatoriums und damit die Verringerung des Aufwandes und der Kosten für allen Beteiligten. Die Minderheit der Kommission möchte am bewährten und verursachergerechten System festhalten. In der Gesamtabstimmung wurde die Gesetzesänderung mit 18 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen und ist damit bereit für die Plenumsberatung.