Senkung der Richtfunkgebühren für Mobilfunkanbieterinnen

Der Bundesrat senkt die Richtfunkgebühren. (Symbolbild)

Der Bundesrat senkt die Richtfunkgebühren. (Symbolbild)

Die Richtfunkgebühren für die Mobilfunkanbieterinnen werden gesenkt. Dazu hat der Bundesrat mit der Annahme der Revision der Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich (GebV-FMG) grünes Licht gegeben. Richtfunkverbindungen werden zur kabellosen Übertragung von Mobilfunkdaten zwischen einer Antenne und der Zentrale der Anbieterin genutzt.

Durch die Revision der GebV-FMG werden die Konzessionsgebühren für den Richtfunk markant gesenkt. Die Höhe der Gebühren für die Nutzenden wird künftig insbesondere je nach verfügbarem Spektrum berechnet. Gegenwärtig hängt der Betrag lediglich von der genutzten Bandbreite ab. Bänder mit einer grossen Zahl an verfügbaren Kanälen werden demnach günstiger sein als jene mit kleinen Bandbreiten.

Mit der Revision der Verordnung wird die Motion von Ständerat Georges Theiler aus dem Jahr 2014 erfüllt, in der er sich über den Anstieg der Richtfunkgebühren für die Mobilfunkanbieterinnen beunruhigt zeigte.

Ebenfalls verabschiedet hat der Bundesrat die Revision der Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV). Die Inhaberinnen und Inhaber von persönlichen Notfunkbaken (personal location beacon, PLB; kleine tragbare Sender, die in einer Notsituation Alarmsignale senden, jedoch keine Kommunikation ermöglichen) können sich neu selber zu jeder Zeit und kostenlos in der internationalen Datenbank registrieren, wie dies beispielsweise bereits in Belgien und Italien der Fall ist. Bisher erfolgte die Registrierung durch das BAKOM, das dafür eine Gebühr erhob.

Diese Änderungen werden am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Administrative Entlastung: Bundesrat beschliesst weitere Massnahmen

Der Bundesrat will mit der administrativen Entlastung der Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken, um Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern.(Symbolbild)

Der Bundesrat will mit der administrativen Entlastung der Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken, um Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern.(Symbolbild)

Der Bundesrat will den administrativen Aufwand für Unternehmen senken. Im Vordergrund steht dabei, unnötige administrative Belastungen abzubauen, ohne die Ziele einer wirksamen Regulierung zu beeinträchtigen. Er hat dazu am 2. September 2015 31 Massnahmen beschlossen. Gleichzeitig hat er Bilanz über die bisherigen Massnahmen gezogen. 75 Prozent der im Jahr 2011 beschlossenen Massnahmen sind umgesetzt oder in planmässiger Umsetzung.

Der Bundesrat will mit der administrativen Entlastung der Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken, um Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern. Die Frankenstärke, die die Unternehmen vor grosse Herausforderungen stellt, bedingt eine verstärkte Prüfung möglicher Entlastungsmassnahmen. Der Bericht „Administrative Entlastung. Weniger und bessere Regulierung für Unternehmen. Bilanz 2012-2015 und Perspektiven 2016-2019″ zeigt, dass es noch Potenzial zur Entlastung der Unternehmen gibt, auch wenn die Schweiz bei der administrativen Belastung im internationalen Vergleich gut abschneidet. Auch in Zukunft sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Regulierungsqualität zu verbessern.

Der Bürokratiemonitor des SECO stellte bisher eine von den Befragten subjektiv wahrgenommene Zunahme der administrativen Belastung bei den Unternehmen fest. Zudem weisen Verbände und Unternehmen immer wieder darauf hin, dass die stetige Zunahme an Vorschriften eine grosse Belastungen darstellt. Die administrative Entlastung bleibt deshalb eine wichtige Aufgabe, die auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden anzupacken ist. Dies ist für die Schweiz eine wesentliche Rahmenbedingung, um im internationalen Standortwettbewerb zu bestehen.

Mit dem Bericht „sieht der Bundesrat 31 Massnahmen zur administrativen Entlastung vor. Folgende Massnahmen sind prioritär:

  • Ermöglichung der elektronischen, medienbruchfreien Zahlung der Mehrwertsteuer.
  • Flexibilisierung und höhere Kundenfreundlichkeit im Zollwesen: Abschaffung des Obligatoriums, den Grenzübertritt vorgängig verbindlich anzugeben und Umsetzung eines webbasierten Verzollungsportals.
  • Aufbau einer virtuellen Anlaufstelle für Unternehmen (One-Stop-Shop): Behördengänge sollen möglichst medienbruchfrei auf bundes-, kantonaler und kommunaler Stufe an einer Stelle abgewickelt werden können.
  • Steigerung der Nutzerzahlen um 40 Prozent auf 35‘000 Kunden für die Lohndatenübermittlung via Lohnstandard-CH (ELM).
  • Rasches Inkrafttreten der Revision über die gewerbsmässige Gläubigervertretung.

Im letzten Bericht zur administrativen Entlastung 2011 hatte der Bundesrat 20 Massnahmen beschlossen, wovon 75 Prozent (d. h. 15 Massnahmen) umgesetzt oder in planmässiger Umsetzung sind. Zu den realisierten Massnahmen zählen beispielsweise:

  • Erleichterungen im Bereich Rechnungslegung: Anhebung der Schwellenwerte für die Verpflichtung zur ordentlichen Revision sowie die Lockerung der Pflicht zur Führung einer ordentlichen Buchhaltung und der Angaben über die Durchführung einer Risikobeurteilung.
  • Anpassung von 19 wichtigen Bewilligungsverfahren mit den neuen Grundsätzen von „schlanken“ Bewilligungsverfahren.
  • Kantonale Handelsregisterämter müssen Anmeldungen und Belege in elektronischer Form annehmen.
  • Erweiterung der elektronischen Übermittlung der Lohndaten auf BVG, Abrechnung Quellensteuer, AHV/FAK, Leistungsberechnung und Mehrwertsteuer.

BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat einen Mindestzinssatz von 1.25% ab 2016

BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat einen Mindestzinssatz von 1.25% ab 2016. (Symbolbild)

BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat einen Mindestzinssatz von 1.25% ab 2016. (Symbolbild)

Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge im Jahre 2016 von heute 1.75% auf 1.25% zu senken.

Die Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge haben sich dafür ausgesprochen, den Mindestzinssatz auf Anfang 2016 auf 1.25% zu senken. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu welchem Satz das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden muss. Über eine allfällige Änderung des Satzes entscheidet der Bundesrat.

Die Vorschläge der Kommissionsmitglieder reichten von 0.75% bis 1.75%. Es wurde über verschiedene Varianten abgestimmt. In der Schlussabstimmung hat sich eine Mehrheit für 1.25% und gegen 1% ausgesprochen. Entscheidend für die Festlegung der Höhe des Mindestzinssatzes ist die Entwicklung der Rendite der Bundesobligationen sowie zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften. Zu berücksichtigen ist jedoch ebenso, dass nicht die ganze Rendite einer Vorsorgeeinrichtung für die Mindestverzinsung verwendet werden kann. Die Vorsorgeeinrichtungen haben auch die gesetzliche Pflicht, Wertschwankungsreserven zu bilden, notwendige Rückstellungen vorzunehmen und die gesetzlichen Rentenanforderungen zu erfüllen. Soweit nicht anderweitig finanziert, müssen sie auch die Verwaltungskosten der Vorsorgeeinrichtung mit dem Vermögensertrag decken.

Die von der Mehrheit der BVG-Kommission favorisierte Formel zur Berechnung des Mindestzinssatzes ergibt per Ende Juli einen Wert von 1.25%. Auf der Basis der Zahlen von Ende Juli und unter Berücksichtigung der Schwankungen der Märkte stellen 1.25% nach Ansicht der Kommission ein Maximum dar. Angesichts des aktuell sinkenden Preisniveaus ergibt dies eine gute Realverzinsung.