Umsetzung des Projekts Luftpolizeidienst 24 steht bevor

Umsetzung des Projekts Luftpolizeidienst 24 steht bevor. (Symbolbild)

Umsetzung des Projekts Luftpolizeidienst 24 steht bevor. (Symbolbild)

Die Einsatzbereitschaft im Luftpolizeidienst wird bis Ende 2020 kontinuierlich aufgebaut. Ab dann werden rund um die Uhr während 365 Tagen zwei Flugzeuge einsatzbereit sein. Der erste Schritt hin zu diesem Ausbau wird im Januar 2016 getätigt. Ab dann können an fünf Tagen pro Woche zwischen 8.00 und 18.00 zwei bewaffnete F/A-18 innert höchstens 15 Minuten starten.

Das Projekt Luftpolizeidienst 24 (LP24) geht auf eine Motion von alt Ständerat Hans Hess (FDP/OW) aus dem Jahr 2009 zurück. Darin fordert er eine erhöhte Bereitschaft im Luftpolizeidienst auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten. Mit LP24 wird nun in vier Schritten eine permanente Einsatzbereitschaft von zwei bewaffneten Kampfjets innert höchsten 15 Minuten erreicht. Der erste Schritt wird im Jahr 2016 getätigt: Während 50 Wochen stehen die Flugzeuge an Wochentagen von 8 bis 18 Uhr bereit. 2017 wird diese Präsenz dann auf 365 Tage ausgebaut. Ab 2019 werden die Jets von 6 bis 22 Uhr bereitstehen und Ende 2020 erfolgt dann der Ausbau auf 24 Stunden während 365 Tagen.

Die beiden Flugzeuge werden für «Hot Missions» und «Live Missions» eingesetzt. Bei ersteren handelt es sich um Einsätze wegen Luftfahrzeugen, die die Lufthoheit der Schweiz oder die Luftverkehrsregeln in schwerwiegender Weise verletzen. Die «Live Missions» hingegen sind stichprobenweise Kontrollen von Staatsluftfahrzeugen, welche für das Überfliegen der Schweiz eine diplomatische Freigabe (Diplomatic Clearance) benötigen.

Hauptstandort für das Projekt LP24 ist der Militärflugplatz Payerne. Während der dortigen Pistensperre wird entweder ab Emmen oder ab Meiringen geflogen. Für den Vollausbau Ende 2020 werden rund 100 zusätzliche Stellen bei Luftwaffe, Logistikbasis der Armee und Führungsunterstützungsbasis benötigt. Die Mehrkosten werden etwa 30 Millionen Franken pro Jahr betragen. Dieser Betrag setzt sich hauptsächlich aus Personalkosten, Kosten für die Flugsicherung und Betriebskosten zusammen. Durch LP24 wird es in Zukunft bei Bedarf auch ausserhalb der bisher gewohnten militärischen Flugbetriebszeiten Flugbewegungen mit Kampfjets und teilweise auch zu Überschallflügen kommen. Dies ist nötig, um die Sicherheit im Luftverkehr permanent zu gewährleisten und die hoheitlichen Rechte der Schweiz rund um die Uhr durchzusetzen.

Schweiz will Mediation stärken

Schweiz will Mediation stärken. (Symbolbild)

Schweiz will Mediation stärken. (Symbolbild)

Die Schweiz will sich in der Mediation stärker engagieren. Bundesrat Didier Burkhalter bekräftigte diesen Willen an der Jahreskonferenz der Abteilung Menschliche Sicherheit AMS des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA in Bern. Die Schweiz könne dabei auf ihre langjährige Tradition als Vermittlerin aufbauen.

Die Guten Dienste der Schweiz und insbesondere die Mediation seien Grundpfeiler der schweizerischen Friedenspolitik, sagte der EDA-Vorsteher in seiner Rede. Die Mediation sei ein Bereich, in dem die Schweiz nachhaltig zur Stärkung von Frieden und Sicherheit in der Welt beitragen könne. Aus diesem Grunde liege sie ihm ganz besonders am Herzen.

Wo Krieg und Konflikt, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung, Not, und Schmerz den Alltag prägen, ist Mediation oft Ausweg und Strohhalm der Hoffnung – sei dies im Mittleren Osten, in Südsudan oder in der Ukraine. Sie erlaubt es der Schweiz in Einklang mit der Bundesverfassung einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der Völker zu leisten. Die Schweiz hat im Rahmen ihrer Guten Dienste eine lange Tradition als Vermittlerin in solchen Situationen. Die Chefin der AMS, Botschafterin Heidi Grau, betonte die Bedeutung und Notwendigkeit von Mediation, die weltweit wirksam zur Lösung von Konflikten beigetragen könne. Die Schweiz bringe dafür die besten Voraussetzungen mit.

Die Mediation den neuen Situationen anpassen

Da sich Naturell und Hintergrund von Konflikten verändern, muss die Schweiz ihre Guten Dienste an die neuen Bedingungen anpassen und die Mediation professionalisieren. Heute agieren extremistische Gruppen grenzüberschreitend, Konflikte drehen sich um Grenzen oder entzünden sich am Verteilkampf um Wasserressourcen. Dementsprechend verändern sich auch Herangehensweise und Lösungsansätze. Bundesrat Burkhalter betonte das heutige, vielfältige Mediationsengagement der Schweiz. Sie müsse diese Stärke jedoch noch weiter ausbauen und besser nutzen. In Zukunft soll die Schweiz vermehrt eigene Mediationen leiten und beispielsweise der UNO und der OSZE eigene hochrangige Mediatorinnen und Mediatoren zur Verfügung stellen. Dafür soll die Mediationsausbildung entsprechend ausgebaut werden. Das EDA will mit Hilfe spezialisierter Karrieren den Mediationsnachwuchs fördern und verstärkt mit Partnern, anderen Staaten und Organisationen zusammenarbeiten.

Jeder Konflikt und jede Mediationserfahrung ist anders

An der AMS-Jahreskonferenz berichteten hochrangige Diplomatinnen und Diplomaten sowie Experten und Expertinnen von ihren Mediationserfahrungen. Der Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, erläuterte in einer Videobotschaft die Perspektive der UNO. David Harland, Direktor der Genfer Mediationsorganisation Humanitarian Dialogue Centre, sprach aus Sicht einer Nicht-Regierungsorganisation über die Mediation. Alexander Hug, erster stellvertretender Chefmonitor der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, berichtete von seinen Erfahrungen. Botschafterin Christine Schraner Burgener und Botschafter Günther Bächler erzählten von ihrer Mediationsarbeit in Thailand, Nepal oder Georgien. Chief Fortune Charumbira, simbabwischer Stammesführer und Senator, legte dar, wie traditionelle Methoden der Konfliktschlichtung mit modernen Mediationskonzepten verbunden werden können.

Beispiele für eine erfolgreiche Schweizer Vermittlungstätigkeit sind die Verträge von Évian, die das Ende des algerischen Bürgerkriegs markierten und Algerien die Unabhängigkeit sicherten, oder in jüngerer Zeit die Waffenstillstandsverhandlungen zum Konflikt in den sudanesischen Nuba-Bergen (2002), die Vermittlung zwischen der Türkei und Armenien (2009), die Vermittlung zwischen Georgien und Russland (2010-2011) oder das Ukraine-Engagement der Schweiz im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).