Bundesrat soll nicht vergrössert werden

Der Bundesrat soll nicht vergrössert werden. (Foto: ofizielles Bundesratsfoto 2016 von admin.ch)

Der Bundesrat soll nicht vergrössert werden. (Foto: ofizielles Bundesratsfoto 2016 von admin.ch)

Der Bundesrat lehnt die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) vorgeschlagene Erweiterung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder ab. Keine grundsätzlichen Einwände hat er gegen eine sprachliche Angleichung der Verfassungsbestimmung, die eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt.

Im Rahmen einer parlamentarischen Initiative hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine Vorlage erarbeitet, die zwei Verfassungsänderungen vorsieht. Zum einen soll der Bundesrat künftig aus neun statt wie heute aus sieben Mitgliedern bestehen. Damit soll eine angemessene Vertretung der unterschiedlichen Landesgegenden und Sprachregionen erleichtert und die erheblich grösser gewordene Arbeitslast der Regierung besser verteilt werden können. Zum anderen soll die Bestimmung, welche eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt (Art. 175, Abs. 4 BV), neu formuliert werden, damit die verschiedenen Sprachfassungen besser übereinstimmen. Gegen diese vorgeschlagene Angleichung der drei Sprachfassungen stellt sich der Bundesrat nicht.

Dahingegen lehnt der Bundesrat die vorgeschlagene Erweiterung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder ab. In seiner Stellungnahme zuhanden der SPK-N hält er fest, dass die Bundesversammlung schon heute verpflichtet ist, eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden im Bundesrat sicher zu stellen. In der Praxis zeigt es sich, dass die Bundesversammlung das Erfordernis einer angemessenen Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen insgesamt gut berücksichtigt. Eine Erweiterung erscheint dem Bundesrat auch aus strukturellen Gründen problematisch. Der administrative Aufwand würde bei einer Erweiterung grösser, weil mehr interdepartementale Schnittstellen entstünden.

Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation

Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation. (Symbolbild)

Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation. (Symbolbild)

Die Schweiz will sich dafür einsetzen, dass die Klimakonferenz von Paris (COP21) in ein verbindliches Abkommen mündet, welches alle Staaten gemäss ihrer Verantwortung und Kapazität einbindet. Der Bundesrat hat gestern das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation in den Bereichen Emissionsminderung, Anpassung an den Klimawandel und Unterstützung der Entwicklungsländer verabschiedet. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird zur offiziellen Eröffnung der Konferenz nach Paris reisen. Bundesrätin Doris Leuthard wird an den anschliessenden Verhandlungen der letzten Konferenzwoche teilnehmen.

Bei den Verhandlungen über ein neues internationales Klimaabkommen stehen drei Aspekte im Vordergrund: die Senkung der für die Klimaerwärmung verantwortlichen Treibhausgasemissionen, die Anpassung an den Klimawandel und die Unterstützung der Klimapolitik der Entwicklungsländer durch Finanzmittel und Technologietransfer.

Gemäss dem vom Bundesrat verabschiedeten Mandat wird sich die Schweizer Delegation dafür engagieren, dass in Paris ein verbindliches Abkommen zustande kommt, welches alle Staaten gemäss ihrer Verantwortung und Kapazität einbindet.

Gemeinsame Regeln für die Bekanntgabe von Zielen

Bei der Emissionsminderung soll die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aufgehoben werden. Nach Auffassung der Schweiz müssen sich alle Staaten zur Einhaltung von klaren, messbaren und bedingungslosen Zielen verpflichten. Im Februar dieses Jahres hatte die Schweiz bekannt gegeben, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 zu verringern (siehe Faktenblatt 1).

Die bisher angekündigten nationalen Reduktionsziele reichen noch nicht aus, um die weltweite Erwärmung bis ins Jahr 2100 auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen (siehe Faktenblatt 2). Es ist wesentlich, dass die angekündigten Ziele tatsächlich erreicht und das Klimaregime weiter gestärkt werden. Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass gemeinsame Regeln für die Festlegung der Ziele und für die Überwachung ihrer Einhaltung festgelegt werden. Ferner wird sie für die Einführung internationaler Normen plädieren, welche sicherstellen, dass der Einsatz von flexiblen Mechanismen – wie internationale Zertifikate – zusätzliche Emissionsverminderungen auslöst.

Anpassung an den Klimawandel verstärken

Angesichts des sich fortsetzenden Klimawandels werden Massnahmen zur Anpassung an die Klimaerwärmung immer wichtiger. Das neue Klimaabkommen sollte alle Länder dazu verpflichten, nationale Anpassungsstrategien und -pläne auszuarbeiten und einzureichen. Die Schweiz unterstützt diesen Standpunkt. Hingegen lehnt sie die Forderung mehrerer Entwicklungsländer ab, zusätzlich zur finanziellen Unterstützung ihrer nationalen Klimapolitik einen Kompensationsmechanismus zu schaffen, der Klimaschäden deckt (siehe Faktenblatt 3).

Umstieg auf emissionsarme Technologien fördern

Die Massnahmen zur Emissionsminderung und zur Anpassung an den Klimawandel erfordern umfangreiche finanzielle Mittel. Die Mobilisierung von jährlich 100 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2020 zur Unterstützung der Klimapolitik der Entwicklungsländer ist auf gutem Weg (siehe Faktenblatt 4). Im Hinblick auf die Finanzierung ab 2020 plädiert die Schweiz für eine Ausweitung des Kreises der Geberländer, welche die Staaten ohne ausreichende Mittel unterstützen sollen. Das neue Abkommen sollte ferner günstige Voraussetzungen für eine Umlenkung der Investitionen in emissionsarme und klimafreundliche Technologien schaffen.

Schweiz auf höchster Ebene in Paris vertreten

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird am ersten Konferenztag, dem 30. November 2015, an dem von Frankreich organisierten Treffen der Staatschefs teilnehmen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesrätin Doris Leuthard, wird in der zweiten Konferenzwoche an den Verhandlungen und insbesondere am Ministertreffen vom 7. bis 8. Dezember teilnehmen. Auch der Direktor des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), Bruno Oberle, wird sich mit dem Titel eines Staatssekretärs an den Verhandlungen beteiligen.

Der rund 20 Personen zählenden Schweizer Verhandlungsdelegation gehören neben Spezialistinnen und Spezialisten aus den von den Verhandlungen betroffenen Ämtern auch drei Vertreter verschiedener Kreise der Zivilgesellschaft (Wirtschaft, Versicherungsbranche, Umweltschutzorganisationen) an. Geleitet wird die Delegation von Botschafter Franz Perrez, dem Chef der Abteilung Internationales des BAFU.

Bundespräsidentin Sommaruga am internationalen Migrationsgipfel in Valletta

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am internationalen Migrationsgipfel.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am internationalen Migrationsgipfel.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt heute und morgen am internationalen Migrationsgipfel der europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungsoberhäupter in Valletta teil. Bei dem Treffen wollen Herkunfts-, Transit- und Zielländer gemeinsam eine Erklärung und einen Aktionsplan zum Umgang mit den aktuellen Herausforderungen der Migration erarbeiten.

Seit Monaten erreichen mehr Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten denn je Europa. Sie verlassen ihre Länder aus vielerlei Gründen, unter anderem wegen Kriegen, politischer und wirtschaftlicher Instabilität, Menschenrechtsverletzungen oder Armut. Die Herausforderungen, die mit dieser Migration verbunden sind, können die betroffenen Länder nur gemeinsam bewältigen. Ursachen und Folgen der Migration müssen in enger Zusammenarbeit angegangen werden. Der Gipfel in Malta bietet eine einzigartige Gelegenheit, diese Zusammenarbeit zu vertiefen – namentlich mit den afrikanischen Staaten, von denen viele nicht nur Herkunfts-, sondern auch Transit- und Zielland sind.

Die Schweiz wird sich an der Umsetzung des Aktionsplans von Valletta beteiligen. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Vertreibungen, Schlepperwesen und Menschenhandel stärker bekämpft werden. Migrantinnen und Migranten sollen besser geschützt werden, und es sollen auch legale Migrationswege geschaffen werden. Schliesslich will der Aktionsplan auch die Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme verstärken. Die meisten Massnahmen des Aktionsplans werden über die bestehenden Fonds und Programme unterstützt. Für punktuelle Notlagen will die Europäische Union (EU) einen neuen Nothilfefonds einrichten. Die Schweiz will sich daran mit einem Betrag von fünf Millionen Franken beteiligen.

Bilaterale Treffen, Besuch beim EASO

Bundespräsidentin Sommaruga wird den Gipfel für verschiedene bilaterale Treffen nutzen. Geplant ist unter anderem ein Arbeitstreffen mit der Präsidentin Maltas, Marie Louise Coleiro Preca. Zudem wird Bundespräsidentin Sommaruga das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) besuchen, das seinen Sitz in Valletta hat. Hauptaufgabe des EASO ist es, die praktische Zusammenarbeit der Schengen-Staaten im Asylbereich zu stärken. Es unterstützt zudem Mitgliedstaaten, deren Asylsystem besonders belastet ist. Die Schweiz beteiligt sich an den Aktivitäten von EASO. Das Parlament hat die entsprechende Vereinbarung im März 2015 genehmigt.

Bundespräsidentin Sommaruga an Justiz- und Innenministertreffen der EU sowie an Westbalkan-Migrationskonferenz

Bundespräsidentin Sommaruga an Justiz- und Innenministertreffen der EU sowie an Westbalkan-Migrationskonferenz. (Symbolbild)

Bundespräsidentin Sommaruga an Justiz- und Innenministertreffen der EU sowie an Westbalkan-Migrationskonferenz. (Symbolbild)

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg am gemischten Schengen-Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Der Rat diskutierte über eine Reihe von Vorschlägen für eine gemeinsame und glaubwürdige Migrationspolitik. Im Anschluss an den JI-Rat trafen sich die Ministerinnen und Minister mit ihren Amtskollegen aus der Türkei, dem Libanon, aus Jordanien und dem Westbalkan sowie Vertretern der UNO und weiterer internationaler Organisationen zu einer Migrationskonferenz.

Eines der Hauptthemen des JI-Rats war ein Aktionsplan der Kommission für die künftige Rückführungspolitik der Europäischen Union (EU). Der Aktionsplan sieht eine kohärente und glaubwürdige Rückkehrpolitik vor mit einer Förderung der freiwilligen Rückkehr und einer konsequenten Durchsetzung der zwangsweisen Rückkehr. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten gelegt. Frontex soll neu eine zentrale Rolle mit neuen Kompetenzen spielen. Die Mitgliedstaaten unterstrichen, dass eine enge Kooperation mit den Herkunftsstaaten Voraussetzung für eine erfolgreiche Rückführungspolitik sei.

Schutz der EU-Aussengrenzen

Weiter diskutierten die Minister über den Schutz der EU-Aussengrenze und insbesondere die Stärkung der EU-Grenzagentur Frontex. Die Agentur soll dabei kurzfristig gestärkt und mittelfristig weiterentwickelt werden. Die Mitgliedstaaten waren sich einig, dass der Schutz der EU-Aussengrenzen ein wichtiger Bestandteil der Schengener Kooperation ist. Bundespräsidentin Sommaruga erklärte, die Schweiz sei bereit, Frontex und EASO zu unterstützen – letztlich liege aber die Verantwortung für Grenzschutz und Rückführungen bei den einzelnen Staaten.

Rasche und rechtsstaatliche Verfahren wichtig

„Die heute diskutierten Massnahmen sind geeignet, die Glaubwürdigkeit einer europäischen Migrations- und Asylpolitik zu stärken“, sagte Bundespräsidentin Sommaruga. Voraussetzung sei, dass alle Staaten diese Massnahmen umsetzten. Wichtig seien insbesondere rasche und rechtsstaatliche Asylverfahren in ganz Europa. Auch müsse verhindert werden, dass Asylsuchende innerhalb der EU weiter wanderten. In diesem Zusammenhang wiederholte Bundespräsidentin Sommaruga auch die Unterstützung der Schweiz für einen permanenten Verteilschlüssel für Schutzbedürftige. Dazu brauche es aber funktionierende Hotspots und eine konsequente Registrierung.

Migrationskonferenz zur Westbalkan-Route

An einer Migrationskonferenz im Anschluss an den JI-Rat trafen sich erstmals die Innen- und Aussenminister der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Schengenstaaten mit Staaten aus dem Westbalkan, den vom Syrienkonflikt direkt betroffenen Nachbarstaaten (Jordanien, Türkei und Libanon) sowie internationalen Organisationen, um einen umfassenden Ansatz für Lösungen der Migrationskrise und über politische Lösungen zum Syrienkonflikt zu diskutieren. Verabschiedet wurde eine gemeinsame Erklärung über Prinzipien, Ziele und Massnahmen.

Bundespräsidentin Sommaruga dankte Libanon, Jordanien und der Türkei für ihr grosszügiges Engagement für Flüchtlinge in der Region. Sommaruga sagte weiter, die internationalen Anstrengungen müssten auf drei Ebenen fortgesetzt und intensiviert werden: Erstens müsse die humanitäre Hilfe erhöht werden, namentlich die finanziellen Beiträge an internationale Organisationen. Die Nachbarländer Syrien und die Staaten auf dem Westbalkan müssten in ihren Anstrengungen unterstützt werden. Zweitens müssten sich die europäischen Staaten untereinander solidarisch zeigen, indem alle Staaten schutzbedürftige Personen aufnehmen. Hier müsse Europa gemeinsam Verantwortung tragen. Drittens brauche es grosse Anstrengungen für eine politische Lösung im Syrienkonflikt. „Die Schweiz“, so Sommaruga, „ist beunruhigt über konkurrierende militärische Einsätze in Syrien.“

Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030: Bundespräsidentin Sommaruga unterstützt neue UNO-Agenda im Namen der Schweiz

Simonetta Sommaruga reiste nach Dublin und versprach neues Schweizer Geld

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga unterstützt neue UNO-Agenda im Namen der Schweiz.

An ihrem Gipfeltreffen in New York haben am Freitag mehr als 150 Staats- und Regierungschefs die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Die Agenda legt die Schwerpunkte der nachhaltigen Entwicklung für die Zeit bis 2030 weltweit fest und umfasst 17 Ziele und 169 Unterziele. Am Gipfeltreffen wurde die Schweiz von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vertreten. Sie bezeichnete die Agenda 2030 als „einen äusserst vielversprechenden Ansatz zur Lösung zahlreicher Probleme“.

Beitrag zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, Förderung des menschlichen Wohlergehens, Schutz der Umwelt: Diese Stossrichtungen verfolgt die für alle Länder gültige Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda 2030 löst die Millenniumsentwicklungsziele ab, an denen sich die internationale Entwicklungszusammenarbeit seit dem Jahr 2000 ausgerichtet hatte.

Am Gipfeltreffen in New York äusserte sich Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Namen der Schweiz zur neuen Agenda und zu den 17 Zielen (Sustainable Development Goals, SDG), die den Kern der neuen Agenda ausmachen. Sie unterstrich, dass Vertreter der Zivilgesellschaft, des Privatsektors, der Politik und der Wissenschaft gemeinsam an der Erarbeitung der Agenda 2030 mitgewirkt haben. So sei die Agenda 2030 „eine Agenda, die von den Menschen durch die Menschen für die Menschen gemacht worden ist.“ Wichtig sei dabei, sagte Sommaruga, dass die Ziele auch umgesetzt werden. Die Schweiz habe sich deshalb für einen griffigen Überprüfungsmechanismus eingesetzt, das heisst für eine Stärkung des Politischen Forums für nachhaltige Entwicklung (High-level Political Forum on Sustainable Development).

Entspricht Schweizer Prioritäten

Die Schweiz hatte sich während der rund dreijährigen Vorbereitungs- und Verhandlungsphase stark für die Ausarbeitung einer ambitionierten Agenda 2030 und dabei namentlich für Einzelziele zu Wasser, Gesundheit, Geschlechtergleichheit sowie Frieden und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Gleichzeitig gelang es der Schweiz, in der neuen Zielagenda wichtige Anliegen wie Migration, Reduktion von Katastrophenrisiken sowie Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum zu verankern. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Resultat der Verhandlungen. In ihrer Gesamtheit entspricht die Agenda 2030 unseren Prioritäten und Positionen“, sagt Botschafter Michael Gerber, der Sonderbeauftragte des Bundesrates für globale nachhaltige Entwicklung, der die Vorbereitungen und Verhandlungen im Hinblick auf die Agenda 2030 auf Schweizer Seite geleitet hat.

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gilt nach ihrer Verabschiedung durch die Staats- und Regierungschefs universell, das heisst alle Staaten sind dazu angehalten, die Zielsetzungen umzusetzen. Bei der Ausgestaltung eines entsprechenden Überprüfungsmechanismus für die weltweite Umsetzung hat die Schweiz in den Verhandlungen eine Pionierrolle gespielt. Wie die Agenda in der Schweiz umgesetzt wird, soll 2016 festgelegt werden.

Offizieller Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern

Angela Merkel in Bern zu Besuch.

Angela Merkel in Bern zu Besuch.

Die Europapolitik, bilaterale Fragen zu Energie, Verkehr und Transport, die wirtschaftliche und soziale Lage des Kontinents sowie die Krisen in Europas südlicher und östlicher Nachbarschaft: Diese Themen standen im Mittelpunkt des offiziellen Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern. Seitens der Landesregierung waren Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, der Vizepräsident des Bundesrates, Johann N. Schneider-Ammann, Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Didier Burkhalter an den offiziellen Gesprächen beteiligt.

Bundeskanzlerin Merkel wurde am Donnerstag mit militärischen Ehren auf dem Münsterplatz empfangen, die Gespräche der Delegationen fanden im Bernerhof statt. Bundespräsidentin Sommaruga betonte, dass die schweizerisch-deutschen Beziehungen – seit langem gut und freundschaftlich – in den vergangenen Jahren noch enger geworden seien. Ein 200 Abkommen umfassendes Vertragswerk verbindet die beiden Staaten. Mitte 2015 lebten zudem rund 300‘000 deutsche Staatsangehörige in der Schweiz. Ebenfalls zugenommen hat die Zahl der Schweizer Staatsangehörigen in Deutschland: rund 85‘000 waren es 2014.

Simonetta Sommaruga und die Bundesratswahlen

Wie groß war der frenetische Jubel, als die SP die machthungrige Eveline Widmer-Schlumpf im Zuge einer Verschwörung benutzen konnte, um Bundesrat Christoph Blocher zu stürzen. Daß die Konkordanz dabei skrupellos über Bord gekippt wurde, war damals völlig egal.

Wie groß hingegen ist jetzt die Empörung in der SP, daß Simonetta Sommaruga ausgerechnet im EJPD „versenkt“ (Zitat Südostschweiz) wurde. Verraten von den Anständigen bzw. der Partei der Anständigen.

Das Umweltdepartment ist weg, hier sitzt ein Wirtschaftsmann der FDP. Die Atomlobby jubelt.

Der Fluch der bösen Tat. Mitte und Linke spielten die SVP aus, jetzt wird Simonetta Sommaruga (Foto) von der Mitte im EJPD versenkt

Die Bundesratskandidatin Sommaruga hatte vor ihrer Wahl in der Presse unter anderem öffentlich damit kokettiert, daß sie auch schon Hanf-Guetzli selbst gebacken hätte. Nun ist Sommaruga völlig unerwartet Justizministerin bzw. EJPD-Vorsteherin geworden. Gegen den ausdrücklichen Willen ihrer Partei und gegen ihren eigenen Willen.

Man kann sich die Szene schon bildlich vorstellen: Simonetta Sommaruga lädt die Polizeikommandanten zur Erstbesprechung. Verteilt werden Bio-Hanf-Guetsli mit Cannabis frisch aus dem Garten der neuen EJPD-Vorsteherin. Lange Gesichter bei den Anwesenden…

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